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Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Kommentar für die Praxis

begründet von

Prof. Dr. Dorothea Prütting
Ministerialdirigentin a. D.

und

Heinrich Mais
Ministerialrat

Fortgeführt von

Prof. Dr. Dorothea Prütting
Ministerialdirigentin a. D.
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen

4., erweiterte und überarbeitete Auflage 2016

Deutscher Gemeindeverlag

 

4., erweiterte und überarbeitete Auflage 2016

 

Alle Rechte vorbehalten

© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

Print:

ISBN 978-3-555-01629-0

 

E-Book-Formate:

Pdf: ISBN 978-3-555-01630-6

Epub: ISBN 978-3-555-01817-1

Mobi: ISBN 978-3-555-01818-8

 

 

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Vorwort

Das Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalens wurde auf die Zukunft vorbereitet. Eine Reihe von Änderungen, die durch das Recht der Europäischen Gemeinschaften bedingt sind wie insbesondere vergaberechtliche Fragestellungen, die Höherqualifizierung von Rettungsassistentinnen und -assistenten zu Notfallsanitäterinnen und -sanitätern, Standardanpassungen an die bereits bewährte Praxis und etliches mehr haben eine grundlegende Überarbeitung des Kommentars notwendig gemacht. Das bewährte duale System von öffentlichem Rettungsdienst und unternehmerisch betriebenem Krankentransport ist beibehalten worden, obwohl die Überführung in ein Einheitssystem breiten Raum in der parlamentarischen Diskussion eingenommen hat. Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit darf auch im Rettungswesen nicht vernachlässigt werden. So gilt diese Anforderung für alle Maßnahmen in Rettungsdienst und Krankentransport. Mitspracherechte, Ressourcenbündelungen durch gemeinsame Leitstellen auch zusammen mit privaten Anbietern berücksichtigen diese Vorgaben. Den Menschen in Not-, Krankheits- und Krisenfällen am Notfallort eine möglichst gute Erstversorgung zu gewährleisten und sie transportfähig zu machen, damit sie auf dem Weg in das nächst gelegene geeignete Krankenhaus keinen weiteren Schaden nehmen, bleibt die Maxime des Rettungswesens.

Der Kommentar behält im Wesentlichen seine Gliederung und Randnummern bei. Soweit der Gesetzgeber allerdings neue Regelungen aufgenommen hat bzw. Vorschriften ergänzt oder differenzierter formuliert hat, mussten neue Randnummern aufgenommen werden.

Im Literaturverzeichnis werden neben Monographien und Kommentaren auf besonderen Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer auch Angaben zu Aufsätzen zitiert. Ein Verzeichnis der für den Rettungsdienst relevanten Entscheidungen, soweit sie in der Kommentierung Berücksichtigung gefunden haben, wurde als Orientierungshilfe bereits in der 3. Auflage geschätzt.

 

Düsseldorf im Januar 2016
Dorothea Prütting

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungen

Literaturverzeichnis

I.Vorbemerkungen

II.Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW)

III.Kommentierung

1. Abschnitt:Allgemeine Bestimmungen

§ 1Geltungsbereich

§ 2Rettungsdienst

§ 2aWirtschaftlichkeitsgebot

§ 3Rettungsmittel

§ 4Besetzung von Rettungsmitteln

§ 5Verhalten des Personals

§ 5aBelange behinderter Menschen

2. Abschnitt:Rettungsdienst

§ 6Aufgabe des Rettungsdienstes, Träger

§ 7Einrichtungen des Rettungsdienstes

§ 7aDokumentation, Datenschutz, Qualitätsmanagement

§ 8Leitstelle – Nachweis über freie Behandlungskapazitäten

§ 9Rettungswachen

§ 10Luftrettung

§ 11Zusammenarbeit mit Krankenhäusern

§ 12Bedarfspläne

§ 13Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen und anderer Leistungserbringer

§ 14Beteiligung der Krankenkassen bei der Festsetzung von Benutzungsentgelten, Kosten

§ 15Landesfachbeirat für den Rettungsdienst

§ 16Aufsicht und Weisungsrecht

3. Abschnitt:Notfallrettung und Krankentransport durch Unternehmer

§ 17Genehmigungspflicht

§ 18Dokumente

§ 19Voraussetzungen der Genehmigung

§ 20Antrag

§ 21Anhörungsverfahren

§ 22Umfang der Genehmigung, Genehmigungsurkunde

§ 23Betriebs- und Beförderungspflicht

§ 24Verantwortlichkeit des Unternehmens und der Geschäftsführung

§ 25Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen

§ 26Widerruf und Rücknahme der Genehmigung

§ 27Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde

4. Abschnitt:Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 28Bußgeldvorschriften

§ 29Übergangsregelung

§ 30Inkrafttreten

IV.Anhang

1.Personal im Rettungswesen

1.1Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz – NotSanG –) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348)

