Hätte man mir 1990 gesagt, dass ich 2020 meine gesammelten Kolumnen unter dem Titel Der Sozialismus der Zukunft herausbringen würde, hätte ich es für einen schlechten Scherz gehalten. Mit 18, im Herbst 1989, hing ich am Radio und verfolgte den Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen und des osteuropäischen «Realsozialismus». Im Februar 1990 nahm ich mit anderen französischen Studenten an einer Reise zur Unterstützung rumänischer Jugendlicher teil, die soeben das Ceaușescu-Regime überwunden hatten. Wir trafen mitten in der Nacht am Flughafen Bukarest ein und fuhren mit dem Bus ins triste, verschneite, von den Karpaten eingeschlossene Brașov. Stolz zeigten uns die jungen Rumänen die Einschusslöcher in den Wänden, Zeichen ihrer «Revolution». Im März 1992 reiste ich zum ersten Mal nach Moskau und sah dieselben leeren Geschäfte, dieselben grauen Straßenzüge. Es war mir gelungen, mich für ein russisch-französisches Kolloquium zum Thema «Psychoanalyse und Sozialwissenschaften» anzumelden. Mit einer etwas verloren wirkenden französischen Hochschuldelegation besichtigte ich das Leninmausoleum und den Roten Platz, wo die russische Flagge soeben die sowjetische ersetzt hatte.

Als Jahrgang 1971 gehörte ich zu einer Generation, der die Versuchung des Kommunismus fremd war und die ins Erwachsenenalter eintrat, als das absolute Scheitern des sowjetischen Systems feststand. Wie so viele war ich in den 1990er Jahren eher liberal als sozialistisch, bildete mir etwas darauf ein, wie zutreffend meine Ansichten waren, und betrachtete die Älteren und Nostalgiker mit Argwohn. Es war mir unbegreiflich, dass es Menschen gab, die Marktwirtschaft und Privateigentum nicht als Teil der Lösung ansahen.

Doch 30 Jahre später, im Jahr 2020, liegt mir der Hyperkapitalismus sehr fern, und ich bin der Überzeugung, dass wir wieder über die Überwindung des Kapitalismus nachdenken müssen und einen neuen, partizipativen und dezentralen, föderalen und demokratischen, ökologischen, diversen und feministischen Sozialismus brauchen.

Die Geschichte wird zeigen, ob das Wort «Sozialismus» endgültig tot und zu verwerfen ist. Ich denke allerdings, wir dürfen uns nicht damit begnügen, «gegen» Kapitalismus oder Neoliberalismus zu sein. Wir müssen auch «für» etwas anderes einstehen. Und jenes ideale Wirtschaftssystem, das wir einführen wollen, jene gerechte Gesellschaft, die uns vorschwebt, müssen wir genau benennen. Gemeinhin heißt es, das gegenwärtige kapitalistische System habe keine Zukunft, da es die Ungleichheiten verstärkt und den Planeten ausbeutet. Das ist nicht falsch, doch ohne klar formulierte Alternative wird uns das aktuelle System noch lange begleiten.

Als lehrender und forschender Sozialwissenschaftler habe ich mich auf die Geschichte der Ungleichheit und das Verhältnis von wirtschaftlicher Entwicklung, Vermögensverteilung und politischen Konflikten spezialisiert und dazu einige umfangreiche Werke veröffentlicht.[1] Ich arbeitete auch an der World Inequality Database, einem enormen Gemeinschaftsprojekt, das die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensungleichheit in den verschiedenen Gesellschaften auf der Erde transparenter machen möchte.[2]

Gestützt auf die Lehren aus diesen historischen Forschungen und natürlich aus meiner Erfahrung als beobachtender Staatsbürger des Zeitraums 1990–2020 versuchte ich in meinem letzten Buch, ein paar «Elemente eines partizipativen Sozialismus» zu vermitteln, dessen wichtigste Punkte ich hier kurz zusammenfassen werde.[3] Dazu muss ich sagen, dass diese «Elemente» nur ein Ausgangspunkt von vielen sind, ein winziger Beitrag zu einem riesigen Prozess, der die kollektive Erarbeitung, die vielstimmige Diskussion und soziales, politisches Erproben umfasst. Dieser Prozess muss langfristig angelegt und von Demut und Hartnäckigkeit geprägt sein, insbesondere in Anbetracht des Ausmaßes früherer Misserfolge und der Größe künftiger Herausforderungen.

