Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungen

§ 1 – Kommunale Wahlbeamte – Historische, verfassungsrechtliche und theoretische Grundlagen

A.Begriff der kommunalen Wahlbeamten

I.Allgemeines

II.Die einzelnen Merkmale

III.Definition

B.Die rechtliche Sonderstellung der kommunalen Wahlbeamten

C.Historische Entwicklung

I.Kommunalverfassungsrechtliche Entwicklung, insb. die preußische Städteordnung

II.Verfassungsgeschichtliche und theoretische Entwicklung

D. Theoretische Grundlagen: Der Bereich „zwischen Verwaltung und Politik“ auf kommunaler Ebene

I.Die Stellung der Gemeinden zwischen Staat und Selbstverwaltung

II.Kollision von Beamtentum und Demokratieprinzip

1.Funktion und Grundsätze des Beamtentums

2.Funktionsweisen der Demokratie

3.Beamtentum vs. Demokratie

III.Recht und Politik: Die zwei grundlegenden Modi der Steuerung des Gemeinwesens

IV.Ergebnis

E. Praktische Auswirkungen: Der kommunale Wahlbeamte „zwischen Verwaltung und Politik“

I.Ämterwahl vs. Ämtervergabe

II.Laufbahnrecht vs. laufbahnfreies Amt

III.Lebenszeit vs. begrenzte Amtszeit

IV.Entfernung aus dem Dienst vs. vorzeitige Abberufung durch Abwahl

V.Herausgehobene Besoldung und Versorgung: Sicherheit vs. Unsicherheit

VI.Beamter ohne Vorgesetzten

VII.Neutralitätsprinzip vs. politische Bindung

VIII.Zwischenergebnis: Ein politischer Beamter?

1.Der politische Beamte

2.Unterschiede kommunaler Wahlbeamter – politischer Beamter

3.Vergleich Staatsverfassung – Kommunalverfassung

F.Ergebnis: Der kommunale Wahlbeamte und sein Recht

I.Der kommunale Wahlbeamte – Die Verkörperung der kommunalen Selbstverwaltung des Grundgesetzes

II.Die Ausgestaltung des Amtes: Verrechtlichung oder Demokratisierung – Versachlichung oder Politisierung?

III.Das Recht der kommunalen Wahlbeamten

§ 2 – Amtsvoraussetzungen und Wahl

A.Die Wahl des (Ober-)Bürgermeisters/Landrates

I.Allgemeines

II.Materielle Voraussetzungen

1.Keine fachliche Qualifikation

2.Kein Erfordernis einer Ausschreibung

3.Kandidatensuche bei dennoch freiwillig erfolgter Stellenausschreibung einer Partei/Wählergemeinschaft

4.Wählbarkeitsvorausetzungen

5.Vereinbarkeit mit anderen Mandaten des Bewerbers

6.Ausschlussgründe

7.Maßgeblicher Zeitpunkt

III.Verfahrensrechtliche (formelle) Voraussetzungen

1.Grundlagen

2.Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe

3.Wahlvorschlag eines Einzel- oder Selbstbewerbers

4.Zusätzliche Anforderungen an alle Wahlvorschläge

5.Unvereinbarkeitsvorschriften für den Wahlvorschlag

6.Abgrenzung zur Inkompatibilität

IV.Folge der Kandidatur für die Funktion als Wahlleiter/stv. Wahlleiter

V.Durchführung der Wahl

1.Tag der Wahl

2.Wahlgrundsätze

3.Regelungen zur Stichwahl

4.Zusammenlegung mit den Wahlen zum Rat/Kreistag

5.Sich aus der Zusammenlegung ergebende Folgen

VI.Dauer der Amtszeit

1.Gesetzlich normierter Regelfall

2.Nachwahl im Laufe einer Wahlperiode

3.Übergangsregelungen

VII.Möglichkeit der Wiederwahl

VIII.Rechtsakte nach der Wahl

1.Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss

2.Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch den Rat

3.Benachrichtigung und Aufforderung zur Erklärung der Annahme der Wahl

IX.Beginn der Amtszeit

X.Ernennung

XI.Verfahren bei Unregelmäßigkeiten und Fehlern in der Wahl

B.Die Wahl der Beigeordneten in der Gemeinde und Voraussetzungen für den Kandidaten

