Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 8. Auflage

Gliederungsübersicht

Verzeichnis der Abkürzungen

1. Teil Die Einleitung des zivilprozessualen Verfahrens

1. Kapitel Entstehung von Rechtsstreitigkeiten, Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Organe der Gerichtsbarkeit

I.Rechtskonflikte – Alternativen der Rechtsverfolgung

1.Rechtskonflikte

2.Vor- und außergerichtliche Möglichkeiten der Streitbeilegung

a)Mediation

b)Schiedsgerichtsbarkeit

aa)Voraussetzungen des schiedsrichterlichen Verfahrens

bb)Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens

cc)Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens:

3.Rechtsverfolgung vor staatlichen Gerichten

a)Das gerichtliche Mahnverfahren

aa)Wesen

bb)Ablauf

b)Das Klageverfahren

aa)Der Zivilprozess

bb)Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

c)Das selbständige Beweisverfahren

II.Die Organe der Gerichtsbarkeit

1.Der Richter

a)Die Besetzung der Gerichte

b)Richterliche Funktionen

c)Der Einzelrichter beim Landgericht

d)Der Einzelrichter in Berufungs- und Beschwerdeinstanz

e)Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen

f)Der kommissarische Richter

aa)Beauftragter Richter

bb)Ersuchter Richter

g)Ausschließung und Ablehnung von Richtern

aa)Ausschließung von Richtern:

bb)Ablehnung von Richtern

2.Der Rechtspfleger

3.Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

4.Der Gerichtsvollzieher

2. Kapitel Prozessvorbereitung

I.Die Beurteilung der Prozesschancen

1.Prüfung der Rechtslage

a)Schlüssigkeit der Klage

b)Berücksichtigung mutmaßlichen Verteidigungsvorbringens

c)Prüfung der Beweislage

2.Richtiger Zeitpunkt für die gerichtliche Geltendmachung

a)Fälligkeit des Anspruchs

b)Maßnahmen vor Klageerhebung

aa)Mahnung

bb)Fristsetzung

II.Die Kosten eines Rechtsstreits im Überblick

1.Gerichtsgebühren

2.Rechtsanwaltsgebühren

a)Vergütungsvereinbarung

b)Gesetzliche Gebührentatbestände

aa)Außergerichtliche Gebühren

bb)Gerichtliche Gebühren

c)Höhe der gesetzlichen Gebühren

3.Gerichtliche Auslagen

III.Die Prozesskostenhilfe (PKH)

