Wirtschaftsrecht international

Kommentar

CMR

Übereinkommen über den Beforderungsvertrag
im internationalen Straßengüterverkehr

Herausgegeben von

Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Thume, Nürnberg

Bearbeitet von

Rechtsanwalt Klaus Demuth, München
Rechtsanwalt Dr. Fritz Fremuth, Rosenheim
Rechtsanwalt Dr. Carsten Harms, Hamburg
Rechtsanwalt Dr. Jens-Berghe Riemer, Nürnberg
Rechtsanwalt Dr. Reinhard Th. Schmid, Stuttgart
Rechtsanwalt Dr. Jürgen Temme, Düsseldorf
Rechtsanwalt Christian Teutsch, Nürnberg
Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Thume, Nürnberg

Länderberichte:

RA Vincent de Smet, LL.M., Brüssel (Belgien)
Avocat à la Cour Jean-Frédéric Mauro, Paris (Frankreich)
RA und Solicitor Jan Becher, Frankfurt (Großbritannien)
Solicitor Darren Kenny, Birmingham (Großbritannien)
RA Dr. Alessandro Pesce, Mailand (Italien)
RA W.M. van Rossenberg, Rotterdam (Niederlande)
ao. Univ.-Prof. Dr. Helga Jesser-Huß, Graz (Österreich)
RA Katarzyna Woroszylska, Warschau (Polen)
Prof. Dr. Andreas Furrer, Zürich/Zug (Schweiz)
Dozent Johan Schelin, Stockholm (Skandinavien und Finnland)
Abogado Carl Lubach, M.L.E., Barcelona (Spanien)
Dr. Christian Mayer, Zobing/Prag (Tschechische Republik)
RAin Burcu Celikcapa-Bilgin, Istanbul (Türkei)
Associate Prof. Kerim Atamer, Istanbul (Türkei)

3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2013

Deutscher Fachverlag GmbH
Fachmedien Recht und Wirtschaft

Zitiervorschlag:
Bearbeiter in: Thume, CMR-Kommentar, Art. …, Rdnr. …
oder
Bearbeiter in: Thume, CMR-Kommentar, Anh. …, Rdnr. …

1. Auflage 1995

2. Auflage 2007

3. Auflage 2013

ISBN 978–3–8005–1511–0

© 2013 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Druckvorstufe: Lichtsatz Michael Glaese GmbH, 69502 Hemsbach

Druck und Verarbeitung: Kösel GmbH & Co. KG, 87452 Altusried-Krugzell

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier, hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff (TCF-Norm)

Vorwort zur
3. Auflage

Seit Erscheinen der 2. Auflage im Jahre 2007 ist die Bedeutung der CMR für den gesamten grenzüberschreitenden Straßengütertransport in Europa, Nordafrika und vorder- und mittelasiatischen Raum weiter gestiegen. Inzwischen gehören diesem Abkommen 55 Länder an. Österreich hatte schon 1990 die Anwendung der CMR auf innerstaatliche Transporte erstreckt, Belgien war dem im Jahre 1999 gefolgt. Auch andere europäische Staaten haben seither ihr nationales Straßentransportrecht an den Bestimmungen der CMR orientiert. So hat sich die schon im Vorwort zur 2. Auflage geschilderte Situation erfolgreich fortgesetzt.

In Deutschland ist die Entwicklung der Rechtsanwendung der CMR von besonderem Interesse, weil deren Bestimmungen mit der Transportrechtsreform des Jahres 1998 weitestgehend Eingang in das innerdeutsche Land- und luftftachtrecht gefunden haben. Das führte in der Rechtsprechung einerseits zu erwartungsgemäß eingetretenen Parallelen und nahezu gleichlautenden Entscheidungen in beiden Rechtsgebieten, hatte aber gelegentlich den Nachteil, dass einige zur CMR seit langem entwickelte Rechtsgrundsätze bei der Anwendung der innerdeutschen Frachtrechtsvorschriften vernachlässigt wurden.

Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren mehrfach zu einzelnen Bestimmungen des Abkommens Stellung genommen. So hat er inzwischen klargestellt, dass der Begriff des Beförderungsvertrages gem. Art. 1 CMR abweichend von nationalen Rechtsordnungen autonom auszulegen ist, dass ferner die CMR grundsätzlich nur bei unimodalem grenzüberschreitenden Straßengütertransporten zur Anwendung gelangt und dass andererseits die CMR nach Art. 2 im Ro-Ro-Verkehr auch bei Feuer an Bord eines Seeschiffes gilt. Außerdem hat der BGH die Rechtsprechung zu Art. 29 CMR wesentlich vertieft. Dabei wurde die bislang strenge Auffassung zum groben Verschulden des Frachtführers etwas gelockert, andererseits aber wird daran festgehalten, dass in diesen Fällen der Mitverschuldenseinwand möglich ist. Diese Rechtsprechung steht nach wie vor im Widerspruch zur Praxis anderer Vertragsstaaten.

