INHALT

1. EINFÜHRUNG IN DAS RECHT DER GEFAHRENABWEHR
1. 1.1 Begriff des Rechts der Gefahrenabwehr
2. 1.2 Geschichtliche Entwicklung des Rechts der Gefahrenabwehr
3. 1.3 Einordnung des Rechts der Gefahrenabwehr in die deutsche Rechtsordnung
4. 1.4 Einteilung des Rechts der Gefahrenabwehr
  1. 1.4.1 Polizeirecht
    1. Besonderes Polizeirecht
    2. Allgemeines Polizeirecht
  2. 1.4.2 Ordnungsrecht
    1. Besonderes Ordnungsrecht
    2. Allgemeines Ordnungsrecht
5. 1.5 Erkenntnisquellen für das Recht der Gefahrenabwehr
  1. 1.5.1 Verbindliche Erkenntnisquellen
    1. 1.5.1.1 Übernationale Erkenntnisquellen
      1. Völkerrechtliche Erkenntnisquellen
        
        Völkerrechtliche Verträge
        
        Allgemeine Regeln des Völkerrechts
        
        Verwaltungsabkommen
        
        Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs
      2. Europarechtliche Erkenntnisquellen
        
        Primäres Europarecht
        
        Sekundäres Europarecht
        
        Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
    2. 1.5.1.2 Nationale Erkenntnisquellen
      1. 1.5.1.2.1 Rechtssätze
        
        Geschriebene Rechtssätze
        
        Grundgesetz
        
        Einfache Bundesgesetze
        
        Rechtsverordnungen des Bundes
        
        Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
        
        Einfache Landesgesetze
        
        Rechtsverordnungen des Landes
        
        Ordnungsbehördliche Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden und der Kreisordnungsbehörden
        
        Satzungen der Kommunen
        
        Ungeschriebene Rechtssätze
      2. 1.5.1.2.2 Verbindliche Erkenntnisquellen, die keine Rechtssätze sind
        
        Entscheidungen der Verfassungsgerichte
        
        Verwaltungsvorschriften und allgemeine Weisungen
        
        Verbindliche Einzelweisungen der Aufsichtsbehörden
        
        Verbindliche Einzelweisungen von Vorgesetzten
        
        Verwaltungsakte
        
        Verträge
        
        Privatrechtliche (fiskalische) Verträge
        
        Öffentlich-rechtliche Verträge
  2. 1.5.2 Unverbindliche Erkenntnisquellen
    1. Entscheidungen anderer Gerichte als der Verfassungsgerichte
    2. Fachschrifttum
6. 1.6 Reihenfolge der Anwendung der Erkenntnisquellen zum Recht der Gefahrenabwehr
2. ORGANISATION DER ORDNUNGSBEHÖRDEN
1. 2.1 Zweigleisigkeit im Recht der Gefahrenabwehr
  1. Vollzugshilfe
  2. Amtshilfe
2. 2.2 Polizei: Behörden und Aufsicht
3. 2.3 Ordnungsbehörden: Behörden und Aufsicht
  1. 2.3.1 Arten von Ordnungsbehörden
    1. Staatliche und kommunale Ordnungsbehörden
    2. Sonderordnungsbehörden
    3. Allgemeine Ordnungsbehörden
  2. 2.3.2 Aufsicht
    1. 2.3.2.1 Aufsichtsbehörden
      1. Aufsichtsbehörden über Sonderordnungsbehörden
      2. Aufsichtsbehörden über allgemeine Ordnungsbehörden
    2. 2.3.2.2 Aufsichtsmittel
      1. Mittel der Sonderaufsicht
        
        Unterrichtungs- und Überprüfungsrecht
        
        Weisungsrecht
        
        Rechtmäßigkeitsweisungen
        
        Zweckmäßigkeitsweisungen
        
        Allgemeine Zweckmäßigkeitsweisungen
        
        Besondere Zweckmäßigkeitsweisungen
        
        Organleihe
        
        Selbsteintritt
        
        Beauftragung und Recht, eine Aufgabe an sich zu ziehen
      2. Mittel der allgemeinen Kommunalaufsicht
3. HANDLUNGSFORMEN DER ORDNUNGSBEHÖRDEN
1. 3.1 Überblick über die verschiedenen Handlungsformen
  1. 3.1.1 Verwaltungsrealakte
  2. 3.1.2 Verwaltungsvorakte
  3. 3.1.3 Verwaltungsakte
    1. Ordnungsverfügung
      1. Selbstständige Ordnungsverfügung
      2. Unselbstständige Ordnungsverfügung
      3. Einzelverfügung
      4. Allgemeinverfügung
      5. Sammelverfügung
      6. Handlungsverfügung
      7. Duldungsverfügung
      8. Unterlassungsverfügung
      9. Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse
      10. Einschränkung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse
      11. Zurücknahme ordnungsbehördlicher Erlaubnisse
    2. Einzelanordnung
    3. Ordnungsbehördliche Erlaubnisse und Bescheinigungen
      1. Gebundene Erlaubnis
      2. Freie Erlaubnis
      3. Kontrollerlaubnis
      4. Ausnahmeerlaubnis
      5. Grunderlaubnis
      6. Zusatzerlaubnis
      7. Zusicherung
      8. Zwangsmittelandrohung und Zwangsmittelfestsetzung
  4. 3.1.4 Verträge
    1. Öffentlich-rechtliche Verträge
      1. Koordinationsrechtliche Verträge
      2. Subordinationsrechtliche Verträge
    2. Privatrechtliche Verträge
  5. 3.1.5 Rechtssätze
    1. Ordnungsbehördliche Verordnungen
    2. Allgemeinverbindliche Anordnungen
    3. Satzungen
2. 3.2 Ordnungsverfügungen
  1. 3.2.1 Ermächtigungsgrundlagen
    1. Spezialermächtigungen
      1. Spezialermächtigungen außerhalb des OBG
        