1.Das Bewilligungsverfahren

a)Sachlicher Geltungsbereich der Prozesskostenhilfe

b)Antragsprinzip

aa)Antrag

bb)Zuständiges Prozessgericht

cc)Klageentwurf

dd)Klage und Prozesskostenhilfegesuch

ee)Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

c)Wirkungen

aa)Verjährung

bb)Fristwahrung bei Prozesshandlungen

d)Rechtliches Gehör und Datenschutz

e)Antragsberechtigte Personen

aa)Natürliche Personen

bb)Vertreter

cc)Zessionare

dd)Parteien kraft Amtes

ee)Juristische Personen

2.Materielle Voraussetzungen eines Prozesskostenhilfeanspruchs

a)Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

aa)Einkommen

bb)Abzüge

cc)Ratenzahlungen

dd)Vermögen

ee)Sonderfall

b)Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung

aa)Rechtsverfolgung

bb)Rechtsverteidigung

cc)Prüfungsmaßstab

dd)Einzelfälle

c)Keine Mutwilligkeit

3.Die Entscheidung

a)Vorbereitende Maßnahmen

aa)Rechtliches Gehör

bb)Glaubhaftmachung

cc)Erhebungen

dd)Mündlicher Erörterungstermin

b)Beschlussverfahren

aa)Beschleunigungsgebot

bb)Beiordnung eines Rechtsanwalts

cc)Beschluss

dd)Rechtsmittel

4.Wirkungen der Prozesskostenhilfe

a)Kostenbefreiung gegenüber Rechtsanwalt und Staatskasse

b)Erstattungsanspruch des siegreichen Gegners

c)Kostenbefreiung des Gegners

5.Nachträgliche Änderungen

a)Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung

b)Änderung der festgesetzten Zahlungen

aa)Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

bb)Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

IV.Die Beratungshilfe

3. Kapitel Das gerichtliche Mahnverfahren

I.Bedeutung und wesentliche Merkmale

II.Voraussetzungen für den Erlass eines Mahnbescheids

1.Zulässigkeitsvoraussetzungen

a)Mahnfähiger Anspruch

b)Keine Mahnverfahrenssperre

aa)Verbraucherdarlehen mit überhöhtem Zins

bb)Abhängigkeit von Gegenleistung

cc)Öffentliche Zustellung des Mahnbescheids

dd)Auslandszustellung

2.Zuständigkeit des Mahngerichts

3.Der Mahnantrag

a)Form

b)Inhalt

c)Rücknahme

III.Die Entscheidung über den Mahnantrag

1.Monierung und Zurückweisung

a)Monierung

b)Zurückweisung

2.Erlass des Mahnbescheids

a)Form und Inhalt

b)Hemmung der Verjährung

IV.Das weitere Verfahren nach Zustellung des Mahnbescheids

1.Erledigung des Verfahrens durch Zahlung

2.Widerspruch des Antragsgegners

a)Frist

b)Form

c)Sperrwirkung

3.Der Vollstreckungsbescheid

a)Voraussetzungen

b)Einspruch

V.Übergang in das Streitverfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid

1.Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

a)Antrag

b)Rücknahme des Antrags

2.Abgabe an das Streitgericht

a)Abgabeverfügung

b)Empfangsgericht

c)Zuständigkeitsprüfung

d)Rechtshängigkeit

3.Die Anspruchsbegründung

a)Form und Inhalt

b)Fristsetzung

4.Durchführung des Streitverfahrens

VI.Übergang in das Streitverfahren nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