Schließlich hatte der BGH Gelegenheit, bei Verlust und Beschädigung des Frachtgutes die Gedanken zur sekundären Beweislast der Vertragspartner zu vertiefen.

So war es an der Zeit für diese 3. Auflage, die sich mit all diesen Themen ausführlich auseinandersetzt. Nun steht dieses Werk auf dem Bearbeitungsstand vom Sommer 2012. Einige wichtige Entscheidungen und Literaturveröffentlichungen konnten noch berücksichtigt werden.

Auch die schon vorhandenen Länderberichte sind auf den neuesten Stand gebracht. Ferner ist es erfreulicherweise gelungen, weitere Autoren für die Entwicklung der CMR in anderen Staaten zu gewinnen. Erwähnt seien hier insbesondere für Belgien Vincent De Smet, für Frankreich Maitre Jean-Frédéric Mauro, für Polen Frau Rechtsanwältin Katarzyna Woroszylska, für Spanien Abogado Carl Lubach, für Tschechien Dr. Christian Mayer, für die Türkei Dr. Kerim Atamer mit seiner Kollegin Burcu Celikcapa-Bilgin und für die Schweiz Professor Dr. Andreas Furrer.

Allen Autoren sei an dieser Stelle wieder herzlich gedankt. Ferner möchte ich diese Neuauflage zum Anlass nehmen, dem im Januar 2011 verstorbenen langjährigen Freund und Mentor dieses Kommentars, Harald de la Motte, erneut zu gedenken und Dank zu sagen.

Schließlich sei Dank allen Sekretärinnen und Mitarbeiter/innen, die an dieser Neuauflage mitgewirkt haben, last not least meiner unermüdlichen Sekretärin, Frau Dienstl.

Nürnberg, im November 2012

Dr Karl-Heinz Thume

Vorwort zur 2. Auflage

Im Frühsommer des vergangenen Jahres wurde die CMR 50 Jahre alt. Am 19.5.1956 war dieses Übereinkommen nach jahrelangen mühsamen Vorbereitungen der von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (ECE) initiierten Arbeitsgruppe der maßgeblichen Internationalen Organisationen, nämlich des UNIDROIT-Instituts, der Internationalen Handelskammer (ICC) und des Internationalen Straßenverkehrsverbandes (IRU), verabschiedet worden. Deshalb sollte die jetzt vorliegende 2. Auflage dieses Kommentars eigentlich schon im vorigen Jahr erscheinen. Ganz rechtzeitig zum 50. Jubiläum ist dies also nicht gelungen. Herausgeber und Autoren bitten dies zu entschuldigen, hoffen jedoch auf interessierte und durchaus kritische Leser und sind für alle Anmerkungen, Anregungen und Hinweise dankbar.

Fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung, nämlich am 2.7.1961, ist das Abkommen mit den erforderlichen Ratifikationen der fünf ersten Unterzeichnerstaaten, Frankreich, Italien, Jugoslawien, Niederlande und Österreich, in Kraft getreten. Seitdem hat sich die CMR zu einem der wichtigsten internationalen Abkommen auf dem Gebiet des Transportes entwickelt. Ihr Siegeszug durch Europa, Nordafrika und Westasien erfasst neben den europäischen Ländern auch solche wie Marokko, Tunesien, Zypern, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Nahezu 50 europäische, vorderasiatische und nordafrikanische Staaten haben sich ihr inzwischen angeschlossen. Damit hat sie im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr eine immense und nicht mehr hinwegzudenkende Bedeutung erlangt. Als letzte Staaten sind der Libanon (am 20.6.2006), Armenien (am 7.9.2006), Albanien (am 18.10.2006) und Aserbaidschan (am 17.12.2006) beigetreten.

Die CMR steht damit gleichrangig an der Seite anderer internationaler Abkommen des grenzüberschreitenden Güterverkehrs, wie etwa dem Warschauer und dem Montrealer Übereinkommen des internationalen Luftverkehrs, der alten und der neuen CIM des internationalen Eisenbahnverkehrs und den internationalen Seerechtsabkommen.

Ferner haben inzwischen mehrere Vertragsstaaten die CMR in unterschiedlicher Weise auch auf ihre nationalen Transporte übertragen. So haben sich neben Belgien auch die Niederlande für den nationalen (Straßen-)Güterverkehr an der CMR orientiert. Finnland, Dänemark, Schweden und Norwegen haben die Vorschriften für innerstaatliche und grenzüberschreitende Straßengütertransporte jeweils in einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst, und Österreich hat 1990 durch Ergänzung des Handelsgesetzbuches um eine einzige Verweisungsvorschrift die CMR auf innerstaatliche Transporte erstreckt.