1.2Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfall­sanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-AprV) vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4280)

1.3Ausführungsbestimmungen MGEPA zur Ausbildung zur Notfallsanitäterin/zum Notfallsanitäter in Nordrhein-Westfalen Teil I (1.3a) und Teil II (1.3b)

1.4Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz – RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I. S. 1384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390), außer Kraft getreten am 31. Dezember 2014 durch Art. 5 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348, 1357)

1.5Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten (RettAssAPrV) vom 7. November 1989 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)

1.6Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sowie Rettungshelferinnen und Rettungshelfer (RettAPO) vom 30. Juni 2012 (GV. NRW. S. 2826)

1.7Fortbildung des nichtärztlichen Personals in der Notfallrettung und im Krankentransport, RdErl. des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 21.1.1997 – V C 6 – 0717.8 – SMBl. NRW. 2129

1.8Richtlinie der Ärztekammer Nordrhein über die Eignungs­voraussetzungen für die im Rettungsdienst mitwirkenden Ärztinnen und Ärzte vom 6.6.1990, zuletzt geändert am 1.7.2013

2.Zuständigkeiten

Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Heilberufe (Zuständigkeitsverordnung Heilberufe – ZustVO HB) vom 20. Mai 2008 (GV. NRW. S. 458), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Mai 2015 (GV. NRW. S. 441) = SGV. NRW. 2122

3.Landesfachbeirat für den Rettungsdienst

3.1Mitglieder des Landesfachbeirats, Rd.Erl. des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW vom 3. Juli 2003 (MBl. NRW. S. 751), zuletzt geändert durch Erlass vom 21.10.2005 (MBl. NRW. S. 1261) = SMBl. NRW. 2129

3.2Geschäftsordnung als Anlage zu 3.1

3.3Empfehlungen des Landesfachbeirates für den Rettungsdienst zur Einbindung von Einrichtungen der organisierten Ersten Hilfe (Notfallhelfer-Systeme) in Nordrhein-Westfalen, Rd.Erl. des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie vom 6.4.2005 (MBl. NRW. S. 546) = SMBl. NRW. 2129

4.Rettungsmittel

4.1Regelung zum Einsatz von Luftfahrzeugen im Rettungsdienst, Rd.Erl. des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 25.10.2006 (MBl. NRW. S. 781), zuletzt geändert durch Erlass vom 8.2.2011 (MBl. NRW. S. 245) = SMBl. NRW. 2129

4.2Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V (Krankentransport-Richtlinien) vom 22. Januar 2004, Bundesanzeiger 2004 Nr. 18, S. 1342, zuletzt geändert am 21. Dezember 2004, Bundesanzeiger 2005 Nr. 41, S. 2 937, in Kraft getreten am 2. März 2005

4.3Zulassung und Normung von Fahrzeugen des Rettungsdienstes sowie deren Farbgebung, RdErl. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit v. 25.9.2002 (MBl. NRW. S. 1047) = SMBl. 2129

4.4Ausrüstung und Verwendung von Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und von Warnvorrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) an Einsatzkraftfahrzeugen der Feuerwehren, der Einheiten und Einrichtungen der Gefahrenabwehr und des Rettungsdienstes, Gem. Rd.Erl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung, d. Innenministeriums und des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und ­Familie vom 5. März 2004 (MBl. NRW 2004, S. 383)

4.5Regelung der Zuständigkeiten für den Feuerlösch- und Rettungsdienst auf Flugplätzen in Nordrhein-Westfalen, Gem.Rd.Erl. d. Innenministeriums und des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr vom 1.4.1993 (MBl. NRW. S. 782) = SMBl. NRW. 2134

4.6Verwaltungsvorschriften für die Erteilung von Ausnahmen gem. § 4 Abs. 5 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG); RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 13.10.1997 (MBl. NRW 1997 S. 1340)

5.Zusammenarbeit

5.1Muster einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport)

5.2Vorsorgeplanungen für die gesundheitliche Versorgung bei Großschadensereignissen, Rd.Erl. des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie vom 12.2.2004 (MBl. NRW. S. 501), zuletzt geändert durch Erlass vom 22.11.2004 (GV. NRW. S. 1139) = SMBl. 2151