I.Einleitung

II.Voraussetzungen einer wirksamen Wahl

1.Ausschreibung

2.Auswahlverfahren

3.Wählbarkeitsvoraussetzungen

III.Wahl

1.Rat als zuständiges Organ

2.Wahl in öffentlicher Sitzung

3.Mehrheitserfordernisse

4.Stichwahl

5.Zeitpunkt

IV.Amtszeit

1.Dauer einer Amtsperiode

2.Beginn der Amtszeit

V.Wiederwahl

1.Grundsätzliche Pflicht zur Annahme der Wiederwahl

2.Ablehnung nur aus wichtigem Grund

3.Folge der Ablehnung

VI.Erreichen der Altersgrenze

VII.Sonderfall Kämmerer

VIII.Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Wahl der Beigeordneten

1.Konkurrentenklage unterlegener (Mit-)Bewerber

2.Rechtsmittel einzelner Ratsmitglieder bei der Wahlentscheidung

IX.Der Kreisdirektor auf Kreisebene

1.Der Kreisdirektor als kommunaler Wahlbeamter

2.Voraussetzungen einer wirksamen Wahl

3.Wahl

4.Amtszeit

5.Wiederwahl

6.Rechtsschutz

§ 3 – Aufstellungsrecht

A.Allgemeines

I.Einordnung des Aufstellungsrechts

II.Wahlvorschlagsträger

B.Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen

I.Parteien und Wählergruppen

II.Arten von Wahlvorschlägen, insbes. gemeinsamer Bewerber

III.Arten von Aufstellungsversammlungen

IV.Voraussetzungen der Aufstellung in einer Mitgliederversammlung

1.Zuständiges Parteiorgan: wahlrechtliche Mitgliederversammlung

2.Räumliche Zuständigkeit der Versammlung

3.Demokratische Wahl

4.Wählbarkeit i. S. d. Aufstellungsrechts

5.Stimmberechtigung

6.Zeitraum der Aufstellungsversammlung

V.Aufstellungsverfahrensrecht

1.Einberufung

2.Versammlungsleitung

3.Bestellung weiteren Personals

4.Vorschlags- und Vorstellungsrecht (§ 17 Abs. 2 S. 4 und 5 KWahlG)

5.Beschlussfähigkeit

6.Abstimmungsverfahren

7.Geheime Abstimmung

8.Gestaltung der Stimmzettel

9.Unterbrechung der Versammlung

VI.Dokumentation des Aufstellungsverfahrens auf Parteiebene

1.Niederschrift

2.Eidesstattliche Versicherung

3.Wahlvorschlag

4.Erklärung keiner anderen Kandidatur zum Hauptverwaltungsbeamten

VII.Rücktritt von der Bewerbung/vom Wahlvorschlag; Ersetzung eines Kandidaten

1.Vor Einreichung

2.Zwischen Einreichung und Zulassung

3.Nach Zulassung

4.Weiteres Vorgehen

VIII.Folgen von Fehlern bei der Kandidatenaufstellung

1.Kommunalwahlrechtliche Kontrolle nur bei Fehlerrelevanz

2.Ansonsten: Innerparteiliche Kontrolle

IX.Voraussetzungen der Aufstellung in einer Vertreterversammlung (Delegiertenversammlung)

1.Begriff der Vertreterversammlung

2.Entsendende Mitgliederversammlung

3.Zusammensetzung und Größe der Vertreterversammlung

X.Besonderheiten für die Wahlberechtigtenversammlung

C.Einzelbewerber (§ 15 Abs. 1 S. 2 Var. 3 i. V. m. § 46b KWahlG)

D.Selbstbewerber (§ 46d Abs. 1 S. 2 KWahlG)

