Landesrecht Bayern
Herausgegeben von
Dr. Franz Dirnberger
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags
Kommentar für kommunale Unternehmen
von
Dr. Ulrich Lenz
Dipl.-Kfm., Assessor jur.
Wirtschaftsprüfer
und
Monika Wager
Revisionsdirektorin a. D.
6., überarbeitete Auflage
Deutscher Gemeindeverlag
6. Auflage 2019
Alle Rechte vorbehalten
© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-555-02049-5
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-555-02050-1
epub: ISBN 978-3-555-02051-8
mobi: ISBN 978-3-555-02052-5
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Ausgehend vom Tätigkeits- und Aufgabenbereich Bayerischer Eigenbetriebe wird die Einbindung kommunaler Unternehmen in die Landes- und Bundesgesetze, wie Gemeindeordnung, kommunale Haushaltsverordnung, Kommunalabgabengesetz und Haushaltsgrundsätzegesetz, Handelsgesetze, Energie-, Preis-, Wettbewerbs- und Verfassungsrecht dargestellt. Auch die Auswirkungen des Steuerrechts auf die verschiedenen Rechtsformen kommunaler wirtschaftlicher Tätigkeit sind beschrieben. Der vorliegende Kommentar soll praktische Hilfen für Eigenbetriebe und ihre Träger geben, ihre Aufgaben gesetzestreu und kostengünstig zu erfüllen.
Dr. Ulrich Lenz, Dipl.-Kfm. und Wirtschaftsprüfer; Monika Wager, Revisionsdirektorin a. D.
Grundlegende Änderungen im Energie-, Vergabe- und Handelsrecht waren Anlass für diese neue Auflage. Die Zeitspanne von zehn Jahren seit der vorigen, fünften Auflage nötigte uns auch, überholte Probleme wegzulassen oder nur darauf hinzuweisen.
Doppelausführungen haben wir vermieden, soweit das ohne Unterbrechung der laufenden Ausführungen möglich war. Das führte zu einer Verschlankung des Buches.
Fast ein zentrales Problem war die Verweisung der Eigenbetriebsverordnung auf das Handelsgesetzbuch; sie ist formell statisch. Um aber ein Auseinanderfallen der Rechnungslegung nach EBV und HGB zu vermeiden, haben wir die Verweisung final und damit als dynamisch ausgelegt.
Sommer 2018
Die Autoren
Für das Recht der Eigenbetriebe in Bayern gibt es bisher keine zusammenfassende Darstellung und Erläuterung. Die Kommentare zum Kommunalrecht behandeln zwar einzelne Fragen, geben aber keine Gesamtschau. Daher werden in Bayern eigenbetriebsrechtliche Fragen oft anhand von Kommentaren gelöst, die nicht zum Bayerischen, sondern zum Eigenbetriebsrecht eines anderen Bundeslandes geschrieben wurden. Daraus ergeben sich besonders deshalb häufig Schwierigkeiten, weil die Eigenbetriebsrechte der Länder zwar weitgehend gleich sind, oft genug aber gewichtige Unterschiede aufweisen, die wegen des sonstigen Gleichlautes der Gesetze leicht untergehen. Der Kommentar will diese zuweilen als recht misslich empfundene Lücke schließen.
Der erste (verfassungsrechtliche) Teil der Eigenbetriebsverordnung ist weitgehend obsolet. Dazu nimmt der Kommentar genau Stellung und erläutert eingehend die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung. Der zweite Teil der EBV behandelt den Eigenbetrieb als Sondervermögen, der wirtschaftlich zu führen ist und den es zu erhalten gilt. Die Planungsrechnung des Eigenbetriebes und seine Rechnungslegung werden anhand zahlreicher Beispiele anschaulich dargestellt, versorgungswirtschaftliche Besonderheiten ausführlich behandelt. Der Kommentar spricht auch das neue bayerische kommunale Prüfungsrecht an und grenzt Abschluss- und Rechnungsprüfung voneinander ab. Endlich versucht die Einführung eine Definition des Unternehmens im kommunalen Bereich und zeigt die Konsequenzen etwa für eine Konzernrechnungslegung auf.