5.3Meldung wichtiger Ereignisse (WE-Meldung), RdErl. des Innenministeriums vom 1.7.2008 (MBl. NRW. S. 432) = SMBl. NRW 2054

5.4Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rettungsdienst und Betreuungsdienst in besonderen Lagen (Landesteil Nordrhein-Westfalen zur PDV 100 „Führung und Einsatz der Polizei“, Teil M), Rd.Erl. des Innenministeriums vom 27.3.2000 SMBl. NRW. 2054 (Kopferlass)

5.5Einführung einer einheitlichen Patientenanhängekarte/-tasche im Rettungsdienst und bei Großschadensereignissen, Gem. Rd.Erl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und d. Innenministeriums vom 4.11.2005 (GV. NRW. S. 1306) = SMBl. NRW. 2151

5.6Information und Kommunikation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), Rd.Erl. des Innenministeriums vom 12.9. 2006 (MBl. NRW. S. 3) = SMBl. NRW. 20525

5.7Kennzeichnung der Krankenhäuser zur Verbesserung der Auffindbarkeit von Krankenhäusern durch Verkehrszeichen, Gem. RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 18.9.1995 (MBl. NRW. S. 1516), zuletzt geändert durch Erlass vom 12.6.2001 (MBl. NRW. S. 917) = SMBl. 2129

6.Sonstige Gesetze

Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz – BHKG – vom 17.12.2015 (GV. NRW. S. 885)