§ 4 – Wahlkampfrecht

A.Allgemeines

I.Zeitlicher Beginn des Wahlkampfs

II.Rechtsgrundlagen des Wahlkampfrechts

III.Kommunale Wahlbeamte im Wahlkampf

B.Wahlrechtsgrundsätze

I.Allgemeinheit der Wahl

II.Unmittelbarkeit der Wahl

III.Grundsatz der geheimen Wahl

IV.Freiheit der Wahl

1.Freiheit der Wahl und Wahrheitspflicht

2.Verhältnis der Wahlrechtsfreiheit zu Art. 5 GG

3.Wahlrechtsfreiheit und Amtliche Wahlbeeinflussung

4.Wahlrechtsfreiheit und unzulässige Wahlbeeinflussung

5.Unzulässige amtliche und sonstige Wahlbeeinflussungen

V.Gleichheit der Wahl – Chancengleichheit

C.Neutralitätspflicht

I.Die Neutralitätspflicht der Kommune und ihrer Organe

II.Die Neutralitätspflicht des kandidierenden Amtsinhabers

1.Führen der Amtsbezeichnung

2.Die Neutralitätspflicht des Wahlleiters

3.Übersicht: Leitlinien für Amtsträger im Wahlkampf

D.Wahlkampfmittel

I.Wahlwerbung mit Druckerzeugnissen

1.Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

2.Recht zur Reglementierung der Plakatwerbung

II.Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung

III.Nutzung sozialer elektronischer Medien

IV.Verwendung von Fotografien

V.Überlassung öffentlicher Einrichtungen

E.Rechtsschutz

I.Interne gemeindliche Wahlprüfung

II.Verwaltungsgerichtliche Wahlprüfung

F.Finanzierung des Wahlkampfs

G.Urlaubsanspruch zur Vorbereitung der Wahl

§ 5 – Der dienstrechtliche Status

A.Allgemeines zum Beamtenrecht

I.Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums

II.Kernbestand von Strukturprinzipien

III.Regelung und Fortentwicklung

IV.Grundrechtgleiches Individualrecht

V.Leitbild: Lebenszeitbeamter

VI.Keine Garantie des Beamtenstatus für Wahlbeamte

VII.Geltung der hergebrachten Grundsätze für Wahlbeamte

VIII.Überblick über die hergebrachten Grundsätze

1.Allgemein

2.Für Wahlbeamte

3.Speziell: Unabhängigkeit

B.Das Beamtenrecht der Wahlbeamten

I.Begründung des Beamtenverhältnisses

1.Allgemein

2.Bürgermeister und Landrat

3.Beigeordnete

II.Beendigung des Beamtenverhältnisses

1.Bürgermeister und Landrat

2.Beigeordnete

III.Pflichten

1.Keine Wiederwahlpflicht für Bürgermeister und Landräte

2.Zweimalige Wiederwahlpflicht für andere Wahlbeamte

3.Treuepflicht

4.Pflicht zur vollen Hingabe an das Amt

5.Unterstützungspflicht, Gehorsamspflicht und Remonstrationspflicht

6.Verschwiegenheitspflicht

7.Neutralitätspflicht

8.Pflicht zu würdigem Verhalten

9.Residenzpflicht

10.Übernahme Nebenamt

11.Verbot der Entgegennahme von Belohnungen und Geschenken

12.Haftung

IV.Rechte

1.Geltung der Grundrechte

2.Recht auf Amtsausübung, Recht auf amtsangemessene Beschäftigung

3.Amtsbezeichnung

4.Fürsorgepflicht des Dienstherrn

5.Besoldung

6.Aufwandsentschädigung

7.Versorgung

8.Dienstunfall

9.Reisekosten

10.Dienstwagen

11.Erholungsurlaub

12.Urlaub aus sonstigen Gründen

13.Teilzeit

14.Beihilfe

15.Ehrenschutz

16.Rechtsschutzgewährung

17.Nebentätigkeit

V.Dienstrechtliche Zuständigkeiten für den Hauptverwaltungsbeamten

1.Dienstherr

2.Oberste Dienstbehörde

3.Dienstvorgesetzter

VI.Dienstrechtliche Zuständigkeiten für den Beigeordneten

1.Dienstherr

2.Oberste Dienstbehörde

3.Dienstvorgesetzter

§ 6 – Das Nebentätigkeitsrecht der kommunalen Wahlbeamten

A.Nebentätigkeit – Begriffsbestimmung

I.Keine bloße Freizeitbeschäftigung

II.Keine Zugehörigkeit zum Hauptamt

1.Bestimmung der Aufgaben des Hauptamtes durch Gesetz

2.Bestimmung der Aufgaben des Hauptamtes durch Organisationsentscheidung des Dienstherrn

3.Prüfungsschema zur Abgrenzung zwischen Hauptamt und Nebentätigkeit

III.Kraft Gesetzes dem Nebentätigkeitsrecht entzogene Tätigkeiten

1.Ausnahmen gemäß Nebentätigkeitsverordnung

2.Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes

IV.Besonderheiten für Bürgermeister und Landräte

1.Zuordnung von Aufgaben zum Hauptamt durch Gesetz

2.Zuordnung von Aufgaben zum Hauptamt auf andere Weise

V.(Keine) Besonderheiten bei den übrigen kommunalen Wahlbeamten

VI.Prüfungsschema

B.Voraussetzungen für die Aufnahme einer Nebentätigkeit

I.Aufnahme von Nebentätigkeiten auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn

1.Nebentätigkeit auf Verlangen

2.Nebentätigkeit auf Vorschlag oder Veranlassung

3.Besonderheiten für kommunale Wahlbeamte

II.Aufnahme von Nebentätigkeiten aus sonstigen Gründen

1.Genehmigungsvorbehalt und Anzeigepflicht

2.Besonderheiten für kommunale Wahlbeamte, insb. Anzeigepflicht nach Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW

III.Nebentätigkeitsgenehmigung – Erteilung, Versagung und Erlöschen

1.Genehmigung von Nebentätigkeiten und deren Voraussetzungen

2.Allgemein erteilte Genehmigung

3.Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung

4.Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung

5.Erlöschen der Nebentätigkeitsgenehmigung

IV.Anzeige und Untersagung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten

1.Anzeige nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten

2.Untersagung anzeigepflichtiger Nebentätigkeiten

V.Verstöße gegen Anzeige- oder Genehmigungspflicht

1.Disziplinarrechtliche Folgen

2.Strafrechtliche Folgen

C.Ausübung der Nebentätigkeit

I.Ausübung der Nebentätigkeit innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit

1.Bürgermeister und Landräte

2.Übrige kommunale Wahlbeamte

II.Disziplinarrechtliche Ahndung von Pflichtverletzungen bei der Ausübung von Nebentätigkeiten

III.Ergänzende Anzeigepflichten bei Änderungen während der Ausübung der Nebentätigkeit

1.Allgemeines

2.Besonderheiten für kommunale Wahlbeamte

IV.Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn

1.Voraussetzungen

2.Entgelt

3.Beteiligung des in Anspruch genommenen Personals an der Vergütung

D.Einnahmen aus der Nebentätigkeit (Melde- und Abführungspflichten)

I.Meldepflichten

II.Abführungspflichten

1.Abführungspflicht für Vergütungen aus hauptamtlichen und nebenamtlichen Tätigkeiten

2.Abführungspflichten und Vergütungsverbote nach der NtV NRW

E.Haftung bei Ausübung der Nebentätigkeit

I.Haftung bei Nebentätigkeiten im innerdienstlichen und im außerdienstlichen Bereich

II.Haftungsfreistellung gemäß § 55 LBG NRW

F.Beendigung der Nebentätigkeit

I.Beendigung von Nebentätigkeiten auf Verlangen

II.Beendigung genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten

III.Beendigung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten

IV.Beendigung von Nebentätigkeiten bei Ende des Beamtenverhältnisses

§ 7 – Disziplinarrecht

A.Grundzüge des Disziplinarrechts

I.Zweck des Disziplinarrechts

II.Schutzfunktion für den Beamten

1.Rechtsstaatliches und faires Verfahren

2.Beschleunigungsgebot

III.Verlust der Beamtenrechte und der Ruhegehaltsansprüche

IV.Struktur des Dienstvergehenstatbestandes

1.Objektive Pflichtverletzung

2.Schuldform Vorsatz oder Fahrlässigkeit

V.Disziplinarmaßnahmen und Maßnahmeverbote

1.Disziplinarmaßnahmen

2.Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

3.Maßnahmeverbot nach vorangegangenem Strafverfahren

4.Verwertungsverbot und Tilgungsfristen

VI.Bemessungsentscheidung

1.Maßnahmeermessen

2.Schwere des Dienstvergehens

3.Persönlichkeitsbild

4.Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit

5.Milderungsgründe

B.Nichterfüllung von Dienstpflichten als Wahlbeamter

I.Rechtsquellen zu Dienstpflichten der Wahlbeamten

II.Einzelne Beamtenpflichten

1.Einsatzpflicht und Rechtmäßigkeit

2.Wahrheits- und Auskunftspflicht

3.Uneigennützigkeit

4.Wohlverhalten als Leiter der Verwaltung

III.Pflichten von Abgewählten und Wahlbeamten im Ruhestand

IV.Pflichten aus einem früheren oder ruhenden Beamtenverhältnis

C.Das behördliche Disziplinarverfahren

I.Disziplinarrechtliche Befugnisse betreffend kommunale Beamte

1.Vertretungsorgan der Gemeinde

2.Hauptverwaltungsbeamter

3.Aufsichtsbehörde

4.Obere Aufsichtsbehörde

5.Oberste Aufsichtsbehörde (Innenministerium)