Ganz herausragende Bedeutung hat die CMR in Deutschland erlangt, weil ihre Bestimmungen mit der Transportrechtsreform im Jahre 1998 weitestgehend Eingang in das gesamte innerdeutsche Frachtrecht für die Verkehrsträger Luft, Straße, Schiene und Binnenschifffahrt gefunden haben. So wurde sie – mit Ausnahme des Seerechts – zur Mutter des deutschen Frachtrechts gemäß §§ 407 ff. HGB. Deshalb kann und darf diese Neuauflage auch bei der Lösung innerdeutscher Frachtrechtsprobleme durchaus von Nutzen sein.

Die Autoren der einzelnen Artikel des Kommentars sind durchweg seit Jahrzehnten auf dem Gebiet des Transportrechts tätige und deshalb spezialisierte Anwälte, die ihr persönliches Wissen und ihre eigenen Erfahrungen in die jeweiligen Darstellungen eingebracht haben.

Darüber hinaus ist es gelungen, für einige wichtige europäische Länder namhafte ausländische Kollegen und Autoren von internationalem Rang zu gewinnen, die jeweils Berichte über die dortige Rechtsprechung beigetragen haben. Zu nennen sind hier insbesondere Frau Professorin Jesser-Huss (für Österreich) und die Herren Professoren Clarce (für England) und Shelin (für Skandinavien). Gerade diesen ausländischen Professoren und Kollegen sei an dieser Stelle ein besonderes Wort des Dankes gesagt.

Der Umfang der Werkes hat leider dazu geführt, dass die Anhänge der 1. Auflage über Container- und Palettenverkehre sowie über das Pfandrecht nicht mehr überarbeitet und abgedruckt werden konnten. Die diesbezüglichen Texte der Erstauflage sind jedoch nach wie vor weitgehend von gleichbleibender Bedeutung, weil sich auf diesen Gebieten weder vom Gesetzgeber noch in der Rechtsprechung erhebliche Änderungen ergeben haben. (Lediglich das Pfandrecht des Frachtführers wurde mit Einführung des neuen § 441 HGB auch auf unbestrittene inkonnexe Forderungen ausgedehnt und erfasst seitdem auch die Begleitpapiere.)

Die Kommentierung befindet sich auf dem Stand des Januars diesen Jahres. Einige später erschienene Aufsätze und ergangene wichtige höchstrichterliche Entscheidungen konnten noch eingearbeitet werden.

Besonderen Dank schuldet der Herausgeber seinem langjährigen Freund und Mentor, Harald de la Motte, dem diese 2. Auflage mit allen guten Wünschen für seine Zukunft gewidmet sein soll.

Ferner ist allen Sekretärinnen und Mitarbeiterinnen zu danken, die mit Fleiß und Hingabe die Manuskripte geschrieben, die vorgenommenen Verbesserungen nachgearbeitet und bei den Korrekturen mitgeholfen haben; namentlich zu nennen ist an dieser Stelle die Sekretärin des Herausgebers, Frau Dienstl, die sich in ganz besonderer Weise verdient gemacht hat.

Nürnberg im Juli 2007

Der Herausgeber

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Text der CMR (englisch-französisch-deutsch)

Kommentierung

Präambel Vor Art. 1

Kapitel I: Geltungsbereich

Art. 1

Art.   1a

Art.   2

Kapitel II: Haftung des Frachtführers für andere Personen

Art.   3

Kapitel III: Abschluss und Ausführung des Beförderungsvertrages

Art.   4

Art.   5

Art.   6

Art.   7

Art.   8

Art.   9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Kapitel IV: Haftung des Frachtführers

Vor Art 17

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Kapitel V: Reklamationen und Klagen

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Kapitel VI: Bestimmungen über die Beförderung durch aufeinanderfolgende Frachtführer

Vor Art. 34

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Kapitel VII: Nichtigkeit von dem Übereinkommen widersprechenden Vereinbarungen

Art. 41

Kapitel VIII: Schlussbestimmungen

Art. 42–Art. 51 (nur deutscher Text)

Länderberichte

Belgien

Frankreich

Großbritannien

Italien

Niederlande

Österreich

Polen

Schweiz

Skandinavien und Finnland

Spanien

Tschechien

Türkei

Anhang

Anhang  I: Muster CMR-Frachtbrief

Anhang II: Ergänzung der CMR durch unvereinheitlichtes deutsches Recht

Literaturverzeichnis

Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR)

Convention relative au Contrat de transport international de marchandises par route (CMR)

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)