Die interessierte Leserschaft wird einige Überlegungen dazu auch in diesem Band wiederfinden, in dem meine monatlichen Kolumnen für die Tageszeitung Le Monde von September 2016 bis Juli 2020 abgedruckt sind. Sie wurden nicht verändert oder umgeschrieben. Es kamen lediglich ein paar Grafiken, Tabellen, Referenzen und weitere Texte von meinem Blog auf der Website von Le Monde hinzu.[4] Dazu muss ich vorweg sagen, dass einige Beiträge schlechter gealtert sind als andere, und ich bitte meine Leserschaft, Wiederholungen zu verzeihen. Die Texte sind nicht mehr als der unvollkommene Versuch eines Sozialwissenschaftlers, aus seinem Elfenbeinturm und seinen tausendseitigen Büchern hinabzusteigen, um sich im politischen Tagesgeschehen einzubringen, was auch einige Risiken birgt. Ich hoffe, dass der nachsichtige Leser einige nützliche Anregungen für seine eigenen Überlegungen und sein Engagement finden wird.

Beginnen wir mit einer Behauptung, die für einige überraschend klingen mag. Langfristig gesehen hat der Weg zu Gleichheit und zum partizipativen Sozialismus längst begonnen. Es ist nicht mehr technisch unmöglich, diesen bereits eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir müssen uns nur gemeinsam dafür entscheiden. Die Geschichte zeigt: Ungleichheit ist ideologischer und politischer, nicht ökonomischer oder technischer Natur.

Diese optimistische Sichtweise mag in Zeiten allgemeinen Trübsinns zwar paradox erscheinen. Sie entspricht aber der Wirklichkeit. Die Ungleichheit ging langfristig insbesondere aufgrund der neuen Sozial- und Steuerpolitik des 20. Jahrhunderts zurück. Sicherlich ist noch sehr viel zu tun, aber es steht fest, dass wir weiter kommen können, wenn wir uns an die Lehren der Geschichte halten.

Betrachten wir etwa die Entwicklung der Eigentumskonzentration seit zwei Jahrhunderten. Wir stellen zunächst fest, dass das reichste 1 % im 19. und frühen 20. Jahrhundert einen astronomischen Anteil am Gesamteigentum hatte (Immobilien, Finanz- und Gewerbevermögen abzüglich Schulden). Das Gleichheitsversprechen der Französischen Revolution drückte sich also eher in der Theorie als in der Praxis aus, zumindest wenn es um die Umverteilung von Eigentum ging. Wir beobachten weiter, dass dieser Anteil des reichsten 1 % im Verlauf des 20. Jahrhunderts erheblich zurückging. Lag er kurz vor dem Ersten Weltkrieg bei etwa 55 % des Gesamtvermögens, beträgt er heute rund 25 %. Nichtsdestoweniger beträgt dieser Anteil noch das Fünffache der ärmsten 50 %, die kaum mehr als 5 % des gesamten Vermögens besitzen, obwohl sie definitionsgemäß fünfzigmal so viele Menschen sind wie das reichste 1 %. Hinzu kommt, dass der bereits zurückgegangene Anteil der oberen Vermögenstranchen seit den 1980er und 1990er Jahren auch noch sinkt. Eine solche Entwicklung lässt sich in den Vereinigten Staaten, in Deutschland und dem Rest Europas ebenso beobachten wie in Indien, Russland oder China.