Das Werk gibt – zum Teil erstmalig – auf viele in der Praxis auftretende Fragen Antwort, wobei die Verfasser bemüht sind, die vielfältigen Probleme aus der Gesamtschau des einschlägigen Rechts zu lösen.
Vorwort
Abkürzungen
Literatur
Eigenbetriebsverordnung
Text
Kommentar
Anhang
1.Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Art. 86–88, 92–96) mit Erläuterungen
2.Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung (VwVEBV)
3.Musterbetriebssatzung für Eigenbetriebe
Stichwortverzeichnis
A oder Abschn. | Abschnitt |
a. A. | anderer Ansicht |
a. a. O. | am angegebenen Ort |
ABM | Arbeitsbeschaffungsmaßnahme |
Abs. | Absatz |
ADV | Automatisierte Datenverarbeitung |
ADS | Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen |
AG | Aktiengesellschaft oder Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) |
AGB-Gesetz | Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen |
AktG | Aktiengesetz |
A/KAE | Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung |
AllMBl | Allgemeines Ministerialblatt der Bayer. Staatsregierung |
AltTZG | Altersteilzeitgesetz |
Anm. | Anmerkung |
AKDB | Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern |
AO | Abgabenordnung |
AR | Aufsichtsrat |
AVB | Allgemeine Versorgungsbedingungen |
AVB EltV | Allgemeine Versorgungsbedingungen für Elektrizität |
AVB Fernwärme | Allgemeine Versorgungsbedingungen für Fernwärme |
AVB GasV | Allgemeine Versorgungsbedingungen für Gas |
AVB WasserV | Allgemeine Versorgungsbedingungen für Wasser |
BAT | Bundesangestelltentarifvertrag |
Ba-Wü | Baden-Württemberg |
Bay | Bayerisch |
BayBgm | Der Bayerische Bürgermeister (Zeitschrift) |
BayBS | Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts |
BayGTzeitung | Die Zeitschrift des Bayer. Gemeindetags |
BayHO | Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung) |
BayKrG | Bayerisches Krankenhausgesetz |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayÖPNVG | Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern i. d. F. vom 30.7.1996 |
BayVBl | Bayerische Verwaltungsblätter |
BayVerfGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof |
BayVwVfG | Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz |
WG | Bayerisches Wassergesetz |
BB | Der Betriebsberater (Zeitschrift) |
Bd. | Band |
BgA | Betrieb gewerblicher Art |
BMF | Bundesminister der Finanzen |
BMWi | Bundesminister für Wirtschaft und Technologie |
Begr. | Begründung |
Bek | Bekanntmachung |
BerlinFG | Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Berlinförderungsgesetz) |
BesGr. | Besoldungsgruppe |
BezO | Bezirksordnung für den Freistaat Bayern |
BFH | Bundesfinanzhof |
BfW | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHZ | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
BHO | Bundeshaushaltsordnung |
BImSchG | (Bundes)-Immissionsschutzgesetz |
BilMoG | Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.5.2009) |
BKPV | Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband |
BP | Betriebsprüfung |
BStBl | Bundessteuerblatt |
BTOElt | Bundestarifordnung Elektrizität |
BTO Gas | Bundestarifordnung Gas |
BV | Bayerische Verfassung |
BWeBesV | Werkleiterbesoldungsverordnung des Bundes |
DB | Der Betrieb (Zeitschrift) |
ders. | derselbe |
DGO | Deutsche Gemeindeordnung |
DÖV | Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) |
DStR | Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) |
DStZ | Deutsche Steuer-Zeitung |
DV | Durchführungsverordnung/Datenverarbeitung |
DVBl | Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) |
DVGW | Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. |
E | Elektrizität |
EBV | Eigenbetriebsverordnung |
EBV 38 | Eigenbetriebsverordnung vom 21. November 1938 |
EDV/DV | Elektronische Datenverarbeitung/Datenverarbeitung |
EEG | Erneuerbare-Energien-Gesetz |