        Sofortiger Vollzug
        
        Sonstige Spezialermächtigungen außerhalb des OBG
      2. Spezialermächtigungen im OBG
    2. Generalermächtigung
  2. 3.2.2 Zuständigkeit der Ordnungsbehörde
    1. Sachliche Zuständigkeit
    2. Instanzielle Zuständigkeit
    3. Örtliche Zuständigkeit
    4. Funktionelle Zuständigkeit
  3. 3.2.3 Einhaltung der allgemeinen Verfahrensgrundsätze
    1. Deutschsprachigkeit
    2. Nichtförmlichkeit
    3. Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Zügigkeit
    4. Schriftlichkeit
    5. Beteiligtenöffentlichkeit
  4. 3.2.4 Fehlen von Ausschließungsgründen und Besorgnis der Befangenheit
  5. 3.2.5 Amtswegigkeit
  6. 3.2.6 Sachverhaltsermittlung
  7. 3.2.7 Vorliegen der Anforderungen an Beteiligte
    1. Beteiligter
    2. Beteiligungsfähigkeit
    3. Handlungsfähigkeit
    4. Hinzuziehung Dritter als Beteiligte
  8. 3.2.8 Einhaltung der Verfahrensvorschriften gegenüber Beteiligten
    1. Anhörung
    2. Vorliegen der Anforderungen an gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte und Beistände
    3. Auskunft und Akteneinsicht
    4. Geheimhaltung
    5. Faires Verfahren
  9. 3.2.9 Durchprüfung der Ermächtigungsgrundlage und Ermessensausübung
    1. 3.2.9.1 Die ordnungsbehördlichen Standardmaßnahmen
      1. Befragung
      2. Vorladung
      3. Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen
      4. Identitätsfeststellung
      5. Prüfung von Berechtigungsscheinen
      6. Datenerhebung bei öffentlichen Versammlungen und Ansammlungen
      7. Platzverweisung
      8. Gewahrsam
      9. Durchsuchung von Personen
      10. Durchsuchung von Sachen
      11. Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
      12. Sicherstellung
    2. 3.2.9.2 Die ordnungsbehördliche Generalklausel (Generalermächtigung)
      1. Öffentliche Sicherheit
      2. Öffentliche Ordnung
      3. Störung
      4. Gefahr
        
        Selbstgefährdung
        
        Anscheinsgefahr
        
        Scheingefahr (Putativgefahr)
        
        Latente Gefahr
        
        Gefahrenverdacht
      5. Die Ermessensausübung
        
        Selbstbindung des Ermessens
        
        Ermessensreduktion auf Null
        
        Entschließungs- und Auswahlermessen
        
        Verhältnismäßigkeit
        
        Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten
  10. 3.2.10 Adressaten der Ordnungsverfügung
    1. 3.2.10.1 Verhaltensstörung
      1. Verhaltensstörer
      2. Aufsichtspflichtiger
      3. Geschäftsherr
      4. Unterlassungsstörer
    2. 3.2.10.2 Zustandsstörung
      1. Gegenwärtiger Eigentümer
      2. Inhaber der tatsächlichen Gewalt
        
        Rechtmäßiger Inhaber der tatsächlichen Gewalt
        
        Rechtswidriger Inhaber der tatsächlichen Gewalt
        
        Anerkannter Inhaber der tatsächlichen Gewalt
      3. Früherer Eigentümer
    3. 3.2.10.3 Organisationen als Störer
    4. 3.2.10.4 Behörden als Störer
    5. 3.2.10.5 Mehrheit von Störern
      1. Unteilbarkeit der Ordnungspflicht
      2. Verhaltensstörer möglichst vor Zustandsstörer
      3. Mehrfachstörer möglichst vor Einfachstörer
      4. Leistungsfähigkeit
      5. Nähe zur Gefahr
        