Zusammengefasst: Die Konzentration von Eigentum (und damit der wirtschaftlichen Macht) ging im vergangenen Jahrhundert deutlich zurück, sie blieb aber auf einem äußerst hohen Niveau. Der Rückgang der Vermögensungleichheit begünstigte vor allem die «mittlere Vermögensklasse», also die 40 % der Bevölkerung zwischen den oberen 10 % und den unteren 50 %. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung konnte davon nicht profitieren. Der Anteil der reichsten 10 % am Gesamtvermögen sank zwar von 80–90 % deutlich auf etwa 50–60 % (und damit auf ein immer noch sehr hohes Niveau), doch der Anteil der ärmsten 50 % blieb dauerhaft gering (siehe obige Grafik). Der Vermögensanteil der ärmsten 50 % stieg zwar nicht, ihre Situation hat sich aber hinsichtlich des Einkommens verbessert. Ihr Anteil am Gesamteinkommen erhöhte sich in Europa von gerade einmal 10 auf etwa 20 %. Doch auch hier bleibt die Verbesserung überschaubar und lässt sich leicht umkehren. So ist dieser Anteil in den Vereinigten Staaten seit den 1980er Jahren auf kaum mehr als 10 % zurückgefallen.[5]

Wie lassen sich diese komplexen und widersprüchlichen Entwicklungen begreifen? Wie kann man insbesondere in Europa den Rückgang der Ungleichheit im letzten Jahrhundert erklären? Neben der Zerstörung von Privatvermögen in den beiden Weltkriegen ist besonders die positive Rolle der Umwälzungen in den Rechts-, Sozial- und Steuersystemen vieler europäischer Länder im 20. Jahrhundert hervorzuheben.

Einer der entscheidenden Faktoren war der Aufschwung des Sozialstaats zwischen 1910–1920 und 1980–1990. Man investierte in beträchtlichem Umfang in Bildung und Gesundheit, Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie Sozialversicherungen (Arbeitslosigkeit, Familie, Wohnen etc.). Anfang der 1910er Jahre lagen die Staatsausgaben in Westeuropa bei gerade einmal 10 % des Nationaleinkommens. Hauptsächlich handelte es sich dabei um hoheitliche Aufgaben zur Sicherung der Ordnung, für die Armee und die koloniale Expansion. In den 1980er und 1990er Jahren lagen die Staatsausgaben bei 40–50 % des Nationaleinkommens (und blieben anschließend auf diesem Niveau). Darunter fielen hauptsächlich Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Renten und soziale Transferleistungen.[6]

Aufgrund dieser Entwicklung erreichte man in Europa im Verlauf des 20. Jahrhunderts eine gewisse Gleichheit beim Zugang zu Gütern der Grundversorgung wie Bildung, Gesundheit, wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit. Zumindest war die Gleichheit größer als in allen vorangegangenen Gesellschaften. Die Stagnation des Sozialstaats seit den 1980er und 1990er Jahren zeigt jedoch, dass ein einmal erlangter Zustand nicht von Dauer sein muss, auch wenn es mehr denn je eines starken Sozialwesens bedarf, insbesondere aufgrund der Verlängerung der Lebenserwartung und der Ausbildungszeiten. Im Gesundheitssektor macht die COVID-19-Krise schmerzhaft deutlich, dass nicht genug Krankenhausplätze und Personal zur Verfügung stehen. Eine der größten Herausforderungen der Epidemie von 2020 liegt gerade in der Frage, ob der Sozialstaat in den reichen Ländern wieder stärker wird und auch in den armen Ländern zulegt.[7]

Schauen wir uns die Bildungsinvestitionen an. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts betrugen die staatlichen Ausgaben für alle Bildungsstufen in Westeuropa weniger als 0,5 % des Nationaleinkommens. In den Vereinigten Staaten, die damals einen Vorsprung gegenüber Europa hatten, waren sie etwas höher. Konkret entspricht das äußerst elitären und restriktiven Bildungssystemen. Die Masse der Bevölkerung musste sich mit überfüllten und schlecht ausgestatteten Primarstufen zufriedengeben, und nur eine kleine Minderheit konnte Sekundarbildung erlangen oder Hochschulen besuchen. Die Bildungsinvestitionen wurden im Verlauf des 20. Jahrhunderts mehr als verzehnfacht und erreichten in den 1980er und 1990er Jahren 5–6 % des Nationaleinkommens, was eine starke Bildungsexpansion ermöglicht hat. Alle Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass diese Entwicklung im vergangenen Jahrhundert ein wichtiger Faktor für mehr Gleichheit und Wohlstand war.