1.Abgabe an das Streitgericht

2.Einspruchsprüfung

a)Zulässigkeit

b)Rechtskraft

3.Aufforderung zur Anspruchsbegründung

4.Säumnis des Beklagten im Termin

a) Zweites Versäumnisurteil

b)Unechtes Versäumnisurteil

c)Erstes Versäumnisurteil

2. Teil Die Durchführung des zivilprozessualen Verfahrens

1. Kapitel Prozessvertreter, Postulationsfähigkeit und Prozessvollmacht

I.Der Rechtsanwalt

1.Stellung und Organisationsformen

2.Zulassung

3.Gesetzliche anwaltliche Pflichten

a)Allgemeine Berufspflicht

b)Kanzleipflicht

c)Grundpflichten

d)Pflicht zur Mandatsübernahme

e)Berufshaftpflichtversicherung

4.Verhältnis zum Mandanten

a)Vertragsbeziehung

b)Vertragliche Pflichten

aa)Sachverhaltsermittlung

bb)Rechtsprüfung

cc)Beratung

dd)Prozessführung

c)Vergütung

II.Andere Rechtsvertreter

1.Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

a)Rechtsdienstleistungen

b)Erlaubte Rechtsdienstleistungen ohne Registrierung

c)Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

2.Gerichtliche Vertretung und Beistand

a)Vertretung

b)Beistand

3.Rechtsberatung nach Spezialvorschriften

III.Postulationsfähigkeit und Anwaltszwang

1.Postulationsfähigkeit

a)Begriff

b)Eigene Postulationsfähigkeit der Partei

2.Der Anwaltszwang und seine Ausnahmen

a)Anwaltszwang

b)Ausnahmen vom Anwaltszwang

aa)Beauftragter oder ersuchter Richter

bb)Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle

cc)Anwaltliche Eigenvertretung

dd)Verfahren vor dem Rechtspfleger

IV.Die Prozessvollmacht

1.Bestellung zum Prozessbevollmächtigten

2.Erteilung der Vollmacht

3.Umfang und Beschränkbarkeit von Prozessvollmachten

a)Gesetzlicher Umfang

b)Beschränkbarkeit

4.Wirkung der Prozessvollmacht

a)Zurechnung von Erklärungen

aa)Prozesshandlungen

bb)Tatsachenerklärungen

b)Zurechnung von Verschulden

5.Prüfung und Nachweis der Vollmacht

a)Anwaltlicher Vertreter

b)Nichtanwaltlicher Vertreter

c)Vollmachtloser Vertreter

aa)Nicht behebbarer Vollmachtsmangel

bb)Behebbarer Vollmachtsmangel

6.Erlöschen und Fortbestand der Prozessvollmacht

a)Erlöschen der Vollmacht

b)Vollmacht bei Tod der Partei oder des Anwalts

2. Kapitel Die Bestimmung des zuständigen Gerichts

I.Zuständigkeit als Sachurteilsvoraussetzung

II.Deutsche Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit

1.Deutsche Gerichtsbarkeit

2.Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

III.Der Rechtsweg

1.Ordentliche Gerichtsbarkeit

2.Rechtswegprüfung durch das Gericht

3.Einzelfragen

a)Umfang der gerichtlichen Entscheidungskompetenz

b)Perpetuatio fori

c)Rechtswegsperre

d)Rechtsmittelverfahren

e)Entsprechende Anwendung

IV.Die sachliche Zuständigkeit

1.Zuständigkeit des Amtsgerichts

a)Streitigkeiten bis zur Wertgrenze 5000,– €

b)Wertunabhängige besondere Streitgegenstände

c)Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

d)Sonstige Zuständigkeiten

2.Zuständigkeit des Landgerichts

a)Streitigkeiten über 5.000,– €

b)Wertunabhängige besondere Streitgegenstände

c)Kammer für Handelssachen

V.Die örtliche Zuständigkeit

1.Der allgemeine Gerichtsstand

a)Natürliche Personen

b)Insolvenzverwalter

c)Rechtsfähige Personengesellschaften

d)Fiskus, Behörden

2.Besondere Wahlgerichtsstände

a)Gerichtsstand des Aufenthaltsortes

b)Gerichtsstand der Niederlassung

c)Gerichtsstand des Vermögens

d)Gerichtsstand des Erfüllungsortes

e)Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

f)Gerichtsstand der Widerklage

g)Gerichtsstand des Hauptprozesses

h)Sonstige

3.Ausschließliche örtliche Gerichtsstände

a)Dinglicher Gerichtsstand

b)Gerichtsstand bei Miet- und Pachträumen

c)Ehe-, Kindschafts-, Unterhaltssachen

d)Mahnsachen

e)Zwangsvollstreckungssachen

VI.Die funktionelle Zuständigkeit

VII.Rechtsweg- und Gerichtsstandsvereinbarung

1.Rechtswegvereinbarung

2.Gerichtsstandsvereinbarung

a)Grundsatz: Verbot der Prorogation

b)Ausnahme: Prorogation durch Kaufleute und andere

c)Ausnahme: Prorogation bei fehlendem Gerichtsstand im Inland

d)Ausnahme: Prorogation durch jedermann nach Entstehen der Streitigkeit

e)Ausnahme: Prorogation bei Sitzverlegung des Beklagten ins Ausland oder unbekanntem Aufenthalt

f)Ausnahme: Prorogation durch gemeinsames Abgabeverlangen im Mahnverfahren

g)Schranken einer an sich zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung

3.Rügelose Einlassung

a)Streitige Verhandlung

aa)Landgericht

bb)Amtsgericht

b)Säumnis des Beklagten

c)Säumnis des Klägers

d)Ausschließliche Zuständigkeit

e)Fall der Auslandsberührung

VIII.Gerichtliche Gerichtsstandsbestimmung

3. Kapitel Die Klage

I.Die Parteien des Rechtsstreits

1.Die Bezeichnung der Partei im Zivilprozess

a)Formeller Parteibegriff

b)Bezeichnung der Partei

aa)Adressdaten

bb)Gesetzliche Vertreter

cc)Ungenaue Parteibezeichnung

2.Die Parteifähigkeit

a)Begriff

b)Unbeschränkte Parteifähigkeit

c)Beschränkte Parteifähigkeit

d)Fehlende Parteifähigkeit

e)Beginn und Ende der Parteifähigkeit

3.Die Prozessfähigkeit

a)Begriff

b)Fehlende Prozessfähigkeit

aa)Geschäftsunfähige

bb)Beschränkt Geschäftsfähige

cc)Juristische Personen und Personengesellschaften

4.Die Parteiänderung

a)Die Parteierweiterung

b)Der Parteiwechsel kraft Gesetzes

c)Der gewillkürte Parteiwechsel

aa)Begriff

bb)Klägerwechsel

cc)Beklagtenwechsel

dd)Zwischenurteil

5.Sachlegitimation, Prozessführungsbefugnis und Prozessstandschaft

a)Prozessführungsbefugnis und Sachlegitimation

aa)Aktiv- und Passivlegitimation

bb)Prozessführungsbefugnis

b)Gesetzliche Prozessstandschaft

aa)Gesetzliche Ermächtigung

bb)Partei kraft Amtes

c)Gewillkürte Prozessstandschaft

aa)Begriff

bb)Ermächtigung

cc)Übertragbarkeit

dd)Schutzwürdiges Eigeninteresse

6.Beteiligung Dritter am Rechtsstreit

a)Die Streitgenossenschaft

aa)Begriff

bb)Voraussetzungen

cc)Einfache Streitgenossenschaft

dd)Notwendige Streitgenossenschaft

b)Nebenintervention und Streitverkündung

aa)Nebenintervention

bb)Streitverkündung

cc)Befugnisse des Nebenintervenienten und des Streitverkündeten

dd)Interventionswirkung

c)Die Hauptintervention

II.Gegenstand und Grund

1.Der Streitgegenstand

2.Bestimmte Angabe von Gegenstand und Grund des Anspruchs

a)Gegenstand

aa)Begriff

bb)Klagesummen

b)Grund

aa)Lebenssachverhalt

bb)Bezugnahmen

cc)Rechtsnormen

III.Der Klageantrag

1.Bestimmtheit des Antrags

2.Verschiedene Klageantragsarten

a)Der Leistungsantrag allgemein

b)Der Unterlassungsantrag

c)Der Herausgabeantrag

d)Der Zahlungsantrag

aa)Der bezifferte Klageantrag

bb)Der unbezifferte Klageantrag

e)Die Stufenklage

aa)Begriff

bb)Voraussetzungen

cc)Verfahren

dd)Antragstellung

f)Der Feststellungsantrag

aa)Rechtsverhältnis

bb)Feststellungsinteresse

g)Die Teilklage

3.Weitere Angaben in der Klageschrift

IV.Form der Klageschrift

4. Kapitel Die Anhängigkeit der Klage

I.Der Eingang der Klage

1.Zeitpunkt des Eingangs

a)Eingangsstellen

b)Eingangsdatum

2.Abschriften und Anlagen

II.Die Anhängigkeit

1.Begriff der Anhängigkeit

2.Wirkungen der Anhängigkeit

a)Rückwirkung der Zustellung

aa)Fristwahrung

bb)Fristen

cc)Eingang bei Gericht

dd)Zustellung demnächst

b)Zuständigkeitsbegründende Wirkung für Eilverfahren

aa)Arrest

bb)Einstweilige Verfügung

cc)Selbständiges Beweisverfahren

c)Wegfall des Klageanlasses während Anhängigkeit

III.Geschäftsverteilung und gesetzlicher Richter

1.Die Registrierung der Klage

2.Gesetzlicher Richter

a)Definition

b)Zuständigkeitsbestimmung

c)Rechtfolgen bei Verstoß

3.Geschäftsverteilungsplan (GVP)

a)Geschäftsverteilung durch das Präsidium

b)Grundsätze

c)Änderung der Geschäftsverteilung

d)Kammer für Handelssachen (KfH)

