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Landesrecht Bayern

Herausgegeben von

Dr. Franz Dirnberger
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags

Eigenbetriebsverordnung Bayern

Kommentar für kommunale Unternehmen

von

Dr. Ulrich Lenz
Dipl.-Kfm., Assessor jur.
Wirtschaftsprüfer

und

Monika Wager
Revisionsdirektorin a. D.

6., überarbeitete Auflage

Deutscher Gemeindeverlag

6. Auflage 2019

 

Alle Rechte vorbehalten

© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

Print:

ISBN 978-3-555-02049-5

 

E-Book-Formate:

pdf:  ISBN 978-3-555-02050-1

epub:  ISBN 978-3-555-02051-8

mobi:  ISBN 978-3-555-02052-5

 

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Vorwort zur 6. Auflage

Grundlegende Änderungen im Energie-, Vergabe- und Handelsrecht waren Anlass für diese neue Auflage. Die Zeitspanne von zehn Jahren seit der vorigen, fünften Auflage nötigte uns auch, überholte Probleme wegzulassen oder nur darauf hinzuweisen.

Doppelausführungen haben wir vermieden, soweit das ohne Unterbrechung der laufenden Ausführungen möglich war. Das führte zu einer Verschlankung des Buches.

Fast ein zentrales Problem war die Verweisung der Eigenbetriebsverordnung auf das Handelsgesetzbuch; sie ist formell statisch. Um aber ein Auseinanderfallen der Rechnungslegung nach EBV und HGB zu vermeiden, haben wir die Verweisung final und damit als dynamisch ausgelegt.

 

Sommer 2018
Die Autoren

Vorwort zur 1. Auflage

Für das Recht der Eigenbetriebe in Bayern gibt es bisher keine zusammenfassende Darstellung und Erläuterung. Die Kommentare zum Kommunalrecht behandeln zwar einzelne Fragen, geben aber keine Gesamtschau. Daher werden in Bayern eigenbetriebsrechtliche Fragen oft anhand von Kommentaren gelöst, die nicht zum Bayerischen, sondern zum Eigenbetriebsrecht eines anderen Bundeslandes geschrieben wurden. Daraus ergeben sich besonders deshalb häufig Schwierigkeiten, weil die Eigenbetriebsrechte der Länder zwar weitgehend gleich sind, oft genug aber gewichtige Unterschiede aufweisen, die wegen des sonstigen Gleichlautes der Gesetze leicht untergehen. Der Kommentar will diese zuweilen als recht misslich empfundene Lücke schließen.

Der erste (verfassungsrechtliche) Teil der Eigenbetriebsverordnung ist weitgehend obsolet. Dazu nimmt der Kommentar genau Stellung und erläutert eingehend die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung. Der zweite Teil der EBV behandelt den Eigenbetrieb als Sondervermögen, der wirtschaftlich zu führen ist und den es zu erhalten gilt. Die Planungsrechnung des Eigenbetriebes und seine Rechnungslegung werden anhand zahlreicher Beispiele anschaulich dargestellt, versorgungswirtschaftliche Besonderheiten ausführlich behandelt. Der Kommentar spricht auch das neue bayerische kommunale Prüfungsrecht an und grenzt Abschluss- und Rechnungsprüfung voneinander ab. Endlich versucht die Einführung eine Definition des Unternehmens im kommunalen Bereich und zeigt die Konsequenzen etwa für eine Konzernrechnungslegung auf.