Umgekehrt scheint die Stagnation der Bildungsausgaben, wie sie in den letzten Jahrzehnten zu beobachten war, trotz des stark gestiegenen Hochschulanteils je Altersklasse zu einem Anstieg der Ungleichheit und zu einem langsameren Wachstum des durchschnittlichen Einkommens geführt zu haben.[8] Es ist auch zu betonen, dass die äußerst starken sozialen Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung fortbestehen. Insbesondere lässt sich das in den Vereinigten Staaten beobachten, wo die Wahrscheinlichkeit einer Hochschulbildung (meist privat und gebührenpflichtig) stark vom Einkommen der Eltern abhängt. Doch auch in Ländern wie Frankreich verhält es sich nicht anders, denn dort werden die staatlichen Gesamtausgaben für Bildung (aller Stufen) innerhalb einer Altersklasse sehr ungleich verteilt, insbesondere aufgrund der riesigen Unterschiede in der Ausstattung selektiver Studiengänge im Gegensatz zu Studiengängen, die allen offenstehen.[9] Insgesamt stieg die Zahl der Studierenden in Frankreich seit Mitte der 2000er Jahre von etwas mehr als 2 Millionen auf fast 3 Millionen heute, doch die staatlichen Investitionen hielten nicht Schritt. Vor allem in den Massenstudiengängen und technischen Studiengängen mit kurzer Dauer reduzierten sich die Investitionen pro Kopf stark. Das ist gleichbedeutend mit einer enormen Verschwendung an sozialen und menschlichen Ressourcen.[10]

Bildungsgerechtigkeit und Sozialstaat reichen nicht aus. Um wirkliche Gleichheit zu erreichen, sind alle Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu überdenken. Dafür muss natürlich auch die Macht in den Unternehmen besser verteilt werden.

Auch hier können wir uns daran orientieren, was im Laufe des 20. Jahrhundert gut funktioniert hat. In vielen europäischen Ländern, vor allem in Deutschland und Schweden, gelang es der Gewerkschaftsbewegung und den sozialdemokratischen Parteien Mitte des 20. Jahrhunderts, eine neue Machtverteilung mit den Aktionären zu erzwingen. Das Konzept heißt «betriebliche Mitbestimmung». Die Mitarbeiter wählen Vertreter, die bis zur Hälfte der Sitze in den Leitungsgremien der großen Unternehmen einnehmen, auch wenn sie kein Eigenkapital stellen. Dieses System soll nicht idealisiert werden (bei Stimmengleichheit haben immer noch die Aktionäre das letzte Wort), aber man muss doch feststellen, dass es sich um einen erheblichen Wandel der traditionellen Aktionärslogik handelt. Die Mehrheitsverhältnisse können sich nämlich umkehren, sobald auf Arbeitnehmerseite eine Minderheitsbeteiligung von 10 oder 20 % des Eigenkapitals besteht oder eine Gebietskörperschaft eine solche Beteiligung hält, auch wenn die Aktionäre die absolute Kapitalmehrheit innehaben. Ein solches System, gegen das sich die Aktionäre der betroffenen Länder mit Händen und Füßen wehrten und das harte soziale, politische und juristische Kämpfe auslöste,[11] schadete jedoch keineswegs der wirtschaftlichen Entwicklung, ganz im Gegenteil. Es sieht vielmehr so aus, dass eine rechtliche Gleichstellung die Arbeitnehmer besser in die langfristige Unternehmensstrategie einbindet.

Leider verhinderte der Widerstand der Aktionäre bislang eine größere Verbreitung dieses Modells. In Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten haben die Anteilseigner weiterhin fast die gesamte Macht inne.[12] Interessant ist, dass die französischen Sozialisten wie die britische Labour Party bis in die 1980er Jahre eher auf Verstaatlichungen setzten, weil sie die Strategien der schwedischen und deutschen Sozialdemokraten zur Machtverteilung und betrieblichen Mitbestimmung für zu zaghaft hielten. Die Verstaatlichungsprogramme verschwanden nach dem Zusammenbruch des Kommunismus sowjetischer Prägung. Parti Socialiste und Labour Party verlangten in den 1990er und 2000er Jahren fast überhaupt keinen Wandel der Eigentumsverhältnisse mehr. Die Diskussionen um eine Mitbestimmung nach dem deutschen und skandinavischen Modell leben seit etwa zehn Jahren wieder auf, und es ist an der Zeit, derartige Gesetze in allen Ländern einzuführen.