EFG | Entscheidungen der Finanzgerichte (amtliche Sammlung) |
EGHGB | Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch |
EnWG | Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) |
ErgB | Ergänzungsband |
EStG | Einkommensteuergesetz |
EStDV | Einkommensteuer-Duchführungsverordnung |
EStR | Einkommensteuer-Richtlinien |
ET | Energiewirtschaftliche Tagesfragen (Zeitschrift) |
EVU | Energieversorgungsunternehmen |
FAMA | Fachausschuss für moderne Abrechnungssysteme (des Instituts der Wirtschaftsprüfer) |
ff. | folgende |
FMBl | Amtsblatt des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen |
FMS | Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen |
FN | Fachnachrichten des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. |
FR | Finanzrundschau (Zeitschrift) |
FSt Bay | Fundstelle |
G | Gas |
Gas GVV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung) |
Gas NEV | Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzentgeltverordnung) |
Gas NZV | Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung) |
GewESt | Gewerbeertragsteuer |
GewKSt | Gewerbekapitalsteuer |
GewSt | Gewerbesteuer |
GewStDV | Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
GKA | Gemeindekasse, Ausgabe A |
GKBay | Gemeindekasse (Zeitschrift) |
GKG | Gerichtskostengesetz |
GO | Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern |
GoB | Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung |
GoS | Grundsätze ordnungsmäßiger Speicherbuchführung |
GVBl. | Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt |
GVFG | Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
HFA | Hauptfachausschuss (des IDW) |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HGrG | Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz) |
HRefG | Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz – HRefG) vom 22.6.1998, BGBl. I S. 1474 |
IDW | Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland |
i. E. | im Einzelnen |
i. J. | in Jahren |
IM oder StMI | Bayerisches Staatsministerium des Innern |
IMBek | Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern |
IMS | Schreiben des bayerischen Staatsministeriums des Innern |
InvZulG | Investitionszulagengesetz |
InsO | Insolvenzordnung |
i. S. | im Sinne |
i. V. m. | in Verbindung mit |
KA | Konzessionsabgabe |
KAE | Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände vom 4. März 1941 (Konzessionsabgabenanordnung) |
A/KAE | Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung vom 27. Februar 1943 |
D/KAE | Durchführungsbestimmungen zur Konzessionsabgabenanordnung und zu ihrer Ausführungsanordnung vom 27. Februar 1943 |
KAG | Bayerisches Kommunalabgabengesetz |
KAV | Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas vom 9.1.1992 (Konzessionsabgabenverordnung) |
KFA/ÖFA | Fachausschuss für kommunales Prüfungswesen (des Instituts der Wirtschaftsprüfer); Fachausschuss für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen |
KGaA | Kommanditgesellschaft auf Aktien |
km | Kilometer |
komm | kommunal |
KommHV | Kommunalhaushaltsverordnung |
KommPrV | Kommunalwirtschaftliche Prüfungsverordnung |
KommZG | Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit |
KonTraG | Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich vom 27.4.1998, BGBl. I S. 786 |
KStG | Körperschaftsteuergesetz |
KStDV | Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung |
KStR | Körperschaftsteuer-Richtlinien |
KU | Kommunalunternehmen |
KUV | Verordnung über kommunale Unternehmen |
kV | Kilovolt |
KWK-G | Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz |
KWBG | Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen |
LG | Landgericht |
LKrO | Landkreisordnung für den Freistaat Bayern |
LT | Landtag |
MABl | Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung |
MBliV | Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern |
MinBl | Ministerialblatt |
Mio | Million |
NAV | Verordnung über allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung) |
NDAV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung) |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NotV | Notverordnung |
Nr. | Nummer |
NVP | Nahverkehrsprogramm Bayern |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
OFD | Oberfinanzdirektion |
ÖFA | Fachausschuss für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen (des IDW) |
PH | Prüfungshinweis (des IDW) IDW PH 9.400.3: Zur Erteilung des Bestätigungsvermerks bei kommunalen Wirtschaftsbetrieben IDW PH 9.450.1: Berichterstattung über die Prüfung öffentlicher Unternehmen IDW PH 9.450.2: Zur Wiedergabe des Vermerks über die Abschlussprüfung im Prüfungsbericht |
Pos | Posten |
PS | Prüfungsstandard (des IDW) IDW PS 400: Grundsätze für die ordnungsmäßige Erteilung von Bestätigungsvermerken bei Abschlussprüfungen IDW PS 450: Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen IDW PS 720: Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG |
Rdn. | Randnummer |
RdE | Recht der Energiewirtschaft (Zeitschrift) |
RfPr | Reichskommissar für Preisbildung |
RGBl I | Reichsgesetzblatt Teil I |
RZWas | Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) IMBek vom 15.3.2016 AllMBl S. 1425 |
S | Schreiben |
S. | Seite |
SABI | Sonderausschuss Bilanzrichtliniengesetz des IdW |
SHKPG | Kommunalprüfungsgesetz Schleswig-Holstein |
sog | sogenannt |
St | Stellungnahme |
StAnz | Bayerischer Staatsanzeiger |
StE | Steuern in der Elektrizitätswirtschaft (Zeitschrift) |
StMF oder FM | Bayerisches Staatsministerium der Finanzen |
StMLU | Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen |
StMWV | Bayerisches Staatministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie |
Strom GVV | Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung aus dem Niederspannungsnetz (Strom-Grundversorgungsverordnung) |
Strom NEV | Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung) |
StuW | Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift der Wibera) |
TA | Technische Anleitung |
TKG | Telekommunikationsgesetz v. 25.7.1996 (BGBl. I, 1120) TKG 1996 Telekommunikationsgesetz v. 26.6.2004 (BGBl. I, 1190) TKG 2004 |
TWG | Telegraphenwegegesetz vom 18.12.1899 (BGBl. S. 705) |
Tz. | Textziffer |
U. E. | Unseres Erachtens |
UmwG | Umwandlungsgesetz |
UmwStG | Umwandlungssteuergesetz |
V | Volt, Verordnung |
VB | Verkehrsbetrieb |
VBEW | Verband der Bayer. Elektrizitätswirtschaft e. V. |
VBW | Vereinigung der Bayer. Wirtschaft |
Ver | Veröffentlichung |
VerpackV | Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen vom 12.6.1991 |
VergGr | Vergütungsgruppe |
VGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
vgl | vergleiche |
VKU | Verband kommunaler Unternehmen; dessen Nachrichtendienst ist zitiert mit Folge und Nummer, z. B. VkU 5 194 = Folge 5 Nr. 194 |
VOB | Verdingungsordnung für Bauleistungen |
VV | Verwaltungsvorschriften |
VVEBV/VwVEBV | Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung |
VVK | Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaats Bayern an kommunale Körperschaften vom 8.3.1982 (MABl S. 165) |
W | Wasser |
WAS | Wasserabgabesatzung (Muster des Bayerischen Staatsministeriums des Innern; AllMBl 1989 S. 579) |
WHG | Wasserhaushaltsgesetz |
WPg | Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) |
WVMBl | Mitteilungsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr |
WVU | Wasserversorgungsunternehmen |
ZfK | Zeitung für kommunale Wirtschaft |
zit | zitiert |
ZkF | Zeitschrift für Kommunalfinanzen |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZRFG | Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes (Zonenrandförderungsgesetz) |