e)Geschäftsverteilung im Spruchkörper

5. Kapitel Richterliche Eingangsverfügungen

I.Die Streitwertfestsetzung

II.Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

1.Einleitung: Eingangsverfügungen

2.Bedeutung des schriftlichen Vorverfahrens

a)Begriff

b)Vorteile und Nachteile

3.Gegenstand der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

a)Freie Entscheidung des Richters

b)Aufforderung zur Verteidigungsanzeige

aa)Anzeige der Verteidigungsabsicht

bb)Frist

cc)Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten

c)Aufforderung zur Klageerwiderung

aa)Klageerwiderung

bb)Frist

cc)Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten

4.Anordnungen für den Termin zur mündlichen Verhandlung

III.Anordnung des frühen ersten Termins

1.Bedeutung des frühen ersten Termins

a)Begriff

b)Vorteile und Nachteile

c)Abgrenzung zu anderen Terminen

2.Gegenstand der Anordnung des frühen ersten Termins

a)Terminsbestimmung und Ladung

aa)Terminsbestimmung

bb)Ladung

cc)Persönliches Erscheinen

b)Aufforderung zur Klageerwiderung an den Beklagten

aa)Klageerwiderung

bb)Frist

3.Anordnungen zur Vorbereitung des Termins

a)Replikfrist

b)Vorbereitungsmaßnahmen

IV.Besondere Verfahrensgestaltung vor dem Amtsgericht

1.Bagatellverfahren

2.Gesetzliche Vorgaben

V.Fristen und deren Berechnung

1.Die Einlassungsfrist

2.Die Ladungsfrist

3.Die Fristverkürzung

4.Die Fristberechnung

6. Kapitel Eintritt der Rechtshängigkeit durch Klageerhebung

I.Die Zustellung der Klageschrift

1.Voraussetzungen der Klagezustellung

a)Fehlender Gebührenvorschuss

b)Vorliegen eines allgemeinen Verfahrenshindernisses

aa)Unterbrechung und Aussetzung

bb)Schluss der mündlichen Verhandlung

cc)Fehlende Existenz der Partei

dd)Fehlende Gerichtsbarkeit

c)Mängel der Klageschrift

aa)Formelle Mängel

bb)Inhaltliche Mängel

2.Die Zustellung

a)Definitionen und Zwecke

aa)Definitionen

bb)Zustellungsbedarf

cc)Zustellungsabsicht

dd)Formlose Mitteilung

b)Zustellungsarten

c)Zustellungsorgane

3.Durchführung der Amtszustellung

a)Aufgaben der Geschäftsstelle

aa)Zuständigkeit

bb)Post und Justizbedienstete

cc)Weisungen

dd)Richterlicher Zustellungsauftrag

ee)Form der zuzustellenden Schriftstücke

b)Zustellungsadressaten

aa)Adressat

bb)Prozessunfähige

cc)Bevollmächtigte

dd)Prozessbevollmächtigte

c)Zustellungswege

aa)Aushändigung an Amtsstelle

bb)Empfangsbekenntnis

cc)Übermittlung durch Telefax und als elektronisches Dokument

dd)Einschreiben mit Rückschein

ee)Förmlicher Zustellungsauftrag

d)Öffentliche Zustellung

aa)Unbekannter Aufenthalt

bb)Auslandszustellung nicht erfolgversprechend

cc)Juristische Person

dd)Exterritoriale

ee)Bewilligung

ff)Durchführung

gg)Zustellungsfiktion

e)Heilung von Zustellungsmängeln

4.Zustellung auf Betreiben der Parteien

a)Anwendungsbereich

b)Durchführung der Zustellung im Parteibetrieb

aa)Zustellungsauftrag an Gerichtsvollzieher

bb)Ausführung der Zustellung

5.Zustellung von Anwalt zu Anwalt

6.Die Auslandszustellung

a)Zustellungen nach Verordnung 1393/07/EG

b)Zustellungen in Nichtvertragsstaaten der EG

aa)Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein

bb)Zustellung durch Behörden

cc)Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretung

dd)Zustellung durch Auswärtiges Amt

ee)Öffentliche Zustellung

c)Zustellungsbevollmächtigter

II.Die Rechtshängigkeit

1.Begriff der Rechtshängigkeit, Beginn und Ende

a)Begriff

b)Eintritt der Rechtshängigkeit

aa)Klage

bb)Mahnverfahren

cc)Prozesskostenhilfegesuch und Klage

dd)Arrest oder einstweilige Verfügung

ee)Haupt- und Hilfsanträge

ff)Stufenklage

gg)Feststellungsklage

hh)Aufrechnung

ii)Nachträglich erhobene Ansprüche

c)Ende der Rechtshängigkeit

2.Wirkungen der Rechtshängigkeit

a)Materiell-rechtliche Wirkungen

aa)Prozesszinsen

bb)Haftungsverschärfung

cc)Erledigung

b)Prozessrechtliche Wirkungen

aa)Prozesshindernis

bb)Perpetuatio fori

cc)Klageänderung

dd)Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

7. Kapitel Die Einlassung des Beklagten auf die Klage

I.Säumnis und Anerkenntnis

1.Situation vor frühem ersten Termin

a)Versäumen der Klageerwiderungsfrist

b)Anerkenntnis

2.Situation im schriftlichen Vorverfahren

a)Versäumen der Verteidigungsanzeige

b)Anerkenntnis

II.Rüge fehlender Sachurteilsvoraussetzungen

1.Von Amts wegen zu beachtende Sachurteilsvoraussetzungen

a)Begriff der Sachurteilsvoraussetzung

b)Arten der Sachurteilsvoraussetzungen

aa)Persönliche Sachurteilsvoraussetzungen

bb)Sachliche Sachurteilsvoraussetzungen:

c)Prüfung von Amts wegen

aa)Amtsermittlung

bb)Prüfungsreihenfolge

d)Zeitpunkt der Rüge

aa)Rüge durch Beklagten

bb)Rechtzeitigkeit

e)Zwischenstreit

2.Verzichtbare Sachurteilsvoraussetzungen

a)Einteilung der verzichtbaren Sachurteilsvoraussetzungen:

b)Zeitpunkt der Rüge

III.Der Klageabweisungsantrag in der Sache

1.Reine Rechtsausführungen

2.Das Bestreiten von Tatsachen

3.Einreden gegen die Klage

8. Kapitel Die Verweisung

I.Die Verweisung nach § 281 ZPO

1.Anwendungsbereich

a)Verfahrensarten

b)Abgrenzungen

aa)Rechtswegverweisung

bb)Abgabe

c)Spezialfall der Verweisung an die Kammer für Handelssachen (KfH)

2.Voraussetzungen

a)Zulässigkeit der Verweisung

b)Umfang der Verweisung

c)Antragsprinzip

aa)Verweisungsantrag

bb)Hilfsantrag

cc)Form

dd)Inhalt

3.Entscheidung über den Verweisungsantrag

a)Beschlussverfahren

b)Eigene Unzuständigkeit und Empfangsgericht

c)Unabänderbarkeit

d)Unanfechtbarkeit und Bindungswirkung

4.Rechtsfolgen

a)Einheit des Verfahrens

b)Bindungswirkung

aa)Grundsatz

bb)Ausnahmen

5.Kosten der Verweisung

II.Die Rechtswegverweisung

1.Die Verweisung nach § 17a GVG

2.Vorabentscheidung

9. Kapitel Prozessaufrechnung und Widerklage

I.Die Aufrechnung im Prozess

1.Die Aufrechnung als bürgerlich-rechtliches Rechtsgeschäft

2.Die Geltendmachung der Prozessaufrechnung

a)Rechtsnatur der Prozessaufrechnung

aa)Einrede

bb)Prozesshandlung

cc)Keine Rechtshängigkeit

b)Zeitpunkt der Prozessaufrechnung

c)Formen der Prozessaufrechnung

aa)Primäraufrechnung

bb)Eventualaufrechnung

d)Prüfungsreihenfolge bei Prozessaufrechnung

e)Getrennte Verhandlung

3.Rechtskräftige Entscheidung über die Aufrechnungsforderung

a)Gerichtliche Entscheidungsbefugnis

aa)Zivilrechtsweg

bb)Andere Rechtswege

b)Das Vorbehaltsurteil

c)Rechtskraftfähige Entscheidung

aa)Rechtskraftwirkung

bb)Verspätung

cc)Fehlende Substanziierung und Unschlüssigkeit

dd)Fehlerhafte Prozesshandlung

d)Kostenfolge bei Aufrechnung im Prozess

e)Streitwert bei Prozessaufrechnung

II.Die Widerklage

1.Begriff der Widerklage

a)Wesen der Widerklage

b)Erhebung der Widerklage

2.Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen der Widerklage

a)Sachliche Zuständigkeit

b)Örtliche Zuständigkeit

3.Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Widerklage

a)Rechtshängigkeit der Klage

b)Parteien und Dritte

c)Gleiche Prozessart

4.Die Eventualwiderklage

5.Kostenentscheidung bei Widerklage

10. Kapitel Die richterliche Vorbereitung des Verhandlungstermins

I.Die vorbereitenden Maßnahmen

1.Aufforderung zur Ergänzung vorbereitender Schriftsätze

2.Anforderung amtlicher Urkunden oder Auskünfte

3.Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien

a)Güteversuch

b)Sachaufklärung

4.Ladung von Zeugen und Sachverständigen

a) Antrag

b)Sanktionen

c)Vorschuss

5.Aufforderung zur Vorlage von Urkunden

II.Der vorterminliche Beweisbeschluss nach § 358a ZPO

III.Rechtliche Hinweise

1.Erörterung und Fragerecht

2.Pflicht zur Hinwirkung auf rechtzeitige und vollständige Erklärung

3.Strukturierung des Prozessstoffes

4.Hinweis auf übersehene oder scheinbar unerhebliche Gesichtspunkte

5.Hinweispflicht bei Zulässigkeitsbedenken

a)Rechtzeitigkeit der Hinweise

b)Dokumentationspflicht

c)Fristsetzung

6.Verstöße und ihre Folgen

IV.Aufhebung, Verlegung, Vertagung von Terminen

1.Terminaufhebung

2.Terminverlegung

3.Terminvertagung

11. Kapitel Gütliche Streitbeilegung und Güteverhandlung

I.Grundsatz gütlicher Streitbeilegung

1.Verfahrenssituationen