        Örtliche Nähe zur Gefahr
        
        Zeitliche Nähe zur Gefahr
      6. Verhältnismäßigkeit
    6. 3.2.10.6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
  11. 3.2.11 Anordnung der sofortigen Vollziehung
    1. Zuständigkeit
    2. Besonderes öffentliches Interesse oder überwiegendes Interesse eines Beteiligten
    3. Ermessen
    4. Besondere Anordnung
  12. 3.2.12 Zwangsmittelandrohung
    1. Vollziehbarer Verwaltungsakt
    2. Verbindung der Zwangsmittelandrohung mit dem Verwaltungsakt
    3. Zuständigkeit
    4. Grundsätzlich keine Zwangsmittelandrohung gegen Behörden
    5. Keine Anhörung erforderlich
    6. Zwangsmittel
      1. Ersatzvornahme
      2. Zwangsgeld
      3. Unmittelbarer Zwang
    7. Auswahl des Zwangsmittels
    8. Erfüllungsfrist
  13. 3.2.13 Bestimmtheit
  14. 3.2.14 Schriftform
  15. 3.2.15 Begründung
  16. 3.2.16 Rechtsbehelfsbelehrung
  17. 3.2.17 Bekanntgabe der Ordnungsverfügung
    1. Formlose postalische Übermittlung
    2. Zustellung
  18. 3.2.18 Maßnahmen der Ordnungsbehörde nach Erlass der Ordnungsverfügung
    1. Mitteilung an andere Behörden
    2. Ersatzvorschlagsrecht des Adressaten der Ordnungsverfügung
    3. Aufhebung einer Ordnungsverfügung mit Dauerwirkung
    4. Übergang der Ordnungspflicht auf einen anderen
3. 3.3 Ordnungsbehördliche Erlaubnis
  1. 3.3.1 Erfordernis einer Erlaubnis
  2. 3.3.2 Anspruchsgrundlage für die Erlaubnis
  3. 3.3.3 Zuständigkeit der Erlaubnisbehörde
  4. 3.3.4 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis
    1. Antragsbefugnis
    2. Forderung einer Vorschusszahlung oder Sicherheitsleistung hinsichtlich der Kosten
    3. Beratung des Antragstellers
    4. Anhörung
    5. Beteiligung anderer Behörden
    6. Sachbescheidungsinteresse
  5. 3.3.5 Inhaltliche Entscheidung über den Erlaubnisantrag
    1. Negative Bindungswirkung der vorgreiflichen Entscheidung
    2. Nebenbestimmungen zur Erlaubnis
      1. Befristung
      2. Bedingung
      3. Widerrufsvorbehalt
      4. Auflage
      5. Auflagenvorbehalt
    3. Teilerlaubnis
    4. Versagung der Erlaubnis
    5. Erteilung der Erlaubnis
  6. 3.3.6 Anordnung der sofortigen Vollziehung selbstständiger Nebenbestimmungen
  7. 3.3.7 Zwangsmittelandrohung im Hinblick auf selbstständige Nebenbestimmungen
  8. 3.3.8 Die Kostenentscheidung
  9. 3.3.9 Maßnahmen der Ordnungsbehörde nach Erteilung der Erlaubnis
    1. Verlängerung von Erlaubnissen
    2. Nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen
    3. Aufhebung von Erlaubnissen
      1. Rücknahme von Erlaubnissen
      2. Widerruf von Erlaubnissen
    4. Rückforderung ordnungsbehördlicher Bescheinigungen
4. 3.4 Vollzug von Ordnungsverfügungen
  1. 3.4.1 Der mehrstufige Vollzug
    1. Zuständigkeit
    2. Voraussetzungen des Vollzugs
    3. Verfahren des Vollzugs
      1. Zwangsmittelandrohung
      2. Zwangsmittelfestsetzung
      3. Zwangsmittelanwendung
  2. 3.4.2 Der sofortige Vollzug
  3. 3.4.3 Kostenerhebung für Vollzugsmaßnahmen
5. 3.5 Ordnungsbehördliche Verordnungen
  1. Ermächtigungsgrundlage
  2. Zuständigkeit
  3. Inhalt
  4. Veröffentlichung
  5. Inkrafttreten
  6. Außerkrafttreten
  7. Aufhebung
4. RECHTSSCHUTZ GEGEN MASSNAHMEN DER ORDNUNGSBEHÖRDEN
1. 4.1 Behördlicher Rechtsschutz im Hinblick auf Verwaltungsakte
  1. 4.1.1 Widerspruch
  2. 4.1.2 Antrag an die Behörde auf Aussetzung der Vollziehung
2. 4.2 Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Verwaltungsmaßnahmen
5. AUSGLEICHSANSPRÜCHE IM RECHT DER GEFAHRENABWEHR
1. 5.1 Amtshaftungsanspruch
2. 5.2 Aufopferungsanspruch
3. 5.3 Folgenbeseitigungsanspruch
VERZEICHNIS DER ABBILDUNGEN
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
ANHANG
1. PRÜF- UND AUFBAUSCHEMATA
  1. A Gutachten im Hinblick auf den Erlass einer Ordnungsverfügung
  2. B Aufbau einer Ordnungsverfügung
  3. C Gutachten im Hinblick auf die Erteilung einer ordnungsbehördlichen Erlaubnis
  4. D Aufbau einer ordnungsbehördlichen Erlaubnis
  5. E Prüfung der Voraussetzungen und Erlass einer Ordnungsverfügung
    1. • Musterfall
      1. → Sachverhalt und Aufgaben
      2. → Gutachten
      3. → Ordnungsverfügung
  6. F Beispiele für
    1. • eine Ordnungsverfügung im Gaststättenrecht
    2. • eine ordnungsbehördliche Erlaubnis im Gaststättenrecht
    3. • eine ordnungsbehördliche Verordnung eines Ministeriums
    4. • eine ordnungsbehördliche Verordnung einer Landesordnungsbehörde
    5. • eine ordnungsbehördliche Verordnung einer Kreisordnungsbehörde
    6. • eine ordnungsbehördliche Verordnung einer örtlichen Ordnungsbehörde
STICHWORTVERZEICHNIS