Dann ist es möglich, diese Entwicklung zu einer besseren Verteilung der betrieblichen Macht fortzusetzen und zu vergrößern. Abgesehen davon, dass die Arbeitnehmervertreter 50 % der Stimmen in allen Unternehmen haben sollten (auch in den kleineren), wäre etwa denkbar, dass der Stimmrechtsanteil einer Einzelperson in hinreichend großen Unternehmen auch innerhalb der 50 % der Aktionärsstimmen nur bis zu einem bestimmten Grenzwert gewertet wird.[13] So könnte ein Alleingesellschafter, der auch in seinem Unternehmen angestellt ist, in einem Kleinstunternehmen weiterhin die Stimmenmehrheit kontrollieren, müsste sich aber immer mehr auf kollektive Entscheidungen stützen, je größer das Unternehmen wird.[14]

So wichtig er auch sein mag, der Wandel des Rechtssystems reicht nicht aus. Um eine wirkliche Zirkulation von Macht zu erreichen, müssen auch das Steuer- und Erbschaftsrecht angegangen werden, damit das Eigentum selbst in Bewegung kommt. Wir haben es weiter oben gesehen: Die ärmsten 50 % besitzen fast nichts, und ihr Anteil am Gesamtvermögen hat sich seit dem 19. Jahrhundert kaum erhöht. Die Idee, dass man bloß abwarten muss, bis das allgemein gestiegene Wohlstandsniveau auch eine bessere Verteilung von Eigentum bewirkt, ist nicht sehr sinnvoll. Gäbe es einen solchen Automatismus, hätten wir diese Entwicklung schon längst erlebt. Deshalb spreche ich mich für eine entschiedenere Lösung aus. Es soll eine Mindesterbschaft für alle geben, die etwa bei 120.000 Euro liegen könnte (also etwa 60 % des aktuellen Durchschnittserbes in Frankreich). Auszuzahlen wäre sie im Alter von 25 Jahren.[15] Eine solche Erbschaft für alle entspricht einer Ausgabe von etwa 5 % des Nationaleinkommens und könnte sich durch eine Mischung aus einer jährlichen progressiven Vermögensteuer (auf das Nettovermögen an Immobilien-, Finanz- und Unternehmensvermögen) und einer progressiven Erbschaftsteuer finanzieren.

Meiner Meinung nach würde diese Erbschaft für alle, die sich aus einer Vermögen- und Erbschaftsteuer finanziert, nur einen relativ kleinen Teil der gesamten Staatsausgaben darstellen. Wenn man über das ideale Steuersystem nachdenkt, ist beispielsweise ein Aufkommen von 50 % des Nationaleinkommens anzuvisieren. Das entspricht etwa dem aktuellen Stand, die Erträge wären aber gerechter verteilt und ließen Spielraum für Erhöhungen in der Zukunft. Folgendermaßen würde sich das Steueraufkommen zusammensetzen: Einerseits gäbe es eine progressive Vermögen- und Erbschaftsteuer mit einem Aufkommen von rund 5 % des Nationaleinkommens für die Erbschaft für alle, andererseits ein schlüssiges System aus progressiven Einkommensteuern, Sozialbeiträgen und einer CO₂-Steuer (in Kombination mit einer individuellen CO₂-Karte, die niedrige Einkommen und verantwortungsbewusste Verhaltensweisen entlastet, während sie hohe individuelle Emissionen stärker besteuert) mit einem Gesamtaufkommen von insgesamt etwa 45 % des Nationaleinkommens. Damit ließen sich alle Staatsausgaben decken, insbesondere die Sozialausgaben (Bildung, Gesundheit, Altersrenten, soziale Transferleistungen, Grundeinkommen etc.). Auch Maßnahmen zum Umweltschutz wären inbegriffen (Verkehrsinfrastrukturen, Energiewandel, Sanierungen zur Steigerung der Energieeffizienz etc.).