Arbeitskreis „Konzessionsabgaberecht“ der Wirtschaftsministerkonferenz, Reform des Konzessionsabgabewesens, Oktober 1968
Barz/Klug/Mayer-Landrut u. a., Großkommentar zum Aktiengesetz 1970 bis 1975 (zit. Großkommentar AktG)
Bauer/Böhle/Masson/Samper, (zit. Masson/Samper) s. Masson/Samper
Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, K-Erhebungsbogen, Januar 1977, August 1979, Januar 1980
Beck’scher Bilanzkommentar, 11. Auflage, München 2018
Betriebliche Kooperation, Ein Leitfaden für Wasserversorgungsunternehmen, Herausgeber StMLU u. a., 1. Auflage München, September 1999
Boelke, Die Bewertungsvorschriften des Aktiengesetzes 1965 und ihre Geltung für die Unternehmen in anderer Rechtsform, 1970
Brandl/Lenz/Puhr-Westerheide, Statusreport Neues Kommunales Rechnungswesen in Bayern, 1. Auflage, 2003 (zit. Brandl)
Braun/Jacobi, Die Geschichte des Querverbundes in der kommunalen Versorgungswirtschaft, 1990
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände – Verband kommunaler Unternehmen, Stellungnahme zum Bericht des Arbeitskreises „Konzessionsabgabe der Wirtschaftsministerkonferenz“, „Reform des Konzessionsabgabewesens“, Juni 1969
Burret, Prüfung von öffentlichen Betrieben, 1970
Cronauge, Kommunale Unternehmen, 1992
Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen, 8. Auflage, München 2010
Friedrich, Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung für schwebende Geschäfte, 1975
Fromm, Sellmann, Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Auflage 2013
Handbuch der Werkabteilung (HWA) des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes (zit. HWA), Loseblatt-Sammlung Stand Januar 2009
Heinen, Das Zielsystem der Unternehmung, 1966
Heinen, Die Zielfunktion der Unternehmung, Sonderdruck aus: Zur Theorie der Unternehmung; Festschrift zum 65. Geburtstag von Erich Gutenberg
Hertwig, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 6. Auflage 2016
Industrie- und Handelskammer Berlin, Gutachten zur Loseblattbuchführung, Mitteilungen der Kammer vom 25.10.1932
Kirchgässner/Knemeyer/Schulz, Das Kommunalunternehmen; neue Rechtsform zwischen Eigenbetrieb und GmbH, 1997 (zit. Schulz; Das Kommunalunternehmen)
Knemayer, Bayerisches Kommunalrecht, 1973
Koller, Roth, Morck, Kommentar Handelsgesetzbuch, 5. Auflage, München 2005 (zit. Koller HGB)
Kropf, Aktiengesetz vom 6.9.1965 und Einführungsgesetz zum Aktiengesetz mit Begründung des Regierungsentwurfes sowie Bericht des Rechtsausschusses, 1965
Kruse, Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 1970
Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, I. Band Allgemeiner Teil, 4. Auflage 1960
Leffson, Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 1969
Lenz, Wegebenutzungsverträge zwischen Energieversorgungsunternehmen und Gemeinden, Dissertation 1968
Lenz, Jahresabschluss Ausweis und Bewertung, 1978 (zit. PublG).
Löblein/Pentenrieder, Die Mehrwertsteuer der Gemeinden und ihrer Betriebe, Boorberg Verlag, Loseblattausgabe, Stand September 2009 (zit. Löblein)
Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, Loseblattausgabe, Stand April 1999, s. Bauer/Böhle/Masson/Samper
Münch, Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben, 2. Auflage, 1992
Nill-Theobald, Theobald, Einführung (in das neue Energiewirtschaftsrecht); Energierecht, Beck-Texte im Deutschen Taschenbuchverlag 6. Auflage 2009 (zit. Nill-Theobald)
Nitsche, Satzungen zur Wasserversorgung, Loseblattausgabe, Stand Juni 1999
Nordsiek, Erläuterungen zur Eigenbetriebsverordnung, Schriftenreihe „Das Recht der öffentlichen Betriebe“, 1939 – Nachdruck 1953
Pistorius, Staats- und Verwaltungskunde, 1931
Püttner, Die öffentlichen Unternehmen, 1985
Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, Loseblattausgabe, Stand 1994
Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, 4 Bände 1973–1977
Schnettler, Öffentliche Betriebe, 1956
Schreml/Bauer/Westner, Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht in Bayern, Loseblattausgabe, Stand Juli 2017 (zit. Schreml)
Schulz-Wager, Das Recht der Eigenbetriebe und der Kommunalunternehmen in Bayern – Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden, 3. Auflage 2017(zit. Schulz/Wager EBV)
Sellien, Finanzierung und Finanzplanung, ohne Jahresangabe
Stern, Zur Problematik des energiewirtschaftlichen Konzessionsvertrages; Archiv für öffentliches Recht, Bd. 84, 1959
Stern/Püttner, Die Gemeindewirtschaft Recht und Realität, 1965
Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke e. V., Verband der deutschen Gas- und Wasserwerke e. V. (Herausgeber), Kostenrechnung der Energie- und Wasserversorgungsunternehmen
Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke e. V., u. a. (Herausgeber), Gemeinschaftskostenrahmen für Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
Wager, EBV Bayern in „Praxis der Gemeindeverwaltung“, Loseblattausgabe, Stand 1994, zit. Wager, EBV
Widtmann/Grasser/Glaser/Hermann, Bayer. Gemeindeordnung, Loseblattausgabe Stand April 2012 (zit. Widtmann/Grasser)
Albers u. a. (Herausgeber), Die Gemeindekasse, Zeitschrift für das kommunale Finanzwesen, Ausgabe A
Bericht AkIII, Bericht des Unterausschusses „Kommunale Wirtschaft“ des AkIII der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder über „Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in neuen Geschäftsfeldern“; verabschiedet am 5./6.3.1998
Bolsenkötter, Zum aktienrechtlichen Begriff des Unternehmens, DB 1967 S. 1098
ders., Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung bei öffentlichen Unternehmen, WPg 1981 S. 505
Brauksiepe, Zum Unternehmensbegriff des neuen Aktienrechts, BB 1966 S. 869
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, Anlegung des Vermögens der Versicherungsunternehmungen, VerBAV 1975 S. 102
Ebisch-Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 8. Auflage, 2010
Ecker, Die Fundstelle für die Kommunalverwaltung in Bayern, ohne Autorenangabe zit. nach Jahr und Rdn.
Ehlers, Die Entscheidung der Kommunen für eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisation ihrer Einrichtungen und Unternehmen, DÖV 1986 S. 897
Faller, Der Grundsatz der Einzelbewertung und die Notwendigkeit zu seiner Durchbrechung unter Berücksichtigung des Bilanzrichtlinien-Gesetzentwurfs, BB 1985 S. 2017
Goerdeler, Geschäftsbericht, Konzerngeschäftsbericht und „Abhängigkeitsbericht“ aus der Sicht des Wirtschaftsprüfers, WPg 1966 S. 113
Gramm, Christof, Schranken der Personalprivatisierung bei der inneren Sicherheit, Verwaltungsarchiv 1999, 90. Band, Heft 3, S. 329
Gruneberg, Ralf, Möglichkeiten und Grenzen einer Privatisierung der Abwasserbeseitigung, der gemeindehaushalt 1999, S. 179
Havermann, Die verbundenen Unternehmen und ihre Pflichten nach dem Aktiengesetz 1965, WPg 1966 S. 30
Hösch, Ulrich, Öffentlicher Zweck und wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, DÖV 2000, S. 393
Institut der Wirtschaftsprüfer, Stellungnahme des Fachausschusses für kommunales Prüfungswesen 1/1983: Zur Prüfung der Jahresverbrauchsabgrenzung bei rollierender Jahresverbrauchsablesung im Rahmen der Jahresabschlussprüfung von Versorgungsbetrieben.
Institut der Wirtschaftsprüfer, Stellungnahme des Fachausschusses für moderne Abrechnungssysteme 1/1987: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei computergestützten Verfahren und deren Prüfung, – i. d. F. von 1993.
Institut der Wirtschaftsprüfer, 3/1986: Zur Darstellung der Finanzlage i. S. von § 264 Abs. 2 HGB, 2/1987: Zum Grundsatz der Bewertungsstetigkeit und zu den Angaben der Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.