Das Werk gibt – zum Teil erstmalig – auf viele in der Praxis auftretende Fragen Antwort, wobei die Verfasser bemüht sind, die vielfältigen Probleme aus der Gesamtschau des einschlägigen Rechts zu lösen.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungen

Literatur

Eigenbetriebsverordnung

Text

Kommentar

Anhang

1.Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Art. 86–88, 92–96) mit Erläuterungen

2.Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung (VwVEBV)

3.Musterbetriebssatzung für Eigenbetriebe

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

   
A oder Abschn. Abschnitt
a. A. anderer Ansicht
a. a. O. am angegebenen Ort
ABM Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Abs. Absatz
ADV Automatisierte Datenverarbeitung
ADS Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
AG Aktiengesellschaft oder Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)
AGB-Gesetz Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
AktG Aktiengesetz
A/KAE Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
AllMBl Allgemeines Ministerialblatt der Bayer. Staatsregierung
AltTZG Altersteilzeitgesetz
Anm. Anmerkung
AKDB Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern
AO Abgabenordnung
AR Aufsichtsrat
AVB Allgemeine Versorgungsbedingungen
AVB EltV Allgemeine Versorgungsbedingungen für Elektrizität
AVB Fernwärme Allgemeine Versorgungsbedingungen für Fernwärme
AVB GasV Allgemeine Versorgungsbedingungen für Gas
AVB WasserV Allgemeine Versorgungsbedingungen für Wasser
   
BAT Bundesangestelltentarifvertrag
Ba-Wü Baden-Württemberg
Bay Bayerisch
BayBgm Der Bayerische Bürgermeister (Zeitschrift)
BayBS Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts
BayGTzeitung Die Zeitschrift des Bayer. Gemeindetags
BayHO Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung)
BayKrG Bayerisches Krankenhausgesetz
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayÖPNVG Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern i. d. F. vom 30.7.1996
BayVBl Bayerische Verwaltungsblätter
BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BayVwVfG Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz
WG Bayerisches Wassergesetz
BB Der Betriebsberater (Zeitschrift)
Bd. Band
BgA Betrieb gewerblicher Art
BMF Bundesminister der Finanzen
BMWi Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Begr. Begründung
Bek Bekanntmachung
BerlinFG Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Berlinförderungsgesetz)
BesGr. Besoldungsgruppe
BezO Bezirksordnung für den Freistaat Bayern
BFH Bundesfinanzhof
BfW Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
BHO Bundeshaushaltsordnung
BImSchG (Bundes)-Immissionsschutzgesetz
BilMoG Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.5.2009)
BKPV Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband
BP Betriebsprüfung
BStBl Bundessteuerblatt
BTOElt Bundestarifordnung Elektrizität
BTO Gas Bundestarifordnung Gas
BV Bayerische Verfassung
BWeBesV Werkleiterbesoldungsverordnung des Bundes
   
DB Der Betrieb (Zeitschrift)
ders. derselbe
DGO Deutsche Gemeindeordnung
DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DStZ Deutsche Steuer-Zeitung
DV Durchführungsverordnung/Datenverarbeitung
DVBl Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)
DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V.
   
E Elektrizität
EBV Eigenbetriebsverordnung
EBV 38 Eigenbetriebsverordnung vom 21. November 1938
EDV/DV Elektronische Datenverarbeitung/Datenverarbeitung
EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz
EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (amtliche Sammlung)
EGHGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
EnWG Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz)
ErgB Ergänzungsband
EStG Einkommensteuergesetz
EStDV Einkommensteuer-Duchführungsverordnung
EStR Einkommensteuer-Richtlinien
ET Energiewirtschaftliche Tagesfragen (Zeitschrift)
EVU Energieversorgungsunternehmen
   
FAMA Fachausschuss für moderne Abrechnungssysteme (des Instituts der Wirtschaftsprüfer)
ff. folgende
FMBl Amtsblatt des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen
FMS Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
FN Fachnachrichten des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.
FR Finanzrundschau (Zeitschrift)
FSt Bay Fundstelle
   
G Gas
Gas GVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung)
Gas NEV Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzentgeltverordnung)
Gas NZV Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung)
GewESt Gewerbeertragsteuer
GewKSt Gewerbekapitalsteuer
GewSt Gewerbesteuer
GewStDV Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GKA Gemeindekasse, Ausgabe A
GKBay Gemeindekasse (Zeitschrift)
GKG Gerichtskostengesetz
GO Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
GoB Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
GoS Grundsätze ordnungsmäßiger Speicherbuchführung
GVBl. Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt
GVFG Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   
HFA Hauptfachausschuss (des IDW)
HGB Handelsgesetzbuch
HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
HRefG Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz – HRefG) vom 22.6.1998, BGBl. I S. 1474
   
IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland
i. E. im Einzelnen
i. J. in Jahren
IM oder StMI Bayerisches Staatsministerium des Innern
IMBek Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
IMS Schreiben des bayerischen Staatsministeriums des Innern
InvZulG Investitionszulagengesetz
InsO Insolvenzordnung
i. S. im Sinne
i. V. m. in Verbindung mit
   
KA Konzessionsabgabe
KAE Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände vom 4. März 1941 (Konzessionsabgabenanordnung)
A/KAE Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung vom 27. Februar 1943
D/KAE Durchführungsbestimmungen zur Konzessionsabgabenanordnung und zu ihrer Ausführungsanordnung vom 27. Februar 1943
KAG Bayerisches Kommunalabgabengesetz
KAV Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas vom 9.1.1992 (Konzessionsabgabenverordnung)
KFA/ÖFA Fachausschuss für kommunales Prüfungswesen (des Instituts der Wirtschaftsprüfer); Fachausschuss für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen
KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien
km Kilometer
komm kommunal
KommHV Kommunalhaushaltsverordnung
KommPrV Kommunalwirtschaftliche Prüfungsverordnung
KommZG Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit
KonTraG Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich vom 27.4.1998, BGBl. I S. 786
KStG Körperschaftsteuergesetz
KStDV Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung
KStR Körperschaftsteuer-Richtlinien
KU Kommunalunternehmen
KUV Verordnung über kommunale Unternehmen
kV Kilovolt
KWK-G Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
KWBG Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
   
LG Landgericht
LKrO Landkreisordnung für den Freistaat Bayern
LT Landtag
   
MABl Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung
MBliV Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern
MinBl Ministerialblatt
Mio Million
   
NAV Verordnung über allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung)
NDAV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung)
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NotV Notverordnung
Nr. Nummer
NVP Nahverkehrsprogramm Bayern
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
   
OFD Oberfinanzdirektion
ÖFA Fachausschuss für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen (des IDW)
   
PH Prüfungshinweis (des IDW)
IDW PH 9.400.3: Zur Erteilung des Bestätigungsvermerks bei kommunalen Wirtschaftsbetrieben
IDW PH 9.450.1: Berichterstattung über die Prüfung öffentlicher Unternehmen
IDW PH 9.450.2: Zur Wiedergabe des Vermerks über die Abschlussprüfung im Prüfungsbericht
Pos Posten
PS Prüfungsstandard (des IDW)
IDW PS 400: Grundsätze für die ordnungsmäßige Erteilung von Bestätigungsvermerken bei Abschlussprüfungen
IDW PS 450: Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen
IDW PS 720: Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG
   
Rdn. Randnummer
RdE Recht der Energiewirtschaft (Zeitschrift)
RfPr Reichskommissar für Preisbildung
RGBl I Reichsgesetzblatt Teil I
RZWas Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016)
IMBek vom 15.3.2016 AllMBl S. 1425
   
S Schreiben
S. Seite
SABI Sonderausschuss Bilanzrichtliniengesetz des IdW
SHKPG Kommunalprüfungsgesetz Schleswig-Holstein
sog sogenannt
St Stellungnahme
StAnz Bayerischer Staatsanzeiger
StE Steuern in der Elektrizitätswirtschaft (Zeitschrift)
StMF oder FM Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
StMLU Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen
StMWV Bayerisches Staatministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
Strom GVV Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung aus dem Niederspannungsnetz (Strom-Grundversorgungsverordnung)
Strom NEV Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung)
StuW Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift der Wibera)
   
TA Technische Anleitung
TKG Telekommunikationsgesetz v. 25.7.1996 (BGBl. I, 1120) TKG 1996
Telekommunikationsgesetz v. 26.6.2004 (BGBl. I, 1190) TKG 2004
TWG Telegraphenwegegesetz vom 18.12.1899 (BGBl. S. 705)
Tz. Textziffer
   