Mehrere Punkte sind an dieser Stelle klarzustellen. Zuallererst kann eine sinnvolle Umweltpolitik nur dann Bestand haben, wenn sie von einem globalen sozialistischen Programm zur Reduzierung der Ungleichheit, zur dauerhaften Zirkulation von Macht und Eigentum sowie zur Neudefinition ökonomischer Indikatoren flankiert wird.[16] Auf den letzteren Punkt möchte ich näher eingehen. Ein Austausch von Macht nutzt nichts, wenn die wirtschaftlichen Ziele beibehalten werden. Wir müssen die Rahmenbedingungen auf individueller und lokaler Ebene (vor allem durch die Einführung einer CO₂-Karte) verändern, aber auch im nationalen Kontext. Das Bruttoinlandsprodukt muss durch den Begriff des Nationaleinkommens ersetzt werden. Das bedeutet, dass der Kapitalverbrauch abzuziehen ist, auch der Verbrauch von Naturkapital. Wir sollten uns auf die Verteilung konzentrieren, nicht auf Durchschnittswerte. Einkommensbezogene Kennzahlen, die für allgemeine Gerechtigkeitsnormen Voraussetzung sind, müssen um Umweltindikatoren ergänzt werden (insbesondere zum CO₂-Ausstoß).[17]

Ich betone, dass die Erbschaft für alle (die man auch «allgemeine Kapitalzuwendung» nennen kann) nur einen kleinen Teil der Staatsausgaben ausmacht. Die gerechte Gesellschaft, wie ich sie mir hier ausmale, beruht nämlich zuerst auf dem allgemeinen Zugang zu Gütern der Grundversorgung (Bildung, Gesundheit, Rente, Wohnen, Umwelt etc.), die eine Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben erst ermöglichen. Ein solches Grunderbe lässt sich also nicht auf eine Geldzahlung beschränken. Doch sobald die sonstige Grundversorgung gesichert ist, wozu natürlich auch ein Grundeinkommen gehört,[18] ist eine Erbschaft für alle zusätzlich eine bedeutsame Komponente einer gerechten Gesellschaft. Wenn man über ein Vermögen von 100.000 oder 200.000 Euro verfügt, ist das ein enormer Unterschied gegenüber einem überhaupt nicht vorhandenen Vermögen (oder gar Schulden). Wenn man nichts besitzt, hat man keine Wahl: Man muss nahezu jedes Gehalt, fast alle Arbeitsbedingungen akzeptieren, denn die Miete muss bezahlt, die Familie ernährt werden. Besitzt man nun ein kleines Vermögen, hat man mehr Optionen: Man kann sich erlauben, ein paar Angebote abzulehnen, bis ein gutes dabei ist. Man kann erwägen, ein Unternehmen zu gründen oder eine Wohnung zu kaufen, um sich die monatliche Miete zu sparen. Durch eine Umverteilung des Eigentums kann man also alle Machtverhältnisse und gesellschaftlichen Herrschaftsbeziehungen neu definieren.

Die hier genannten Steuersätze und Beträge dienen natürlich nur der Veranschaulichung. Manche werden die von mir vertretenen Spitzensteuersätze von 80–90 % auf Einkommen, Erbschaften und Vermögen übertrieben finden.

Es handelt sich hierbei um eine komplexe Angelegenheit, die reiflicher Überlegung bedarf. Ich möchte bloß daran erinnern, dass derartige Steuersätze im 20. Jahrhundert in vielen Ländern veranschlagt wurden, allen voran in den Vereinigten Staaten in der Zeit von 1930 bis 1980. Alle mir vorliegenden historischen Fakten bringen mich zu dem Schluss, dass die Bilanz dieser Politik hervorragend war. Die Innovationskraft wurde dabei keineswegs eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: Das Nationaleinkommen pro Kopf wuchs nach der Halbierung der Steuerprogression in den 1980er Jahren unter Reagan von 1990 bis 2020 nur halb so stark wie in den vorangegangenen Jahrzehnten.[19] Der US-amerikanische Wohlstand des 20. Jahrhunderts (und allgemein jeder ökonomische Wohlstand in der Geschichte) beruhte auf einem deutlichen Bildungsvorsprung,[20] sicherlich nicht auf einer größeren Ungleichheit. Auf Grundlage der mir vorliegenden historischen Fakten scheint mir die ideale Gesellschaft eine zu sein, in der jeder Mensch einige Hunderttausend Euro besitzt, einige Wenige vielleicht ein paar Millionen. Darüber hinausgehendes Eigentum (etwa von mehreren 10 und 100 Millionen, erst recht von mehreren Milliarden) wäre jedoch nur von kurzer Dauer und würde durch das Steuersystem schnell auf rationellere und sozial nützlichere Beträge reduziert.