II.Einleitungsentscheidung

1.Verdacht eines Dienstvergehens

2.Verwaltungsermittlungen

3.Selbstreinigungsantrag

4.Unterrichtung des Beamten

5.Ausdehnung und Beschränkung des Disziplinarverfahrens

6.Aussetzung des Disziplinarverfahrens

III.Ermittlungen und Erhebung von Beweisen

1.Absehen von Ermittlungen

2.Objektivitätsgebot

3.Heranziehung und Auswertung von Unterlagen

4.Durchsuchung und Beschlagnahmen

5.Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen

IV.Schlussgehör

V.Abschluss des Disziplinarverfahrens

1.Disziplinarklage

2.Einstellungs- und Disziplinarverfügung

3.Abänderungsbefugnis

D.Gerichtliches Disziplinarverfahren

I.Klage des Beamten gegen Einstellungs- und Disziplinarverfügung

II.Disziplinarklage und Nachtragsdisziplinarklage

1.Anforderungen an Disziplinarklage

2.Nachtragsdisziplinarklage

3.Fristsetzungen zur Beschleunigung

4.Beschränkung des Verfahrens und Entscheidung durch Beschluss

III.Rechtsmittel

1.Berufung

2.Revision

3.Beschwerde

4.Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens

E.Kosten des Disziplinarverfahrens

I.Behördliches Disziplinarverfahren

II.Gerichtliches Disziplinarverfahren

F.Vorläufige Maßnahmen

I.Dienstgeschäftsführungsverbot

II.Vorläufige Dienstenthebung

III.Einbehaltung, Verfall und Nachzahlung von Bezügen

IV.Anordnung und gerichtliche Aussetzung vorläufiger Maßnahmen

§ 8 – Amtshaftung, Eigenhaftung und Regress

A.Grundlagen der Amtshaftung

I.Zur gesetzlichen Systematik der Staatshaftung: Amtshaftung, Eigenhaftung und Regress

1.Staatshaftung

2.Eigenhaftung

3.Amtshaftung

4.Regress

II.Rechtsgrundlage und Rechtscharakter der Amtshaftung

III.Verfassungsrechtliche Funktion und Folgen

B.Adressaten der Haftung (Passivlegitimation)

I.Amtshaftung: Die verantwortliche Körperschaft

1.Nur juristische Personen des öffentlichen Rechts?

2.Zurechnung zur Anstellungskörperschaft oder anderen

3.Haftung mehrerer Körperschaften

4.Vorgehen bei der Rechtsprüfung

II.Eigenhaftung des Beamten

III.Innenregress: Der Beamte

1.Hauptverwaltungsbeamte

2.Weitere kommunale Wahlbeamte

3.Ratsmitglieder

C.Voraussetzungen der Amtshaftung

I.Handelnde: Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff

II.Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes

III.Verletzung einer Amtspflicht

1.Allgemeine Amtspflichten

2.Amtspflichten der Wahlbeamten

3.Amtspflichtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit

IV.Drittbezogenheit der Amtspflicht

1.Grundsätze

2.Fällt der Schaden in den Schutzbereich der Amtspflicht?

3.Sonderfall normatives Unrecht

V.Kausalität

VI.Verschuldensabhängigkeit

1.Haftungsmaßstab

2.Einzelfälle

D.Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

I.Subsidiarität

II.Keine anderweitige Ersatzmöglichkeit

III.Satzungen, Sondergesetze

IV.Richterspruchprivileg

V.Verjährung

E.Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs

I.Inhalt des Schadensersatzanspruchs

II.Umfang des Schadensersatzanspruchs

III.Mitverschulden

F.Rückgriff

I.Voraussetzungen des Rückgriffs

II.Verschuldensmaßstab

III.Durchsetzung des Rückgriffs

G.Rechtsschutz

I.Rechtsweg

II.Bindungswirkungen

III.Beweisfragen

H.Verhältnis der Amtshaftung zu sonstigen Ersatzansprüchen

I.Gefährdungshaftung

II.Verkehrssicherungspflicht

III.Enteignungsgleicher Eingriff

IV.Aufopferungsgleicher Eingriff

V.Folgenbeseitigungsanspruch

VI.Öffentlich-rechtliche Pflichtverhältnisse

VII.Sondertatbestände

I.Unionsrecht und Amtshaftung

J. Einzelfälle aus der Praxis (Wirkungskreise des kommunalen Wahlbeamten)

I.Gemeindliche Einrichtungen

1.Öffentliche Einrichtungen

2.Betriebe und Unternehmen

3.Straßen und Wege

4.Schulen und Kindergärten

5.Daseinsvorsorge

II.Bauplanung und Bauordnung

III.Sonstige Aufgaben

1.Auskünfte und Zusicherungen

2.Information der Öffentlichkeit

3.Beamtenrechtliche Entscheidungen

4.Vertragsabschlüsse

5.Nottestament

K.Handlungsempfehlungen zur Haftungsbegrenzung

I.Versicherung

II.Eigendokumentation

III.Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen

IV.Personalführung

V.Kommunikation

VI.Rechenschaft

VII.Haftungsübernahme durch Dritte

VIII.Beratung

§ 9 – Der kommunalverfassungsrechtliche Status der Hauptverwaltungsbeamten: Zuständigkeiten, Rechte & Pflichten