V.Entscheidungen der Gerichte

Stichwortverzeichnis

Abkürzungen

a. A. anderer Ansicht
a. a. O. am angegebenen Ort
ABC-Unfälle Unfälle durch atomare, biologische und chemische Waffen
Abl. Amtsblatt
Abs. Absatz
ÄApprO Ärztliche Approbationsordnung
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AG Amtsgericht
AiP Arzt im Praktikum
AK Arbeitskreis
AMG Arzneimittelgesetz
amtl. amtlich
AMVV Arzneimittelverschreibungsverordnung
AMWHV Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
Anm. Anmerkung
AO Abgabenordnung
ArbSchG Arbeitsschutzgesetz
Art. Artikel
ASB Arbeiter-Samariter-Bund
AS RhPf Amtliche Sammlung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Rheinland Pfalz und Saarland
Aufl. Auflage
Az. Aktenzeichen
BAB Betriebsabrechnungsbogen
BÄK Bundesärztekammer
BAND Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaft Notärzte Deutschlands
BAnz. Bundesanzeiger
BÄO Bundesärzteordnung
BASt Bundesanstalt für Straßenwesen
Bay Bayerisch
BayObLG Bayerisches Oberstes Landgericht
BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter
BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BeamtenStG Beamtenstatusgesetz
Beschl. Beschluss
BFDG Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
BFH Bundesfinanzhof
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGG Behindertengleichstellungsgesetz
BGH Bundesgerichtshof
BGHSt Bundesgerichtshof in Strafsachen
BGHZ Bundesgerichtshof in Zivilsachen
BHKG Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz BMI (Bundesministerium des Innern)
BMVg Bundesministerium für Verteidigung
BNAW Babynotarztwagen
BOKraft Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr
BOS Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BPolG Bundespolizeigesetz
BSG Bundessozialgericht
BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BT Bundestag
BT-Drs. Bundestagsdrucksache
BtMG Betäubungsmittelgesetz
BtMVV Betäubungsmittelverschreibungsverordnung
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BVOESSE Bergverordnung für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und Erden-Betriebe
BVOBr Bergverordnung für den Braunkohlebergbau
BVOSt Bergverordnung für den Steinkohlebergbau
BW Baden-Württemberg
BZRG Bundeszentralregistergesetz
CEN Europäisches Komitee für Normung
CRPD Convention on the Rights of Persons with Disabilities (Übereinkommen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen)
dass. dasselbe
DEKRA Deutscher Kraftfahrzeug-Überwachungsverein
ders. derselbe
DGUV Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
d. h. das heißt
DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
DIVI Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin
DLRG Deutsche Lebensrettungsgesellschaft
DÖV Die öffentliche Verwaltung
DPV Der Personenverkehr
DRK Deutsches Rotes Kreuz
Drs. Drucksache des Landtags NRW
DSG Datenschutzgesetz
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
DVO Durchführungsverordnung
EBM Einheitlicher Bewertungsmaßstab
EEE Einheitliche Europäische Eigenerklärung
EHEC Enterohämorrhagische Escherichia coli
ECMO extrakorporale Membranoxygenierung
Eild. Eildienst
Erl. Erlass
et al. et alteri (und andere)
EU Europäische Union
EuroAnpG Euroanpassungsgesetz
e.V. eingetragener Verein
f. folgende
FAER Fahreignungsregister
Fb. Forschungsbericht
ff. fortfolgende
FeV Fahrerlaubnis-Verordnung
FLK Flugleistungsklasse
FN Fußnote
FRG Gesetz zur Funktionalreform
FSHG Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung
FPersV Fahrpersonalverordnung
FwKatsEG Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz
FZV Fahrzeugzulassungsverordnung
G-BA Gemeinsamer Bundesausschuss
GDSG Gesundheitsdatenschutzgesetz
GebG Gebührengesetz
Gem.Rd.Erl. Gemeinsamer Runderlass
GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung
GewArch Gewerbearchiv
GewO Gewerbeordnung
GfS Gesundheits-Systemforschung
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
gGmbH gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GkG Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
GKV Gesetzliche Krankenversicherung
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GO Gemeindeordnung
GOÄ Gebührenordnung für Ärzte
GKTW Großraum-Krankentransportwagen
GRTW Großraum-Rettungstransportwagen
GV Gesetz- und Verordnungsblatt
GVG Gesetz über die Vereinheitlichung im Gesundheitswesen
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
HeilBerG Heilberufsgesetz
HeilprG Heilpraktikergesetz
Hess VGH Hessischer Verwaltungsgerichtshof
HGB Handelsgesetzbuch
HNO Hals-Nasen-Ohren
Hrsg. Herausgeber
HWS Halswirbelsäulensyndrom
IABP intraaortale Ballonpumpe
IfSG Infektionsschutzgesetz
IRTW Infektionsrettungstransportwagen
i. V. m. in Verbindung mit
ISO Internationale Organisation für Normung
i. S. v. im Sinne von
IT Informationstechnik
ITH Intensivtransporthubschrauber
ITW Intensivtransportwagen
JA Juristische Arbeitsblätter
JDFG Jugenddienstefreiwilligengesetz
JUH Johanniter-Unfallhilfe
JustG Justizgesetz
KAG Kommunalabgabengesetz
KBA Kraftfahrt-Bundesamt
KfBAG Gesetz über die Errichtung eines KBA
KBV Kassenärztliche Bundesvereinigung
KED Kendrick-Extrication-Device
KG Kommanditgesellschaft
KGSt Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung
KHG Krankenhausfinanzierungsgesetz
KHGG Krankenhausgestaltungsgesetz
KonzVgV Konzessionsvergabeverordnung
KRINKO Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-Institut
KrO Kreisordnung
KrPflG Krankenpflegegesetz
KTW Krankentransportwagen
KV Kassenärztliche Vereinigung