WOLFGANG FRINGS / LOTHAR SPAHLHOLZ

DAS RECHT DER GEFAHRENABWEHR IN NORDRHEIN-WESTFALEN

Maximilian Verlag

Hamburg

SCHRIFTENREIHE

DVP GRUNDRISS

WOLFGANG FRINGS

LOTHAR SPAHLHOLZ

DAS RECHT DER

GEFAHRENABWEHR

IN NORDRHEIN-WESTFALEN

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

eISBN 978-3-7869-0972-9

ISBN 978-3-7869-0834-0

Ein Unternehmen der Tamm Media

Layout: Nicole Marquardt,

Produktion: Brigitte Battau

INHALT

1.	EINFÜHRUNG IN DAS RECHT DER GEFAHRENABWEHR			001
	1.1Begriff des Rechts der Gefahrenabwehr			001
	1.2Geschichtliche Entwicklung des Rechts der Gefahrenabwehr			002
	1.3Einordnung des Rechts der Gefahrenabwehr in die deutsche Rechtsordnung			017
	1.4Einteilung des Rechts der Gefahrenabwehr			018
		1.4.1 Polizeirecht		018
		Besonderes Polizeirecht		019
		Allgemeines Polizeirecht		020
		1.4.2 Ordnungsrecht		021
		Besonderes Ordnungsrecht		022
		Allgemeines Ordnungsrecht		023
		1.5 Erkenntnisquellen für das Recht der Gefahrenabwehr		024
		1.5.1 Verbindliche Erkenntnisquellen		025
		1.5.1.1 Übernationale Erkenntnisquellen		026
			Völkerrechtliche Erkenntnisquellen	027
			Völkerrechtliche Verträge	028
			Allgemeine Regeln des Völkerrechts	029
			Verwaltungsabkommen	030
			Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs	031
			Europarechtliche Erkenntnisquellen	032
			Primäres Europarecht	033
			Sekundäres Europarecht	034
			Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs	035
		1.5.1.2 Nationale Erkenntnisquellen		036
		1.5.1.2.1 Rechtssätze		037
			Geschriebene Rechtssätze	038
			Grundgesetz	039
			Einfache Bundesgesetze	040
			Rechtsverordnungen des Bundes	041
			Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen	042
			Einfache Landesgesetze	043
			Rechtsverordnungen des Landes	044
			Ordnungsbehördliche Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden und der Kreisordnungsbehörden	045
			Satzungen der Kommunen	046
			Ungeschriebene Rechtssätze	047
		1.5.1.2.2 Verbindliche Erkenntnisquellen, die keine Rechtssätze sind		048
			Entscheidungen der Verfassungsgerichte	048
			Verwaltungsvorschriften und allgemeine Weisungen	049
			Verbindliche Einzelweisungen der Aufsichtsbehörden	050
			Verbindliche Einzelweisungen von Vorgesetzten	051
			Verwaltungsakte	052
			Verträge	053
			Privatrechtliche (fiskalische) Verträge	053
			Öffentlich-rechtliche Verträge	054
		1.5.2 Unverbindliche Erkenntnisquellen		055
		Entscheidungen anderer Gerichte als der Verfassungsgerichte		056
		Fachschrifttum		057
	1.6Reihenfolge der Anwendung der Erkenntnisquellen zum Recht der Gefahrenabwehr			058
2.	ORGANISATION DER ORDNUNGSBEHÖRDEN			062
	2.1Zweigleisigkeit im Recht der Gefahrenabwehr			062
		Vollzugshilfe		063
		Amtshilfe		064
	2.2Polizei: Behörden und Aufsicht			065
	2.3Ordnungsbehörden: Behörden und Aufsicht			071
		2.3.1 Arten von Ordnungsbehörden		071
		Staatliche und kommunale Ordnungsbehörden		071
		Sonderordnungsbehörden		073
		Allgemeine Ordnungsbehörden		074
		2.3.2 Aufsicht		076
		2.3.2.1 Aufsichtsbehörden		076
		Aufsichtsbehörden über Sonderordnungsbehörden		076
		Aufsichtsbehörden über allgemeine Ordnungsbehörden		077
		2.3.2.2 Aufsichtsmittel		078
			Mittel der Sonderaufsicht	079
			Unterrichtungs- und Überprüfungsrecht	079
			Weisungsrecht	080
			Rechtmäßigkeitsweisungen	080
			Zweckmäßigkeitsweisungen	081
			Allgemeine Zweckmäßigkeitsweisungen	081
			Besondere Zweckmäßigkeitsweisungen	082
			Organleihe	083
			Selbsteintritt	085
			Beauftragung und Recht, eine Aufgabe an sich zu ziehen	085
			Mittel der allgemeinen Kommunalaufsicht	085
3.	HANDLUNGSFORMEN DER ORDNUNGSBEHÖRDEN			086
	3.1Überblick über die verschiedenen Handlungsformen			086
		3.1.1 Verwaltungsrealakte		086
		3.1.2 Verwaltungsvorakte		087
		3.1.3 Verwaltungsakte		088
		Ordnungsverfügung		089
			Selbstständige Ordnungsverfügung	091
			Unselbstständige Ordnungsverfügung	092
			Einzelverfügung	094
			Allgemeinverfügung	095
			Sammelverfügung	096
			Handlungsverfügung	097
			Duldungsverfügung	098
			Unterlassungsverfügung	100
			Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse	101
			Einschränkung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse	102
			Zurücknahme ordnungsbehördlicher Erlaubnisse	106
			Einzelanordnung	113
			Ordnungsbehördliche Erlaubnisse und Bescheinigungen	115
			Gebundene Erlaubnis	117
			Freie Erlaubnis	118
			Kontrollerlaubnis	119
			Ausnahmeerlaubnis	120
			Grunderlaubnis	125
			Zusatzerlaubnis	125
			Zusicherung	127
			Zwangsmittelandrohung und Zwangsmittelfestsetzung	129
		3.1.4 Verträge		130
			Öffentlich-rechtliche Verträge	130
			Koordinationsrechtliche Verträge	131
			Subordinationsrechtliche Verträge	132
			Privatrechtliche Verträge	134
		3.1.5 Rechtssätze		136
			Ordnungsbehördliche Verordnungen	137
			Allgemeinverbindliche Anordnungen	139
			Satzungen	141
	3.2Ordnungsverfügungen			144
		3.2.1 Ermächtigungsgrundlagen		145
			Spezialermächtigungen	147
			Spezialermächtigungen außerhalb des OBG	147
			Sofortiger Vollzug	148
			Sonstige Spezialermächtigungen außerhalb des OBG	149
			Spezialermächtigungen im OBG	150
			Generalermächtigung	151
		3.2.2 Zuständigkeit der Ordnungsbehörde		158
			Sachliche Zuständigkeit	159
			Instanzielle Zuständigkeit	166
			Örtliche Zuständigkeit	167
			Funktionelle Zuständigkeit	168
		3.2.3 Einhaltung der allgemeinen Verfahrensgrundsätze		177