a)Schriftlicher Vergleichsvorschlag

b)Obligatorische Güteverhandlung

c)Vergleichsbemühungen des Gerichts im Termin

d)Vorschlag außergerichtlicher Konfliktbeilegung

2.Formen der gütlichen Streitbeilegung

II.Die obligatorische Güteverhandlung

1.Begriff

2.Durchführung des Gütetermins

a)Besetzung des Gerichts

b)Anwesenheit der Parteien

c)Ablauf

aa)Erscheinen beider Parteien

bb)Erscheinen nur einer Partei

cc)Erscheinen keiner Partei

12. Kapitel Der Termin zur mündlichen Verhandlung beim Ausbleiben von Parteien

I.Ausbleiben beider Parteien

1.Säumnis beider Parteien in der Güteverhandlung

2.Säumnis beider Parteien im Verhandlungstermin

3.Die Entscheidung nach Lage der Akten

a)Beschluss

b)Urteil

c)Terminverlegung

4.Das Ruhen des Verfahrens

II.Ausbleiben des Beklagten und Versäumnisverfahren

1.Säumnis im Verhandlungstermin

a)Säumnis

aa)Nichterscheinen

bb)Nichtverhandeln

cc)Ordnungsgemäße Ladung

b)Verhandlungstermin

2.Die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen

3.Die Schlüssigkeit der Klage

4.Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils

5.Die Säumnisentscheidung

a)Das echte Versäumnisurteil

b)Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils

aa)Zurückweisungsgründe

bb)Zurückweisungsbeschluss

c)Das unechte Versäumnisurteil

6.Praktische Probleme im Versäumnisverfahren gegen den Beklagten

a)Erledigung der Hauptsache

b)Sofortige Fortsetzung nach Säumnis

III.Versäumnisurteil gegen den Kläger

1.Voraussetzungen

a)Säumnis im Termin

b)Sachurteilsvoraussetzungen

c)Keine Schlüssigkeit der Klage

d)Antrag

2.Form

3.Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

IV.Einspruch und Einspruchsverfahren

1.Statthaftigkeit und Wesen des Einspruchs

a)Rechtsbehelf

b)Vorläufige Vollstreckbarkeit

aa)Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

bb)Sicherheitsleistung

2.Die Einspruchsschrift

a)Adressat und Form

b)Inhalt

aa)Notwendiger Inhalt

bb)Angriffs- und Verteidigungsmittel

c)Zustellung

3.Die Einspruchsfrist

4.Die Einspruchsprüfung

5.Die Einspruchsentscheidung

a)Verwerfung des Einspruchs als unzulässig

aa)Mit mündlicher Verhandlung

bb)Ohne mündliche Verhandlung

b)Zulässiger Einspruch und Terminsbestimmung

aa)Zwischenurteil

bb)Termin über Einspruch und Hauptsache

6.Verfahren nach zulässigem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

a)Rückversetzung in den Zustand vor Säumnis

aa)Rügelose Einlassung durch Säumnisantrag

bb)Klagerücknahme ohne Einwilligung des Beklagten

cc)Flucht in die Säumnis

b)Neue Antragstellung

c)Die Entscheidung in der Hauptsache

aa)Aufrechterhalten, abändern oder aufheben

bb)Keine Aufhebung und Neufassung

d)Die Nebenentscheidungen nach vorangegangenem Versäumnisurteil

aa)Kosten

bb)Vollstreckbarkeit

e)Weitere Fälle der Berücksichtigung eines Versäumnisurteils

aa)Prozessvergleich

bb)Klagerücknahme

cc)Übereinstimmende Hauptsachenerledigung

7.Das zweite Versäumnisurteil

a)Säumnis im Einspruchstermin

b)Zulässiger Einspruch

c)Weitere Voraussetzungen

d)Entscheidung und Rechtsmittel

aa)Tenor

bb)Rechtsmittel

V.Die Entscheidung nach Lage der Akten

VI.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1.Versäumung von fristgebundenen Prozesshandlungen