Andere werden meinen, die Steuersätze und Beträge wären zu gering. Tatsächlich würden die ärmeren jungen Erwachsenen, die aktuell überhaupt nichts erben, nach dem hier vorgeschlagenen Steuer- und Erbschaftsmodell 120.000 Euro erhalten, während die wohlhabenderen jungen Erwachsenen, die aktuell eine Million Euro erben, mit 600.000 bedacht würden.[21] Von der völligen Chancengleichheit, einem oft geforderten theoretischen Prinzip, das selten konsequent angewandt wird, ist man also noch weit entfernt. Meines Erachtens ist es möglich und wünschenswert, noch viel weiter zu gehen.

In jedem Fall dienen die hier genannten Steuersätze und Beträge nur der Veranschaulichung und sollen zum Nachdenken über das ideale System anregen, das man langfristig erreichen möchte. Sie sollen nicht bestimmten Strategien des Gradualismus vorgreifen, die womöglich hier und da in besonderen historischen und politischen Kontexten verfolgt werden. In Frankreich könnte ein aktuelles Ziel etwa darin bestehen, eine Vermögensteuer in modernisierter Form wiedereinzuführen, auf der Grundlage vorausgefüllter Vermögenserklärungen und einer strengeren Kontrolle als in der Vergangenheit. In diesem Zuge könnte man die Grundsteuer senken, die eine besonders belastende und ungerechte Vermögensteuer darstellt, insbesondere für Haushalte, die sich zum Eigentumserwerb verschulden.[22]

Es sei noch einmal deutlich gesagt: Es ist durchaus möglich, schrittweise zu einem partizipativen Sozialismus überzugehen, indem wir das Rechts-, Steuer- und Sozialsystem in diesem oder jenem Land weiterentwickeln, ohne dass sich der ganze Planet einig wird. So sind übrigens auch der Sozialstaat und der Rückgang der Ungleichheit im 20. Jahrhundert zustande gekommen. Bildungsgleichheit und Sozialstaat können heute Land für Land wiederbelebt werden. Deutschland und Schweden haben nicht auf eine Erlaubnis der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen gewartet, um die betriebliche Mitbestimmung einzuführen, und die anderen Länder könnten es ihnen sofort gleichtun. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer erhöhten sich vor der Abschaffung 2017 beträchtlich, was nur beweist, dass das Argument der Steuerflucht ein Mythos ist. Damit ist auch gesagt, dass die unverzügliche Einführung einer modernisierten Vermögensteuer möglich ist.

Unter dieser Voraussetzung leuchtet ein, dass wir noch weiter und schneller vorankommen, wenn wir eine internationalistische Sichtweise einnehmen und die internationalen Zusammenhänge auf eine bessere Grundlage stellen. Im Allgemeinen müssen wir, damit der Internationalismus wieder eine Chance hat, der Ideologie des unbeschränkten Freihandels den Rücken kehren, die uns in den vergangenen Jahrzehnten durch die Globalisierung geführt hat. Stattdessen brauchen wir ein anderes Wirtschaftssystem, ein Entwicklungsmodell, das auf eindeutigen und nachvollziehbaren Prinzipen ökonomischer, steuerlicher und ökologischer Gerechtigkeit beruht. Wichtig ist, dass dieses neue Modell von seinen Zielen her internationalistisch sein muss, in seiner praktischen Umsetzung jedoch souveränistisch, d.h. jedes Land, jede politische Einheit muss Bedingungen für den Handelsverkehr mit dem Rest der Welt festlegen, ohne die einstimmige Genehmigung der Partner abzuwarten. Die Schwierigkeit liegt darin, dass dieser Souveränismus mit Universalitätsanspruch nicht immer leicht vom nationalistischen Souveränismus zu unterscheiden sein wird, der aktuell auf dem Vormarsch ist.