A.Einleitung

B.Die Vertretung der Kommune nach außen

I.Gesetzlicher Vertreter

1.Interne Bindungswirkung

2.Ausnahmen

3.Erteilung von Untervollmachten

II.Bekanntmachung von Satzungen

1.Allgemein

2.Bestätigung der Übereinstimmung

3.Bekanntmachungsanordnung

4.Inhalt der Bekanntmachung

5.Form der Bekanntmachung

6.Sonstige öffentliche Bekanntmachungen

7.Muster

III.Äußerungsrechte und Neutralitätspflicht

IV.Durchführung von Wahlen und Bürgerentscheiden

1.Allgemeines

2.Aufgaben bei Wahlen

3.Abstimmungsleiter bei Bürgerentscheiden

V.Hausrecht

C.Rechte und Pflichten als Leiter der Verwaltung

I.Organisationsgewalt

1.Allgemeines

2.Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs

3.Grenzen

II.Personalkompetenz

1.Grundsatz

2.Einschränkungen

III.Inhaltliche Kompetenzen

1.Wahrnehmung der Geschäfte der laufenden Verwaltung

2.Ausdrückliche Aufgabendelegation durch den Rat

3.Recht auf eigenes Dezernat/Aufgabenvorbehalt

4.Recht zur Bearbeitung einzelner Angelegenheiten

5.Weisungsrechte

IV.Inhaltliche Pflichten

1.Ausführung von Weisungen nach § 62 Abs. 2 S. 2 GO

2.Erledigung von gesetzlich übertragenen Aufgaben, § 62 Abs. 3 GO

V.Pflicht zur Unterstützung der Ratsarbeit

1.Unterstützung der Gremienbeschlüsse

2.Unterstützung im Zusammenhang mit einem Bürgerbegehren

3.Informations- und Unterrichtungspflichten

VI.Kontrollrechte der Mandatsträger und Gremien

1.Allgemein

2.Individuelle Unterrichtungsrechte

3.Akteneinsichtsrechte

VII.Teilnahme an Sitzungen

1.Teilnahme an Ratssitzungen

2.Sitzungen der Fachausschüsse

3.Sitzungen der Bezirksvertretung

4.Teilnahme an Fraktionssitzungen

5.Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitern an Gremiensitzungen

VIII.Dringlichkeitsentscheidungen

1.Entscheidungsrecht in Fällen äußerster Dringlichkeit

2.Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

3.Dringlichkeitsentscheidungen in Ausschussangelegenheiten

4.Dringlichkeitsentscheidung im Eigenbetriebsrecht

5.Vertretungsproblematik

IX.Leitung des Verwaltungsvorstands

1.Allgemein

2.Mitglieder

3.Aufgaben

4.Verfahren

5.Verfahrensrechte der Beigeordneten bei Meinungsverschiedenheiten

X.Beanstandung von Gremienbeschlüssen

1.Allgemein

2.Beanstandungsvoraussetzungen

3.Verfahren bei der Beanstandung von Ratsbeschlüssen

4.Beanstandung von Ausschussbeschlüssen

5.Beanstandung von Beschlüssen der Bezirksvertretung

D.Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Rates (§ 40 Abs. 2 S. 4 GO NRW)