			Deutschsprachigkeit	178
			Nichtförmlichkeit	179
			Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Zügigkeit	180
			Schriftlichkeit	181
			Beteiligtenöffentlichkeit	182
		3.2.4 Fehlen von Ausschließungsgründen und Besorgnis der Befangenheit		183
		3.2.5 Amtswegigkeit		184
		3.2.6 Sachverhaltsermittlung		185
		3.2.7 Vorliegen der Anforderungen an Beteiligte		186
			Beteiligter	186
			Beteiligungsfähigkeit	186
			Handlungsfähigkeit	186
			Hinzuziehung Dritter als Beteiligte	186
		3.2.8 Einhaltung der Verfahrensvorschriften gegenüber Beteiligten		187
			Anhörung	187
			Vorliegen der Anforderungen an gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte und Beistände	189
			Auskunft und Akteneinsicht	194
			Geheimhaltung	196
			Faires Verfahren	196
		3.2.9 Durchprüfung der Ermächtigungsgrundlage und Ermessensausübung		197
		3.2.9.1 Die ordnungsbehördlichen Standardmaßnahmen		198
			Befragung	199
			Vorladung	200
			Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen	201
			Identitätsfeststellung	202
			Prüfung von Berechtigungsscheinen	203
			Datenerhebung bei öffentlichen Versammlungen und Ansammlungen	204
			Platzverweisung	205
			Gewahrsam	206
			Durchsuchung von Personen	207
			Durchsuchung von Sachen	208
			Betreten und Durchsuchung von Wohnungen	209
			Sicherstellung	210
		3.2.9.2 Die ordnungsbehördliche Generalklausel (Generalermächtigung)		211
			Öffentliche Sicherheit	213
			Öffentliche Ordnung	214
			Störung	216
			Gefahr	216
			Selbstgefährdung	219
			Anscheinsgefahr	225
			Scheingefahr (Putativgefahr)	226
			Latente Gefahr	227
			Gefahrenverdacht	227
			Die Ermessensausübung	229
			Selbstbindung des Ermessens	231
			Ermessensreduktion auf Null	232
			Entschließungs- und Auswahlermessen	235
			Verhältnismäßigkeit	236
			Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten	238
		3.2.10 Adressaten der Ordnungsverfügung		239
		3.2.10.1 Verhaltensstörung		244
			Verhaltensstörer	244
			Aufsichtspflichtiger	248
			Geschäftsherr	250
			Unterlassungsstörer	257
		3.2.10.2 Zustandsstörung		258
			Gegenwärtiger Eigentümer	258
			Inhaber der tatsächlichen Gewalt	260
			Rechtmäßiger Inhaber der tatsächlichen Gewalt	261
			Rechtswidriger Inhaber der tatsächlichen Gewalt	263
			Anerkannter Inhaber der tatsächlichen Gewalt	264
			Früherer Eigentümer	265
		3.2.10.3 Organisationen als Störer		267
		3.2.10.4 Behörden als Störer		268
		3.2.10.5 Mehrheit von Störern		270
			Unteilbarkeit der Ordnungspflicht	272
			Verhaltensstörer möglichst vor Zustandsstörer	273
			Mehrfachstörer möglichst vor Einfachstörer	276
			Leistungsfähigkeit	277
			Nähe zur Gefahr	280
			Örtliche Nähe zur Gefahr	280
			Zeitliche Nähe zur Gefahr	281
			Verhältnismäßigkeit	282
		3.2.10.6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen		284
		3.2.11 Anordnung der sofortigen Vollziehung		287
			Zuständigkeit	307
			Besonderes öffentliches Interesse oder überwiegendes Interesse eines Beteiligten	314
			Ermessen	316
			Besondere Anordnung	317
		3.2.12 Zwangsmittelandrohung		324
			Vollziehbarer Verwaltungsakt	325
			Verbindung der Zwangsmittelandrohung mit dem Verwaltungsakt	329
			Zuständigkeit	330
			Grundsätzlich keine Zwangsmittelandrohung gegen Behörden	331
			Keine Anhörung erforderlich	332
			Zwangsmittel	333
			Ersatzvornahme	334
			Zwangsgeld	336
			Unmittelbarer Zwang	338
			Auswahl des Zwangsmittels	339
			Erfüllungsfrist	343
		3.2.13 Bestimmtheit		348
		3.2.14 Schriftform		351
		3.2.15 Begründung		356
		3.2.16 Rechtsbehelfsbelehrung		360
		3.2.17 Bekanntgabe der Ordnungsverfügung		377
			Formlose postalische Übermittlung	381
			Zustellung	382
		3.2.18 Maßnahmen der Ordnungsbehörde nach Erlass der Ordnungsverfügung		398
			Mitteilung an andere Behörden	398
			Ersatzvorschlagsrecht des Adressaten der Ordnungsverfügung	399
			Aufhebung einer Ordnungsverfügung mit Dauerwirkung	400
			Übergang der Ordnungspflicht auf einen anderen	401
	3.3Ordnungsbehördliche Erlaubnis			402
		3.3.1 Erfordernis einer Erlaubnis		403
		3.3.2 Anspruchsgrundlage für die Erlaubnis		404
		3.3.3 Zuständigkeit der Erlaubnisbehörde		405
		3.3.4 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis		407
			Antragsbefugnis	408
			Forderung einer Vorschusszahlung oder Sicherheitsleistung hinsichtlich der Kosten	414
			Beratung des Antragstellers	421
			Anhörung	422
			Beteiligung anderer Behörden	426
			Sachbescheidungsinteresse	427
		3.3.5 Inhaltliche Entscheidung über den Erlaubnisantrag		428
			Negative Bindungswirkung der vorgreiflichen Entscheidung	429
			Nebenbestimmungen zur Erlaubnis	432
			Befristung	435
			Bedingung	436
			Widerrufsvorbehalt	437
			Auflage	438
			Auflagenvorbehalt	441
			Teilerlaubnis	445
			Versagung der Erlaubnis	446
			Erteilung der Erlaubnis	447
		3.3.6 Anordnung der sofortigen Vollziehung selbstständiger Nebenbestimmungen		448
		3.3.7 Zwangsmittelandrohung im Hinblick auf selbstständige Nebenbestimmungen		449
		3.3.8 Die Kostenentscheidung		450
		3.3.9 Maßnahmen der Ordnungsbehörde nach Erteilung der Erlaubnis		456
			Verlängerung von Erlaubnissen	457
			Nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen	458
			Aufhebung von Erlaubnissen	460
			Rücknahme von Erlaubnissen	460
			Widerruf von Erlaubnissen	461
			Rückforderung ordnungsbehördlicher Bescheinigungen	463