U. E. Unseres Erachtens
UmwG Umwandlungsgesetz
UmwStG Umwandlungssteuergesetz
   
V Volt, Verordnung
VB Verkehrsbetrieb
VBEW Verband der Bayer. Elektrizitätswirtschaft e. V.
VBW Vereinigung der Bayer. Wirtschaft
Ver Veröffentlichung
VerpackV Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen vom 12.6.1991
VergGr Vergütungsgruppe
VGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
vgl vergleiche
VKU Verband kommunaler Unternehmen; dessen Nachrichtendienst ist zitiert mit Folge und Nummer, z. B. VkU 5 194 = Folge 5 Nr. 194
VOB Verdingungsordnung für Bauleistungen
VV Verwaltungsvorschriften
VVEBV/VwVEBV Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung
VVK Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaats Bayern an kommunale Körperschaften vom 8.3.1982 (MABl S. 165)
   
W Wasser
WAS Wasserabgabesatzung (Muster des Bayerischen Staatsministeriums des Innern; AllMBl 1989 S. 579)
WHG Wasserhaushaltsgesetz
WPg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)
WVMBl Mitteilungsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr
WVU Wasserversorgungsunternehmen
   
ZfK Zeitung für kommunale Wirtschaft
zit zitiert
ZkF Zeitschrift für Kommunalfinanzen
ZPO Zivilprozessordnung
ZRFG Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes (Zonenrandförderungsgesetz)

Literaturverzeichnis

Lehrbücher und Kommentare

Arbeitskreis „Konzessionsabgaberecht“ der Wirtschaftsministerkonferenz, Reform des Konzessionsabgabewesens, Oktober 1968

Barz/Klug/Mayer-Landrut u. a., Großkommentar zum Aktiengesetz 1970 bis 1975 (zit. Großkommentar AktG)

Bauer/Böhle/Masson/Samper, (zit. Masson/Samper) s. Masson/Samper

Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, K-Erhebungsbogen, Januar 1977, August 1979, Januar 1980

Beck’scher Bilanzkommentar, 11. Auflage, München 2018

Betriebliche Kooperation, Ein Leitfaden für Wasserversorgungsunternehmen, Herausgeber StMLU u. a., 1. Auflage München, September 1999

Boelke, Die Bewertungsvorschriften des Aktiengesetzes 1965 und ihre Geltung für die Unternehmen in anderer Rechtsform, 1970

Brandl/Lenz/Puhr-Westerheide, Statusreport Neues Kommunales Rechnungswesen in Bayern, 1. Auflage, 2003 (zit. Brandl)

Braun/Jacobi, Die Geschichte des Querverbundes in der kommunalen Versorgungswirtschaft, 1990

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände – Verband kommunaler Unternehmen, Stellungnahme zum Bericht des Arbeitskreises „Konzessionsabgabe der Wirtschaftsministerkonferenz“, „Reform des Konzessionsabgabewesens“, Juni 1969

Burret, Prüfung von öffentlichen Betrieben, 1970

Cronauge, Kommunale Unternehmen, 1992

Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen, 8. Auflage, München 2010

Friedrich, Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung für schwebende Geschäfte, 1975

Fromm, Sellmann, Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Auflage 2013

Handbuch der Werkabteilung (HWA) des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes (zit. HWA), Loseblatt-Sammlung Stand Januar 2009

Heinen, Das Zielsystem der Unternehmung, 1966

Heinen, Die Zielfunktion der Unternehmung, Sonderdruck aus: Zur Theorie der Unternehmung; Festschrift zum 65. Geburtstag von Erich Gutenberg

Hertwig, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 6. Auflage 2016

Industrie- und Handelskammer Berlin, Gutachten zur Loseblattbuchführung, Mitteilungen der Kammer vom 25.10.1932

Kirchgässner/Knemeyer/Schulz, Das Kommunalunternehmen; neue Rechtsform zwischen Eigenbetrieb und GmbH, 1997 (zit. Schulz; Das Kommunalunternehmen)