LAFP Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten
LasthandhabV Lastenhandhabungsverordnung
LBA Luftfahrtbundesamt
LfSt Steuerliche Bescheinigungen durch das Finanzamt
LG Landgericht
LHO Landeshaushaltsordnung
LKA Landeskriminalamt
LOG Landesorganisationsgesetz
Ltd. leitend
LT-Drs. Landtags-Drucksache
LuftVG Luftverkehrsgesetz
LZPD Landesamt für Zentrale polizeiliche Dienste
m. mit
MAGS Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
MANV Massenanfall von Verletzten
MBl. Ministerialblatt
MBWSV Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht
MedR Medizinrecht
MGEPA Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
MGSFF Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie
MHD Malteser-Hilfsdienst
Mitt. Mitteilungen
ModernG Modernisierungsgesetz
MPBetreibV Medizinprodukte-Betreiber-Verordnung
MPG Medizinproduktegesetz
MRSA Methicillin resistenter Staphylococcus aureus
m.w.Nw. mit weiteren Nachweisen
MZF Mehrzweckfahrzeug
NAIK Notarztindikationskatalog
NARK Normenausschuss Rettungsdienst und Krankenhaus
NATO North Atlantic Treaty Organization
NAW Notarztwagen
NEF Notarzteinsatzfahrzeug
NEH Notarzteinsatzhubschrauber
NEM Notarzteinsatzmotorrad
Nds. niedersächsisch
NI Niedersachsen
NiSchG Nichtraucherschutzgesetz
NEF Notarzteinsatzfahrzeug
NGO non-governmental organization (nicht-staatliche Organisation)
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NJW RR NJW Rechtsprechungsreport
NKTW Notfallkrankenwagen
NotSan Notfallsanitäter, Notfallsanitäterin
NotSan-APrV Notfallsanitäterausbildungs- und Prüfungsverordnung
NotSanG Notfallsanitätergesetz
Nr. Nummer
Nrn. Nummern
NRW Nordrhein-Westfalen
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NW Nordrhein-Westfalen
NWStGB Nachrichten des Städte- und Gemeindebundes
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
OBG Ordnungsbehördengesetz
ÖGD Öffentlicher Gesundheitsdienst
ÖGDG Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
OLG Oberlandesgericht
OVG Oberverwaltungsgericht
OVGE Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz
PBefG Personenbeförderungsgesetz
PBZugV Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
PEI Paul-Ehrlich-Institut
PET Positronen-Emissions-Tomograph
PIS Public Interest Site
PPP Public Private Partnership
RAL Reichsausschuss für Lieferbedingungen
RdErl. Runderlass
Rdnr. Randnummer
Rdnrn. Randnummern
RL Richtlinie
RPG Recht und Politik im Gesundheitswesen
RTH Rettungshubschrauber
RettAPO Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sowie Rettungshelferinnen und Rettungshelfer
RettAssAPrV Rettungsassistentenausbildungs- und Prüfungsverordnung
RettAssG Rettungsassistentengesetz
RettG Rettungsgesetz
RGS Reichsgesetzblatt
RKI Robert-Koch-Institut
RP Rheinland-Pfalz
RR Rechtsprechungsreport
Rs. Rechtssache
RTH Rettungstransporthubschrauber
RTW Rettungstransportwagen
RTZ Rettungszug der Deutschen Bahn AG
s. siehe
S. Seite
SächsBRKG Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
SächsGVBl Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
SAR Hubschrauber des Such- und Rettungsdienstes
SARS Schweres akutes respiratorisches Syndrom
SektVO Sektorenverordnung
SEW Sanitätseinsatzwagen
SGB Sozialgesetzbuch
SGG Sozialgerichtsgesetz
SGV Sammlung der Gesetz- und Verordnungsblätter
SigG Signaturgesetz
SMBl. Sammlung der Ministerialblätter
s. o. siehe oben
sog. sogenannt
SRTW Schwerlast-Rettungstransportwagen
StGB Strafgesetzbuch
StGH Staatsgerichtshof
StVG Straßenverkehrsgesetz
StVO Straßenverkehrsordnung
StVZO Straßenverkehrszulassungsordnung
T Triage
TFG Transfusionsgesetz
THW Technisches Hilfswerk
TKG Telekommunikationsgesetz
TPG Transplantationsgesetz
TranspR Zeitschrift für Transportrecht
TÜD Technischer Überwachungsdienst
TÜV Technischer Überwachungsverein
TV-L Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
TVöD Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
u. und
u. a. unter anderem
u. ä. und ähnliches
uGB untere Gesundheitsbehörden
UmwG Umwandlungsgesetz
UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
Urt. Urteil
UStG Umsatzsteuergesetz
UStR Zeitschrift für Umsatzsteuerrecht
u. U. unter Umständen
UWG Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
v. vom
v. H. vom Hundert
VAG Verkehrsaktiengesellschaft
VAK Verletztenanhängekarte
VdKMitt Mitteilungen des Verbandes der Krankenkassen
VEF Verlegungsarzteinsatzfahrzeug
VerfGH Verfassungsgerichtshof
VergModG Vergabemodernisierungsgesetz
VergStatVO Vergabestatistikverordnung
VersG Versammlungsgesetz
VersR Versicherungsrecht
VerwVO Verwaltungsverordnung
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
VgV Vergabeverordnung
VK Vergabekammer
VMBL. Ministerialblatt des Bundesministers für Verteidigung
VOL Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen
Vorb. Vorbemerkung
VRS Verkehrsrechts – Sammlung
VS Verschlusssachen
VsVgV Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Verwaltungsvollstreckungsgesetz
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz
VZR Verkehrszentralregister
WAZ Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WE-Meldung Meldung wichtiger Ereignisse
WRP Wettbewerb in Recht und Praxis
WS Wirbelsäulensyndrom
z. B. zum Beispiel
ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium
ZPO Zivilprozessordnung
ZustVO HB Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Heilberufe (Zuständigkeitsverordnung Heilberufe)
ZustVO-ÖSPV-EW Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs und Eisenbahnwesens

Literaturverzeichnis

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