I.Der Bürgermeister als Mitglied des Rates

II.Der äußere Rahmen der Sitzungen

1.Vorschlag für eine Sitzordnung

2.Übermittlung von Sitzungsunterlagen und Ladungen

3.Live-Übertragung von Ratssitzungen

4.Einzelnutzung von Kommunikationsmitteln

III.Einberufung des Rates

1.Allgemein

2.Form, Frist und Inhalt der Ladung

3.Öffentliche Bekanntgabe von Sitzungszeit, -ort und Tagesordnung

4.Sitzungsturnus

5.Sitzungszeit und -ort

6.Absage einer Sitzung

7.Vertretung

8.Fehlerfolgen

IV.Einberufung von Sondersitzungen/Einberufungsverlangen

V.Festsetzung der Tagesordnung

1.Allgemein

2.Einschränkungen

3.Kein Prüfungsrecht

4.Bestimmtheit der Tagesordnungspunkte

5.Reihenfolge der Tagesordnung

VI.Leitung der Ratssitzung

1.Allgemein

2.Vor Eintritt in die Tagesordnung

3.Anträge

4.Worterteilung

5.Abstimmung

6.Anfragen

7.Aktuelle Stunde

8.Schließung der Sitzung

VII.Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Rates

1.Allgemein

2.Störung

3.Ordnungsmaßnahmen

VIII.Ausübung des Hausrechts

IX.Unterzeichnung der Niederschrift

X.Die konstituierende Sitzung

1.Allgemeines

2.Beginn der neuen Wahlperiode

3.Aufgaben des Hauptverwaltungsbeamten bei der Mandatsannahme

4.Vorbereitung der ersten Sitzung

5.Eröffnung der konstituierenden Sitzung

6.Bestellung eines Schriftführers

7.Vereidigung und Amtseinführung des Hauptverwaltungsbeamten

8.Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Hauptverwaltungsbeamten

9.Bestellung der ehrenamtlichen Stellvertreter

10.Konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung

XI.Widerspruch gegen Gremienentscheidungen

1.Widerspruch gegen Ratsbeschlüsse

2.Voraussetzungen

3.Verfahren

4.Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse

5.Widerspruch gegen Beschlüsse der Bezirksvertretung

XII.Vorsitz im Hauptausschuss

§ 10 – Der kommunalverfassungsrechtliche Status der übrigen Wahlbeamten: Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten

A.Der Beigeordnete

I.Allgemeines

II.Die Zahl der Beigeordneten

1.Relation zu Aufgaben und Einwohnerzahl der Gemeinde

2.Festlegung durch die Hauptsatzung

3.Bürgerbegehren über die Zahl der Beigeordneten

III.Status des Beigeordneten in der Kommunalverfassung

1.Mittelbares Organ der Gemeinde

2.Vertreter des Bürgermeisters im Amt

IV.Die Zuständigkeiten des Beigeordneten

1.Allgemeines

2.Der Beigeordnete als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters

3.Der Beigeordnete als Vertreter in seinem Arbeitsgebiet

V.Die Rechte und Pflichten des Beigeordneten nach der Gemeindeordnung

1.Allgemeines

2.Eigenverantwortliche Wahrnehmung eines Geschäftskreises

3.Unterzeichnungsbefugnis

4.Teilnahme an Sitzungen der und Stellungnahme vor den Gremien

5.Rechte als Mitglied des Verwaltungsvorstandes

VI.Das Verhältnis des Beigeordneten zu Bürgermeister und Rat

1.Beigeordneter und Bürgermeister

2.Beigeordneter und Rat

VII.Rechtsschutzmöglichkeiten des Beigeordneten im Hinblick auf seine durch die Kommunalverfassung eingeräumten Rechte

B.Der Kämmerer

I.Allgemeines

II.Beigeordneter als Kämmerer

III.Nicht zum Beigeordneten gewählter Kämmerer in kreisangehörigen Kommunen

1.„Bestellter“ oder „beauftragter“ Kämmerer

2.Zuständigkeit für die Bestellung und Beauftragung des nicht zum Beigeordneten gewählten Kämmerers im kreisangehörigen Raum

IV.Aufgaben und Rechte des Kämmerers

1.Allgemeines

2.Besonderheiten in der vorläufigen Haushaltsführung

V.Kämmerer und Bürgermeister

VI.Kämmerer und Rat

VII.Vertretung des Kämmerers

VIII.Der Kämmerer des Kreises

IX.Rechtsschutz gegen Entzug der Kämmererposition

C.Der Verwaltungsvorstand

I.Zusammensetzung des Verwaltungsvorstandes

II.Einrichtung des Verwaltungsvorstandes

III.Aufgaben und Zweck des Verwaltungsvorstandes

IV.Rechte und Pflichten im Verwaltungsvorstand

V.Rechtsschutz

D.Der Kreisdirektor

I.Allgemeines

II.Der kommunalverfassungsrechtliche Status des Kreisdirektors

1.(Erster) Verhinderungsvertreter des Landrates

2.Ständiger Vertreter des Landrates

III.Rechte und Pflichten des Kreisdirektors nach der Kreisordnung

1.Teilnahme an und Stellungnahme in den Sitzungen des Kreistages

2.Teilnahme an und Stellungnahme in Ausschusssitzungen

§ 11 – Die Beendigung des Dienstverhältnisses

A.Der Hauptverwaltungsbeamte

I.Einleitung

II.Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der Wahlperiode

1.Eintritt in den Ruhestand

2.Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

III.Entlassung auf Verlangen („Rücktritt“)

1.Allgemeines

2.„Rücktritt“ des Hauptverwaltungsbeamten nach § 66 Abs. 2 GO bzw. § 45 Abs. 2 KrO