Knemayer, Bayerisches Kommunalrecht, 1973

Koller, Roth, Morck, Kommentar Handelsgesetzbuch, 5. Auflage, München 2005 (zit. Koller HGB)

Kropf, Aktiengesetz vom 6.9.1965 und Einführungsgesetz zum Aktiengesetz mit Begründung des Regierungsentwurfes sowie Bericht des Rechtsausschusses, 1965

Kruse, Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 1970

Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, I. Band Allgemeiner Teil, 4. Auflage 1960

Leffson, Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 1969

Lenz, Wegebenutzungsverträge zwischen Energieversorgungsunternehmen und Gemeinden, Dissertation 1968

Lenz, Jahresabschluss Ausweis und Bewertung, 1978 (zit. PublG).

Löblein/Pentenrieder, Die Mehrwertsteuer der Gemeinden und ihrer Betriebe, Boorberg Verlag, Loseblattausgabe, Stand September 2009 (zit. Löblein)

Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, Loseblattausgabe, Stand April 1999, s. Bauer/Böhle/Masson/Samper

Münch, Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben, 2. Auflage, 1992

Nill-Theobald, Theobald, Einführung (in das neue Energiewirtschaftsrecht); Energierecht, Beck-Texte im Deutschen Taschenbuchverlag 6. Auflage 2009 (zit. Nill-Theobald)

Nitsche, Satzungen zur Wasserversorgung, Loseblattausgabe, Stand Juni 1999

Nordsiek, Erläuterungen zur Eigenbetriebsverordnung, Schriftenreihe „Das Recht der öffentlichen Betriebe“, 1939 – Nachdruck 1953

Pistorius, Staats- und Verwaltungskunde, 1931

Püttner, Die öffentlichen Unternehmen, 1985

Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, Loseblattausgabe, Stand 1994

Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, 4 Bände 1973–1977

Schnettler, Öffentliche Betriebe, 1956

Schreml/Bauer/Westner, Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht in Bayern, Loseblattausgabe, Stand Juli 2017 (zit. Schreml)

Schulz-Wager, Das Recht der Eigenbetriebe und der Kommunalunternehmen in Bayern – Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden, 3. Auflage 2017(zit. Schulz/Wager EBV)

Sellien, Finanzierung und Finanzplanung, ohne Jahresangabe

Stern, Zur Problematik des energiewirtschaftlichen Konzessionsvertrages; Archiv für öffentliches Recht, Bd. 84, 1959

Stern/Püttner, Die Gemeindewirtschaft Recht und Realität, 1965

Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke e. V., Verband der deutschen Gas- und Wasserwerke e. V. (Herausgeber), Kostenrechnung der Energie- und Wasserversorgungsunternehmen

Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke e. V., u. a. (Herausgeber), Gemeinschaftskostenrahmen für Versorgungs- und Verkehrsbetriebe

Wager, EBV Bayern in „Praxis der Gemeindeverwaltung“, Loseblattausgabe, Stand 1994, zit. Wager, EBV

Widtmann/Grasser/Glaser/Hermann, Bayer. Gemeindeordnung, Loseblattausgabe Stand April 2012 (zit. Widtmann/Grasser)

Aufsätze in Zeitschriften

Albers u. a. (Herausgeber), Die Gemeindekasse, Zeitschrift für das kommunale Finanzwesen, Ausgabe A

Bericht AkIII, Bericht des Unterausschusses „Kommunale Wirtschaft“ des AkIII der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder über „Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in neuen Geschäftsfeldern“; verabschiedet am 5./6.3.1998

Bolsenkötter, Zum aktienrechtlichen Begriff des Unternehmens, DB 1967 S. 1098

ders., Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung bei öffentlichen Unternehmen, WPg 1981 S. 505

Brauksiepe, Zum Unternehmensbegriff des neuen Aktienrechts, BB 1966 S. 869

Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, Anlegung des Vermögens der Versicherungsunternehmungen, VerBAV 1975 S. 102

Ebisch-Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 8. Auflage, 2010

Ecker, Die Fundstelle für die Kommunalverwaltung in Bayern, ohne Autorenangabe zit. nach Jahr und Rdn.