Institut der Wirtschaftsprüfer, Stellungnahme des Fachausschusses für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen: Rechnungslegung von Energieversorgungsunternehmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (IDW RS ÖFA 2) vom 24.2.2006; IDW-FN 2006 Seite 278
Institut der Wirtschaftsprüfer, IDW Prüfungsstandard: Prüfung von Energieversorgungsunternehmen (IDW PS 610) vom 1.3.2006; IDW-FN 2006 Seite 200
Institut der Wirtschaftsprüfer, IDW Prüfungsstandard: Grundsätze für die ordnungsgemäße Erteilung von Bestätigungsvermerken bei Abschlussprüfungen (IDW PS 400) Stand 28.10.2005; IDW-FN 2005 Seite 784
Institut der Wirtschaftsprüfer, IDW Prüfungshinweis: Beurteilung der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung öffentlicher Unternehmen (IDW PH 9.720.1) vom 5.5.2004; IDW-FN 2004 Seite 390; neu gefasst in IDW-FN 2007 Seite 469 vom 21.2.2007
Institut der Wirtschaftsprüfer, IDW Standard: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S 1 i. d. F. 2008); IDW-FN 2008 S. 271
Keller, Die Behandlung des Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens in der Rechnungslegung des Gesellschafters, WPg 1994 S. 617
Köhler, Helmut, Das neue kommunale Unternehmensrecht in Bayern, Bayer. Verwaltungsblätter 2000, S. 1
Köhler, Helmut, Rabattgesetz und Zugabeverordnung: Ersatzlose Streichung oder Gewährleistung eines Mindestschutzes für Verbraucher und Wettbewerber, BB 2001, S. 265
Kratzer, Gemeindeordnung und kommunale Wirtschaftsbetätigung, BayVBl 1962 S. 133
Kropf, Das Konzernrecht des Aktiengesetztes 1965, BB 1965 S. 1281
Kühne, Anschlusskonzessionsverträge und Kartellrecht, RdE 1993 S. 129
Lenz, H., Aktuelle Fragen aus der kaufmännischen Unternehmensführung, Nachrichtendienst des BayVkU 1963, Folge 10 Nr. 55
Lenz, H., Das neue Eigenbetriebsrecht in Bayern, DB 1974 S. 664
Lenz, U. u. a. (Herausgeber), Die Gemeindekasse – Zeitschrift für das kommunale Finanzwesen, ohne Autorenangabe zit. GK Bay
Lenz, U., Das Eigentum an Hausanschlussleitungen, DB 1967 S. 1972
Lenz, U., Der Kostencharakter der Konzessionsabgabe, DB 1968 S. 2089
Lenz, U., Die Anwendung des AktG 1965 im Rahmen der EigVO vom 21.11.1938, DB 1969 S. 2002
Lenz, U., Privat- und steuerrechtliche Probleme der Konzessionsabgaben, der gemeindehaushalt 1969 S. 99
Lenz, U., Aktivierbarkeit von Bauzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, DB 1970 S. 1040
Lenz, U., Gemeinderechtliche und eigenbetriebsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Eingemeindungen, BB 1973 Beilage 7
Lenz, U., Die Prüfung der gemeindlichen Unternehmen, der gemeindehaushalt 1980 S. 25
Lenz, U., Handelsrecht und kommunales Haushaltsrecht für Eigenbetriebe, WPg 1981 S. 515
Lenz, U., Die Verbrauchsabgrenzung in der Bilanz der Versorgungsbetriebe, der gemeindehaushalt 1982 S. 214
Lenz, U., Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung im Rahmen der Abschlussprüfung bei kommunalen Versorgungsbetrieben, WPg 1987 S. 669
Lenz, U., Die gesetzlichen Regelungen der Konzessionsabgaben, WPg 1992 S. 252
Lenz, U., Nachholbarkeit und Mindestgewinnregelung für Konzessionsabgaben beim Übergang auf das neue Konzessionsabgabenrecht, WPg 1993 S. 472
Lenz, U., Konzessionsabgabe für Entwässerungsunternehmen, der gemeindehaushalt 1995 S. 180, Heft 8
Lenz, U., Energieversorgung der Kommunen; Netzübernahme – Wertermittlung, Verträge, Begriffsbestimmungen, Preise, 1999 (zit. Lenz, Energieversorgung)
Lenz, U., Zur Zertifizierung von Abschlussprüfern, der gemeindehaushalt 2015 S. 105
Lenz, U., Zur Stellenbewertung von Werkleitern und Vorständen, der gemeindehaushalt 2017 S. 39
Lenz, U., Standartisierte Gebührenkalkulation und Bilanzentwicklung in der Wasserwirtschaft, der gemeindehaushalt 2017 S. 159
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