2.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

a)Notfrist, Begründungsfrist, Wiedereinsetzungsfrist

b)Kein Verschulden an Fristversäumung

c)Wiedereinsetzungsantrag

aa)Antrag

bb)Frist

cc)Inhalt

3.Verfahren bei Wiedereinsetzung

13. Kapitel Der Termin zur mündlichen Verhandlung bei Erscheinen beider Parteien in besonderen Fällen

I.Anerkenntnis und Anerkenntnisurteil

1.Das Anerkenntnis

a)Wesen des Anerkenntnisses

aa)Begriff und Rechtsnatur

bb)Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit

cc)Abgrenzung zum Geständnis

b)Unzulässigkeit des Anerkenntnisses

c)Form des Anerkenntnisses

2.Das Anerkenntnisurteil

a)Voraussetzungen

b)Umfang gerichtlicher Prüfung

c)Anerkenntnisentscheidung

aa)Urteil

bb)Kosten

cc)Klageveranlassung

dd)Sofortiges Anerkenntnis

ee)Sonderfälle

ff)Vollstreckbarkeit

d)Rechtsmittel

II.Verzicht und Verzichtsurteil

1.Der Verzicht

2.Das Verzichtsurteil

14. Kapitel Der Termin zur mündlichen Verhandlung bei Erscheinen beider Parteien

I.Der frühe erste Termin und der Haupttermin

1.Inhaltliche Identität

2.Tatsächliche Unterschiede

3.Selektions- und Vorbereitungseffekt

II.Terminsablauf

1.Funktionen des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung

a)Verhandlungsleitung des Vorsitzenden

aa)Eröffnung

bb)Worterteilung

cc)Schließen der mündlichen Verhandlung

b)Sitzungspolizei

aa)Maßnahmen

bb)Ungehorsam

cc)Ungebührliches Verhalten

c)Beanstandung von Maßnahmen des Vorsitzenden

2.Aufruf der Sache

3.Feststellung der Erschienenen

a)Protokollfeststellung

b)Verweisung von Zeugen aus dem Saal

c)Ordnungsgeld

4.Beginn der mündlichen Verhandlung

a)Antragstellung

aa)Verlesung der Sachanträge

bb)Verlesung aus Niederschrift

cc)Bezugnahme auf Schriftsätze

dd)Protokoll

b)Folgen der Antragstellung

5.Erörterung des Streitverhältnisses

a)Einführung in den Sach- und Streitstand

b)Erörterung

aa)Erschöpfende Erörterung

bb)Vortrag der Parteien

cc)Anhörung der Parteien

dd)Zügige Verhandlung

ee)Abgesonderte Verhandlung

ff)Güteversuch

6.Beweisaufnahme

7.Schlussverhandlung

a)Gelegenheit zur Stellungnahme für die Parteien

b)Information über Beweisergebnis

c)Außerprozessgerichtliche Beweisaufnahme

8.Schluss des Verhandlungstermins und Verkündung der Entscheidungen

a)Schluss der mündlichen Verhandlung

b)Verkündung der Entscheidung

aa)Stuhlurteil

bb)Verkündungstermin

c)Ausnahmsweise: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

15. Kapitel Das Sitzungsprotokoll

I.Die Aufgabe der Protokollführung

1.Protokollzwang

2.Protokollführer

3.Vorläufige Protokollaufzeichnung

4.Beweisfunktionen des Protokolls

II.Der Inhalt des Protokolls

1.Förmlichkeiten und äußere Gegebenheiten

2.Wesentliche Vorgänge in der Verhandlung

3.Notwendige Feststellungen

4.Protokollanlagen

5.Anträge zum Protokoll

6.Besonderheiten beim Amtsgericht

III.Fertigstellung des Protokolls

1.Genehmigung des Protokolls

2.Unterzeichnung des Protokolls

3.Berichtigung des Protokolls

16. Kapitel Praktische Bedeutung von Verfahrensgrundsätzen

I.Dispositionsgrundsatz und Beibringungsgrundsatz

1.Der Dispositionsgrundsatz

a)Begriff

b)Ausprägungen

2.Der Beibringungsgrundsatz

a)Begriff

b)Ausprägungen

c)Durchbrechungen

aa)Wahrheitspflicht

bb)Richterliche Aufklärungspflicht

cc)Anordnung des persönlichen Erscheinens

dd)Beweiserhebungen von Amts wegen

ee)Würdigung des Parteivortrags und der Beweise

ff)Rechtsanwendung

d)Der Untersuchungsgrundsatz

e)Ermittlung von Amts wegen

II.Der Mündlichkeitsgrundsatz

1.Begriff und Anwendungsbereiche

a)Begriff