Ehlers, Die Entscheidung der Kommunen für eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisation ihrer Einrichtungen und Unternehmen, DÖV 1986 S. 897

Faller, Der Grundsatz der Einzelbewertung und die Notwendigkeit zu seiner Durchbrechung unter Berücksichtigung des Bilanzrichtlinien-Gesetzentwurfs, BB 1985 S. 2017

Goerdeler, Geschäftsbericht, Konzerngeschäftsbericht und „Abhängigkeitsbericht“ aus der Sicht des Wirtschaftsprüfers, WPg 1966 S. 113

Gramm, Christof, Schranken der Personalprivatisierung bei der inneren Sicherheit, Verwaltungsarchiv 1999, 90. Band, Heft 3, S. 329

Gruneberg, Ralf, Möglichkeiten und Grenzen einer Privatisierung der Abwasserbeseitigung, der gemeindehaushalt 1999, S. 179

Havermann, Die verbundenen Unternehmen und ihre Pflichten nach dem Aktiengesetz 1965, WPg 1966 S. 30

Hösch, Ulrich, Öffentlicher Zweck und wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, DÖV 2000, S. 393

Institut der Wirtschaftsprüfer, Stellungnahme des Fachausschusses für kommunales Prüfungswesen 1/1983: Zur Prüfung der Jahresverbrauchsabgrenzung bei rollierender Jahresverbrauchsablesung im Rahmen der Jahresabschlussprüfung von Versorgungsbetrieben.

Institut der Wirtschaftsprüfer, Stellungnahme des Fachausschusses für moderne Abrechnungssysteme 1/1987: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei computergestützten Verfahren und deren Prüfung, – i. d. F. von 1993.

Institut der Wirtschaftsprüfer, 3/1986: Zur Darstellung der Finanzlage i. S. von § 264 Abs. 2 HGB, 2/1987: Zum Grundsatz der Bewertungsstetigkeit und zu den Angaben der Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.

Institut der Wirtschaftsprüfer, Stellungnahme des Fachausschusses für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen: Rechnungslegung von Energieversorgungsunternehmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (IDW RS ÖFA 2) vom 24.2.2006; IDW-FN 2006 Seite 278

Institut der Wirtschaftsprüfer, IDW Prüfungsstandard: Prüfung von Energieversorgungsunternehmen (IDW PS 610) vom 1.3.2006; IDW-FN 2006 Seite 200

Institut der Wirtschaftsprüfer, IDW Prüfungsstandard: Grundsätze für die ordnungsgemäße Erteilung von Bestätigungsvermerken bei Abschlussprüfungen (IDW PS 400) Stand 28.10.2005; IDW-FN 2005 Seite 784

Institut der Wirtschaftsprüfer, IDW Prüfungshinweis: Beurteilung der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung öffentlicher Unternehmen (IDW PH 9.720.1) vom 5.5.2004; IDW-FN 2004 Seite 390; neu gefasst in IDW-FN 2007 Seite 469 vom 21.2.2007

Institut der Wirtschaftsprüfer, IDW Standard: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S 1 i. d. F. 2008); IDW-FN 2008 S. 271

Keller, Die Behandlung des Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens in der Rechnungslegung des Gesellschafters, WPg 1994 S. 617

Köhler, Helmut, Das neue kommunale Unternehmensrecht in Bayern, Bayer. Verwaltungsblätter 2000, S. 1

Köhler, Helmut, Rabattgesetz und Zugabeverordnung: Ersatzlose Streichung oder Gewährleistung eines Mindestschutzes für Verbraucher und Wettbewerber, BB 2001, S. 265