IV.Abwahl

1.Allgemeines

2.Das Abwahlverfahren

3.Folgen der Abwahl und Rechtsschutz

V.Sonstige Beendigungsgründe

1.Verlust der Beamtenrechte

2.Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Landesdisziplinargesetz

3.Dienstunfähigkeit

4.Die Nichtigkeit der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten

B.Die übrigen kommunalen Wahlbeamten

I.Allgemeines

II.Beendigung des Dienstverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze

III.Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der Amtszeit

1.Nichtannahme der Wiederwahl durch den übrigen kommunalen Wahlbeamten

2.Nichtwiederwahl durch die Vertretung

IV.Entlassung auf Verlangen („Rücktritt“)

V.Abwahl

1.Das Abberufungsverfahren

2.Rechtsschutz

3.Nachfolgeregelung

VI.Sonstige Beendigungsgründe

§ 12 – Praxis der Versorgung

A.Einführung

B.Wartezeit für eine Versorgung

I.Allgemeine Voraussetzungen

II.Besondere Voraussetzungen für Wahlbeamte

1.Wartezeitregelungen für Beigeordnete

2.Bürgermeister/Landräte

C.Berechnung des Ruhegehalts

I.Allgemeines

II.Der Leistungskatalog des § 2 LBeamtVG

III.Die ruhegehaltfähige Dienstzeit

1.Allgemeines

2.§ 6 LBeamtVG: Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

3.§ 7 LBeamtVG: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

4.§§ 8, 9 LBeamtVG: Wehrdienstzeiten

5.§ 10 LBeamtVG: Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

6.§ 11 LBeamtVG: Sonstige Zeiten

7.§ 12 LBeamtVG: Ausbildungszeiten

8.§ 13 LBeamtVG: Zurechnungszeit

9.§ 66 Abs. 9 LBeamtVG: Förderliche Zeiten

IV.Ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach § 5 Abs. 1 LBeamtVG

1.Das Grundgehalt

2.Der Familienzuschlag

V.Die Ruhegehaltssatzberechnung

1.Allgemeines

2.Sondervorschrift für Beamte auf Zeit: § 66 LBeamtVG

3.Grundsatz: Berechnung des Ruhegehaltes nach § 14 LBeamtVG i. V. m. § 66 Abs. 1 LBeamtVG

4.Vergleichsberechnung nach § 85 LBeamtVG

5.Mindestversorgung

6.Besondere Ruhegehaltsskala nach § 66 Abs. 2 LBeamtVG

7.Übergangsrecht zu § 66 Abs. 2 LBeamtVG

VI.Die Versorgungsabschläge nach § 14 Abs. 3 LBeamtVG

1.Allgemeines

2.Die Versorgungsabschläge im Einzelnen

3.Bedeutung für Wahlbeamte

D.Ruhensregelungen

I.Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 LBeamtVG)

1.Allgemeines

2.Die einzelnen Regelungen

II.Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (§ 54 LBeamtVG)

1.Allgemeines

2.Die einzelnen Regelungen

III.Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (§ 55 LBeamtVG)

1.Allgemeines

2.Die einzelnen Regelungen

IV.Ruhen der Mindestversorgung bei Bezug einer Rente (§ 14 Abs. 5 LBeamtVG)

V.Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung (§ 57 LBeamtVG)

1.Problem der Gesamtdienstzeit bei Wahlbeamten

2.Anwendung der Anpassungsregelung der §§ 35, 36 VersAusglG

VI.Ruhensregelungen nach den Abgeordnetengesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen

1.Abgeordnetengesetz NRW

2.Abgeordnetengesetz Bund

E.Versorgungslastenverteilung

I.§ 107 b LBeamtVG

II.Versorgungslastenverteilungsgesetz (VLVG) Dienstherrnwechsel innerhalb Nordrhein-Westfalens

III.Staatsvertrag zur Versorgungslastenverteilung bei bund- oder länderübergreifenden Dienstherrnwechseln

F.Zuständigkeiten in Versorgungsfragen

I.Der Rat/Kreistag als Oberste Dienstbehörde

II.Zeitpunkt der Entscheidung

III.Entscheidung durch Verwaltungsakt

G.Rechtsschutz

I.Allgemeines

II.Vorwegentscheidungen nach § 49 Abs. 2 Satz 2 LBeamtVG

III.Gesetzesimmanenter Vorbehalt

Stichwortverzeichnis

Smith/Bender (Hrsg.)
Recht der kommunalen Wahlbeamten

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Bearbeiterverzeichnis

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Vorwort

Inhaltsübersicht

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Recht der kommunalen Wahlbeamten