Ich möchte an dieser Stelle erneut betonen, wie man die verschiedenen Ansätze unterscheiden kann. Das ist meines Erachtens das zentrale Ziel für die Zukunft.[23] Bevor wir darüber nachdenken, einseitig Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die Sozial-, Fiskal- und Klimadumping betreiben, was ohnehin nur als Anreiz gedacht sein darf und reversibel zu sein hat, müssen wir anderen Ländern ein Kooperationsmodell vorschlagen, das auf universellen Werten wie sozialer Gerechtigkeit, Verringerung von Ungleichheit und Schutz des Planeten beruht. Dafür müssen wir vor allem genau benennen, welche transnationalen Versammlungen mit globalen öffentlichen Gütern (Klima, medizinische Forschung etc.) und gemeinsamen Maßnahmen für Steuer- und Klimagerechtigkeit beauftragt werden könnten (gemeinsame Steuern auf Gewinne von Großunternehmen und Besteuerung der höchsten Einkommen, Vermögen und CO₂-Emissionen). Das gilt vor allem auf europäischer Ebene, wo das Einstimmigkeitserfordernis und die Tagungen hinter verschlossenen Türen ein Ende haben müssen. Das Manifest für die Demokratisierung Europas (tdem.eu) schlägt Schritte in diese Richtung vor, und die 2019 neu einberufene Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (die leider keine wirkliche Macht hat) stellt unter Beweis, dass eine kleine Gruppe von Ländern neue Institutionen gründen kann und dafür nicht den einstimmigen Beschluss aller anderen Länder abwarten muss.[24]

Über Europa hinaus haben die Diskussionen zum Sozialföderalismus auch eine allgemeinere Tragweite. Die Länder Westafrikas versuchen momentan, ihre gemeinsame Währung neu zu definieren und endgültig aus der kolonialen Vormundschaft auszubrechen. Dabei bietet sich die Gelegenheit, die westafrikanische Währung in den Dienst eines Entwicklungsprojekts zur Investition in Jugend und Infrastrukturen zu stellen statt nur in den Dienst der Kapitalmobilität der Reichsten. In Europa übersieht man leider allzu oft, dass die UEMOA (Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion) in bestimmten Punkten weiter fortgeschritten ist als die Eurozone. So gibt es seit 2008 eine Richtlinie, die eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer festlegt und jedes Land dazu verpflichtet, einen Steuersatz zwischen 25 und 30 % zu erheben. Zu einem solchen Beschluss konnte sich die Europäische Union noch nicht durchringen. Allgemein besteht aufgrund der neuen weltweiten währungspolitischen Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre der Bedarf, ein neues Gleichgewicht zwischen währungspolitischen und steuerlichen Ansätzen zu finden. Auch dabei ist eine vergleichende, historische und transnationale Perspektive entscheidend.[25]

Der von mir erhoffte partizipative Sozialismus beruht auf mehreren Säulen: Bildungsgleichheit und Sozialstaat; permanente Zirkulation von Macht und Eigentum; Sozialföderalismus; nachhaltige und gerechte Globalisierung. Es ist wichtig, dass wir die unterschiedlichen Formen von Sozialismus und Sozialdemokratie, mit denen im 20. Jahrhundert experimentiert wurde, streng auf diese Punkte untersuchen.

Zu den zahlreichen Versäumnissen von Sozialismus und Sozialdemokratie im vergangenen Jahrhundert gehört auch die ungenügende Berücksichtigung der Themen Patriarchat und Postkolonialismus. Der springende Punkt ist, dass diese unterschiedlichen Aspekte nicht getrennt voneinander zu betrachten sind. Sie müssen im Rahmen eines globalen sozialistischen Projekts auf der Grundlage einer wirklichen Gleichheit an sozialen, ökonomischen und politischen Rechten behandelt werden.

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