	3.4Vollzug von Ordnungsverfügungen			464
		3.4.1 Der mehrstufige Vollzug		468
			Zuständigkeit	468
			Voraussetzungen des Vollzugs	469
			Verfahren des Vollzugs	474
			Zwangsmittelandrohung	475
			Zwangsmittelfestsetzung	476
			Zwangsmittelanwendung	477
		3.4.2 Der sofortige Vollzug		481
		3.4.3 Kostenerhebung für Vollzugsmaßnahmen		488
	3.5Ordnungsbehördliche Verordnungen			493
			Ermächtigungsgrundlage	495
			Zuständigkeit	498
			Inhalt	502
			Veröffentlichung	504
			Inkrafttreten	505
			Außerkrafttreten	507
			Aufhebung	508
4.	RECHTSSCHUTZ GEGEN MASSNAHMEN DER ORDNUNGSBEHÖRDEN			510
	4.1Behördlicher Rechtsschutz im Hinblick auf Verwaltungsakte			511
		4.1.1 Widerspruch		511
		4.1.2 Antrag an die Behörde auf Aussetzung der Vollziehung		512
	4.2Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Verwaltungsmaßnahmen			513
5.	AUSGLEICHSANSPRÜCHE IM RECHT DER GEFAHRENABWEHR			514
	5.1Amtshaftungsanspruch			515
	5.2Aufopferungsanspruch			520
	5.3Folgenbeseitigungsanspruch			531

VERZEICHNIS DER ABBILDUNGEN
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
ANHANG
PRÜF- UND AUFBAUSCHEMATA
A Gutachten im Hinblick auf den Erlass einer Ordnungsverfügung
B Aufbau einer Ordnungsverfügung
C Gutachten im Hinblick auf die Erteilung einer ordnungsbehördlichen Erlaubnis
D Aufbau einer ordnungsbehördlichen Erlaubnis
E Prüfung der Voraussetzungen und Erlass einer Ordnungsverfügung
• Musterfall → Sachverhalt und Aufgaben → Gutachten → Ordnungsverfügung
F Beispiele für • eine Ordnungsverfügung im Gaststättenrecht • eine ordnungsbehördliche Erlaubnis im Gaststättenrecht • eine ordnungsbehördliche Verordnung eines Ministeriums • eine ordnungsbehördliche Verordnung einer Landesordnungsbehörde • eine ordnungsbehördliche Verordnung einer Kreisordnungsbehörde • eine ordnungsbehördliche Verordnung einer örtlichen Ordnungsbehörde
STICHWORTVERZEICHNIS

VORWORT ZUR DRITTEN AUFLAGE

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieses Buch richtet sich in erster Linie an die Studierenden der Studieninstitute für kommunale Verwaltung, des Instituts für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, aber auch an die in der Verwaltungspraxis mit Aufgaben der Gefahrenabwehr befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Autoren dieses Buches sind mit der Problematik aus jahrzehntelanger Praxis- und Lehrerfahrung vertraut.

Das Buch setzt keine fachspezifischen Kenntnisse voraus. Optimalen Nutzen bei der Durcharbeit wird aber nur haben, wer sich die Mühe macht, die Vielzahl der zitierten Beispielsvorschriften auch nachzulesen.

Ganz bewusst wurde die bei Lehrbüchern ansonsten übliche Methode, vom Allgemeinen zum Besonderen vorzugehen, verlassen. Vielmehr werden die Probleme des Rechts der Gefahrenabwehr in der Reihenfolge dargestellt, in der sie bei der Fallbearbeitung zu prüfen sind.

Zur optischen Verdeutlichung bestimmter Probleme oder Zusammenhänge wurden zahlreiche Schaubilder in den Text eingearbeitet.

Zusätzlich haben wir auf typische Fehler, die in Klausuren oder in der Praxis immer wieder vorkommen, besonders hingewiesen und dies durch Fettdruck in schattierten Feldern kenntlich gemacht.

Weiterhin haben wir in einen Anhang verschiedene Prüf- und Aufbauschemata, Musterfälle und Musterverordnungen aufgenommen, die für die Fallbearbeitung hilfreich sind und den Bezug zur Praxis herstellen sollen.

Auf Fußnoten haben wir bewusst verzichtet, weil die Erfahrung lehrt, dass den Fundstellen in den seltensten Fällen auch nachgegangen wird. Umso wichtiger war uns, das Recht der Gefahrenabwehr streng angelehnt an die einschlägigen Vorschriften darzustellen.