Kratzer, Gemeindeordnung und kommunale Wirtschaftsbetätigung, BayVBl 1962 S. 133

Kropf, Das Konzernrecht des Aktiengesetztes 1965, BB 1965 S. 1281

Kühne, Anschlusskonzessionsverträge und Kartellrecht, RdE 1993 S. 129

Lenz, H., Aktuelle Fragen aus der kaufmännischen Unternehmensführung, Nachrichtendienst des BayVkU 1963, Folge 10 Nr. 55

Lenz, H., Das neue Eigenbetriebsrecht in Bayern, DB 1974 S. 664

Lenz, U. u. a. (Herausgeber), Die Gemeindekasse – Zeitschrift für das kommunale Finanzwesen, ohne Autorenangabe zit. GK Bay

Lenz, U., Das Eigentum an Hausanschlussleitungen, DB 1967 S. 1972

Lenz, U., Der Kostencharakter der Konzessionsabgabe, DB 1968 S. 2089

Lenz, U., Die Anwendung des AktG 1965 im Rahmen der EigVO vom 21.11.1938, DB 1969 S. 2002

Lenz, U., Privat- und steuerrechtliche Probleme der Konzessionsabgaben, der gemeindehaushalt 1969 S. 99

Lenz, U., Aktivierbarkeit von Bauzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, DB 1970 S. 1040

Lenz, U., Gemeinderechtliche und eigenbetriebsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Eingemeindungen, BB 1973 Beilage 7

Lenz, U., Die Prüfung der gemeindlichen Unternehmen, der gemeindehaushalt 1980 S. 25

Lenz, U., Handelsrecht und kommunales Haushaltsrecht für Eigenbetriebe, WPg 1981 S. 515

Lenz, U., Die Verbrauchsabgrenzung in der Bilanz der Versorgungsbetriebe, der gemeindehaushalt 1982 S. 214

Lenz, U., Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung im Rahmen der Abschlussprüfung bei kommunalen Versorgungsbetrieben, WPg 1987 S. 669

Lenz, U., Die gesetzlichen Regelungen der Konzessionsabgaben, WPg 1992 S. 252

Lenz, U., Nachholbarkeit und Mindestgewinnregelung für Konzessionsabgaben beim Übergang auf das neue Konzessionsabgabenrecht, WPg 1993 S. 472

Lenz, U., Konzessionsabgabe für Entwässerungsunternehmen, der gemeindehaushalt 1995 S. 180, Heft 8

Lenz, U., Energieversorgung der Kommunen; Netzübernahme – Wertermittlung, Verträge, Begriffsbestimmungen, Preise, 1999 (zit. Lenz, Energieversorgung)

Lenz, U., Zur Zertifizierung von Abschlussprüfern, der gemeindehaushalt 2015 S. 105

Lenz, U., Zur Stellenbewertung von Werkleitern und Vorständen, der gemeindehaushalt 2017 S. 39

Lenz, U., Standartisierte Gebührenkalkulation und Bilanzentwicklung in der Wasserwirtschaft, der gemeindehaushalt 2017 S. 159

Lenz, U., Verkürzte, neue Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) durch BilRUG; Anwendung auf Eigenbetriebe (EB) und Kommunalunternehmen (KU), der gemeindehaushalt 2017 S. 236

Lenz, U., Konzessionsabgaben und ihre Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e) oder f) Gewerbesteuergesetz, der gemeindehaushalt 2018 S. 60

Leo, Die Einmann-AG und das neue Konzernrecht, AG 1965 S. 353

Lobinger, Kennzahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen kommunaler Versorgungsunternehmen, Geschäftsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes 1975 S. 21

Lobinger, Kennzahlen und Methoden zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse kommunaler Versorgungsunternehmen, Geschäftsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes 1976 S. 78

Löblein, Aktuelle Steuerfragen, Geschäftsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes 1977 S. 110

Markert, Zur kartellrechtlichen Beurteilung von Endschaftsbestimmungen in Konzessionsverträgen, ET 1993 S. 486

Matieu/Faust, Die Zuständigkeiten im Personalwesen der kommunalen Eigenbetriebe, BayBgm 1979 S. 10

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