Seit dem Erscheinen der zweiten Auflage im Jahr 2001 hat es im Recht der Gefahrenabwehr und im Allgemeinen Verwaltungsrecht wieder zahlreiche Änderungen gegeben. Die einschneidenste war die Neufassung des § 6 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 9. Oktober 2007, durch die das bisher zwingend vorgeschriebene Widerspruchsverfahren als verwaltungsbehördliches Vorverfahren vor Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage grundsätzlich entfällt. Diese Regelung wurde durch § 110 des Justizgesetzes NRW, welches das Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung zum 01.01.2011 abgelöst hat, übernommen. Eine weitere bedeutsame Änderung war die Neufassung des Landeszustellungsgesetzes vom 7. März 2006, das nun für die Landes- und Kommunalbehörden alle Regelungen enthält, die bislang nur im Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes zu finden waren, das nun auch für die Ordnungs- und Polizeibehörden grundsätzlich gegenstandslos ist.

Diese und zahlreiche weitere Änderungen haben wir in die vorliegende dritte Auflage eingearbeitet, so dass Sie wieder ein Buch in Händen halten, das dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung entspricht.

Der Anhang wurde ebenfalls überarbeitet und ergänzt, wobei die Fälle aus der zweiten Auflage übernommen wurden. Auf Änderungen wurde durch Fußnoten hingewiesen.

Auch diese dritte Auflage ist wieder ein Gemeinschaftswerk beider Autoren. Für Kritik und Anregungen sind wir weiterhin dankbar und bitten, diese, wie in der Vergangenheit, gegebenenfalls an den Verlag zu richten.

Wolfgang Frings

Lothar Spahlholz

Bergisch Gladbach und Köln, im September 2011

VERZEICHNIS DER ABBILDUNGEN

Abb. 1	Die Entwicklung des Polizeibegriffs
Abb. 2	Die Einordnung des Rechts der Gefahrenabwehr in die deutsche Rechtsordnung
Abb. 3	Vollzugshilfe
Abb. 4	Aufbau der Polizeibehörden im Land Nordrhein-Westfalen und Aufsicht
Abb. 5	Die Arten der Ordnungsbehörden
Abb. 6	Aufbau der allgemeinen Ordnungsbehörden
Abb. 7	Der Aufbau der Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen
Abb. 8	Zweigleisigkeit der Aufsicht
Abb. 9	Die Aufsicht über die Ordnungsbehörden
Abb. 10	Handlungsformen der Ordnungsbehörden
Abb. 11	Arten der Ordnungsverfügungen
Abb. 12	Gefahrenabwehr durch Polizei und Ordnungsbehörden
Abb. 13	Die häufigsten ordnungsbehördlichen Standardmaßnahmen
Abb. 14	Ermächtigungsgrundlagen für das Einschreiten der Ordnungsbehörden
Abb. 15	Wirkung von Strafen und Geldbußen einerseits und Ordnungsverfügungen andererseits
Abb. 16	Die Ermessensausübung nach § 16 OBG
Abb. 17	Arten von Störern
Abb. 18	Formen der Verhaltensstörung
Abb. 19	Formen der Zustandsstörung
Abb. 20	Inanspruchnahme des Nichtstörers
Abb. 21	Vollstreckung von Verwaltungsakten
Abb. 22	Das normale (gestreckte) Vollstreckungsverfahren
Abb. 23	Das verkürzte Vollstreckungsverfahren
Abb. 24	Die mehrstufige Anwendung von Zwangsmitteln
Abb. 25	Der sofortige Vollzug
Abb. 26	Das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

(Alle zitierten Vorschriften entsprechen dem Stand vom 15. Juli 2011.)

AA GastG	Ausführungsanweisung zum Gaststättengesetz – Runderlass des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr NRW vom 07.04.1985 (MBl. NRW S. 620)
APO Verwaltungsberufe	Verordnung über die Abschlussprüfung für die Ausbildungsberufe zur Verwaltungsfachangestellten/zum Verwaltungsfachangestellten und zur Fachangestellten/zum Fachangestellten für Bürokommunikation im Lande Nordrhein-Westfalen – Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung vom 24.07.2009 (GV NRW S. 446)
AsylVfG	Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.09.2008 (BGBl. I S. 1798)
AufenthG	Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008 (BGBl. I S. 162)
AVV GebG	Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – Runderlass des Innenministeriums NRW vom 10.11.2000 (MBl. NRW S. 1590)
AVwGebO NRW	Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung vom 03.07.2001 (GV NRW S. 262)
BauGB	Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414)
BauO NRW	Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Landesbauordnung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.2000 (GV NRW S. 256)
BBodSchG	Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderung und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz) vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502)
BeamtStG	Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz) vom 17.06.2008 (BGBl. I S. 1010)
BekanntmVO	Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516)
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 42)
BGBl. I	Bundesgesetzblatt, Teil I
BImSchG	Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes- Immissionsschutzgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.09.2002 (BGBl. I S. 3830)
4. BImSchV	Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.03.1997 (BGBl. I S. 504)
BtMG	Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.1994 (BGBl. I S. 358)
BVerfGG	Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) in der Fassung vom 11.08.1993 (BGBl. I S. 1473)
BVwVG	Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27.04.1953 (BGBl. I S. 157)
BWG	Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.07.1993 (BGBl. I S. 1288)
DSchG	Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz) vom 11.03.1980 (GV NRW S. 226)
DSG NRW	Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2000 (GV NRW S. 542)
DVO-LHundG	Ordnungsbehördliche Verordnung zur Durchführung des Landeshundegesetzes NRW vom 19.12.2003 (GV NRW 2004, S. 85)
DVO MG NRW	Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.01.2006 (GV NRW S. 76)
FeiertagsG NRW	Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.04.1989 (GV NRW S. 222)
FHGöD	Gesetz über die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Fachhochschulgesetz öffentlicher Dienst) vom 29.05.1984 (GV NRW S. 303)
FSHG	Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung vom 10.02.1998 (GV NRW S. 122)
FStrG	Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206)
GastG	Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.11.1998 (BGBl. I S. 3418)
GebG NRW	Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GV NRW S. 524)
GeschO BR	Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.11.1993 (BGBl. I S. 2007)
GeschO BT	Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.07.1980 (BGBl. I S. 1237)
GewO	Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1999 (BGBl. I S. 202)
GewRV	Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen, zur Regelung von Zuständigkeiten und Festlegungen auf dem Gebiet des Gewerberechts (Gewerberechtsverordnung) vom 17.11.2009 (GV NRW S. 626)
GG	Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 (BGBl. S. 1)
GkG	Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV NRW S. 621)
GO NRW	Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666)
GVG	Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.05.1975 (BGBl. I S. 1077)
GV NRW	Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen
HandwO	Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.09.1998 (BGBl. I S. 3074)
IfSG	Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045)
JuSchG	Jugendschutzgesetz vom 23.07.2002 (BGBl. S. 2730)
JustG NRW	Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen) vom 26.01.2010 (GV NRW S. 30)
KAG	Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712)
KrO NRW	Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 646)
KrW-/AbfG	Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705)
LAbfG	Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz) vom 21.06.1988 (GV NRW S. 250)
LBG	Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz) vom 21.04.2009 (GV NRW S. 224)
LDG	Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz) in der Fassung vom 16.11.2004 (GV NRW S. 624)
LFBRVG NRW	Gesetz über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.03.2008 (GV NRW S. 220)
LFGB	Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.2009 (BGBl. I S. 2205)
LG NRW	Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568)
LHundG	Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz) vom 18.12.2002 (GV NRW S. 656)
LImschG	Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz) vom 18.03.1975 (GV NRW S. 232)
LOG	Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz) vom 10.07.1962 (GV NRW S. 421)
LV NRW	Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.06.1950 (GV NRW S. 127)
LVerbO	Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 657)
LWahlG	Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.08.1993 (GV NRW S. 516)
LWG	Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW S. 926)
LZG NRW	Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz) vom 07.03.2006 (GV NRW S. 94)
MBl. NRW	Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen
MeldeDÜV NRW	Verordnung über die Zulassung der regelmäßigen Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen (Meldedatenübermittlungsverordnung NRW) vom 16.09.1997 (GV NRW S. 366)
MG NRW	Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Meldegesetz NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.09.1997 (GV NRW S. 332)
OBG	Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NRW S. 528)
ÖGDG	Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 25.11.1997 (GV NRW S. 430)
OWiG	Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602)
ParteienG	Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (BGBl. I S. 149)
PassG	Passgesetz vom 19.04.1986 (BGBl. I S. 537)
PersAuswG	Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz) vom 18.06.2009 (BGBl. I S. 1346)
POA-Gem	Muster-Prüfungsordnung für Angestellte im kommunalen Verwaltungsdienst (Diese Prüfungsordnung wird von jedem Studieninstitut für seinen Zuständigkeitsbereich gesondert erlassen.)
POG NRW	Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen (Polizeiorganisationsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.07.2002 (GV NRW S. 309)
PolG NRW	Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.07.2003 (GV NRW S. 441)
PsychKG	Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 17.12.1999 (GV NRW S. 662)
RGBl.	Reichsgesetzblatt
StGB	Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322)
StPO	Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.04.1987 (BGBl. I S. 1074)
StrReinG NRW	Gesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen – Straßenreinigungsgesetz NRW – vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706)
StrVG	Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgegesetz) vom 19.12.1986 (BGBl. I S. 2610)
StrWG NRW	Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028)
StVG	Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2003 (BGBl. I S. 310)
StVO	Straßenverkehrs-Ordnung vom 16.11.1970 (BGBl. I S. 1565)
UIG	Umweltinformationsgesetz vom 22.12.2004 (BGBl. I S. 3704)
UVPG	Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94)
UVPG NRW	Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29.04.1992 (GV NRW S. 175)
VAPgD	Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (Ausbildungsverordnung gehobener nichttechnischer Dienst) vom 25.06.1994 (GV NRW S. 494)
VAPmaVd	Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen – Ausbildungsverordnung mittlerer allgemeiner Verwaltungsdienst Land – vom 26.10.1981 (GV NRW S. 644)
VAPmD-Gem	Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes in den Gemeinden und Gemeindeverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.05.1983 (GV NRW S. 200)
VereinsG	Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 05.08.1964 (BGBl. I S. 593)
VersammlG	Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.11.1978 (BGBl. I S. 1789)
VGHG NRW	Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz) vom 14.12.1989 (GV NRW S. 708)
VO VwVG	Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG) vom 08.12.2009 (GV NRW S. 787)
VV OBG	Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes – Runderlass des Innenministeriums NRW vom 04.09.1980 (MBl. NRW S. 2114)
VVPolG NRW	Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – Runderlass des Innenministeriums NRW vom 19.12.2003 (MBl. NRW. 2004 S. 82)
VwGO	Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686)
VwVfG NRW	Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.1999 (GV NRW S. 602)
VwVG NRW	Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.2003 (GV NRW S. 156)
VwZG	Verwaltungszustellungsgesetz vom 12.08.2005 (BGBl. I S. 2354)
WHG	Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585)
WRV	Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.08.1919 (RGBl. S. 1383) = Weimarer Verfassung
ZPO	Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.12.2005 (BGBl. I S. 3202)